Nachdem die Umfragewerte der Grünen immer weiter sinken, versuchen Kanzlerkandidat Habeck und seine Partei mit einer neuen Strategie, einer „Zukunftsagenda für das erste Regierungsjahr“, wieder auf Kurs zu kommen. Diese stellte der Kanzlerkandidat am Mittwoch vor. Unter anderem will der Wirtschaftsminister bis zu 500 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren ausgeben. Mit dem Motto „Aufbruch statt Rückschritt“ präsentierte Habeck seine Pläne, die sich besonders auf Klima-, Wirtschafts- und Bildungspolitik konzentrieren.
„Die Diskussion über die Steuerung von Migration war wichtig, doch nun geht es auch um die Zukunft“, so Habeck. Besonders das Thema Klimawandel nahm dabei einen prominenten Platz ein: „Der Klimawandel ist das Zukunftsthema schlechthin“, sagte Habeck. Weltwirtschaftsforum (WEF) und NATO hätten den Klimawandel bereits als „Sicherheitsthema der Zukunft“ identifiziert. „Die Lapidarität, mit der das Thema in Deutschland behandelt wird, ist nicht angemessen“, erklärte er.
Ein zentraler Punkt seiner Agenda ist ein Investitionsprogramm in Höhe von 400 bis 500 Milliarden Euro über zehn Jahre. Damit sollen unter anderem Bildungs- und Infrastruktureinrichtungen modernisiert, die Digitalisierung vorangetrieben und technologische Innovationen in Deutschland gestärkt werden. Zwar würde dies zu Schulden im Haushalt führen, doch wer den Sanierungsstau nicht abbauen wolle, hinterlasse „Schulden in der Wirklichkeit“, etwa im Bildungssystem und in der Infrastruktur, meint Habeck. Der Weg dorthin führt laut Habeck über eine Reform der Schuldenbremse. „Es braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag“, erklärte Habeck.
Habeck erklärte erneut, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Trotzdem sprach er sich gleichzeitig für eine „wirksame Eindämmung irregulärer Migration an den EU-Außengrenzen“ aus. Diese Aussagen stießen innerhalb der eigenen Partei auf Kritik, insbesondere bei der Grünen Jugend (Apollo News berichtete).
Weitere konkrete Maßnahmen seiner „Zukunftsagenda“ umfassen die Wiedereinführung des Deutschlandtickets für 49 Euro mit zusätzlichen Vergünstigungen für Familien, eine Senkung der Stromsteuer zur Entlastung von Haushalten sowie eine Tankkarte für E-Auto-Käufer mit niedrigem Einkommen. All diese Vorschläge sollen das Leben vieler Bürger unmittelbar verbessern und den sozialen Ausgleich mit dem Klimaschutz verbinden.
