Wahlniederlage wegen Putin? Verfassungsschutzbericht widerspricht Baerbocks Behauptung

Annalena Baerbock hat ihre eigene Wahlniederlage 2021 maßgeblich mit dem Verweis auf russische Desinformation und Eingriffe in den Wahlkampf gerechtfertigt. „Damals war aber auch, das hat man vor allem rückblickend gesehen, der Angriff gegen uns nochmal auf einer ganz anderen Dimension“, erzählte die Außenministerin am Dienstagabend bei Maischberger.

„Weil wir auch Verfassungsschutzberichte hatten, wo deutlich gemacht worden ist, wie stark auch Russland schon da interveniert hat. Weil die große Sorge war – ich war ja die einzige, die davor gewarnt hat, dass die Gasleitung von Russland nach Deutschland nicht nur eine rein ökonomische Leitung ist (…) und da war der Gegenwind zu den Zeiten, wo manche gedacht haben, da könnte eine grüne Kanzlerin sein, auch ganz schön heftig“, sagte Baerbock. Soll heißen: Baerbock behauptet konkret, dass russische Eingriffe in den Wahlkampf 2021 ihr die Kanzlerkandidatur und den Wahlkampf entscheidend beeinflusst hätten.

Der Verfassungsschutz hat jedoch keine Belege für die Behauptung Baerbocks. Sowohl im Bundesverfassungsschutzbericht 2021 als auch in dem für 2022 und 2023 findet sich keine Passage, die Russland mit gezielten Angriffen auf die Grünen in Verbindung bringt. Im Bericht 2021 heißt es zur Bundestagswahl sogar: „Konkrete Beeinträchtigungen konnten jedoch nicht festgestellt werden.“

Baerbocks Berufung auf Verfassungsschutzberichte hält keiner Überprüfung stand. Während russische Desinformationskampagnen in Europa und auch in Deutschland grundsätzlich nachgewiesen sind – auch zu Ungunsten der Grünen – gibt es keine Belege dafür, dass diese den Wahlkampf 2021 beeinflusst oder gar entschieden hätten. Baerbock scheiterte im Wahlkampf vor allem an sich selbst: Ihr plagiiertes Buch, nicht gemeldete Nebeneinkünfte, Wirbel um einen dubios erscheinenden Abschluss Baerbocks und falsche Angaben in ihrem Lebenslauf ließen die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin scheitern.

Die Grünen schieben „russische Desinformationen“ vor, um damit eigene Wahlniederlagen zu erklären. Auch nach den Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im vergangenen Jahr waren Spitzengrüne mit dieser Erzählung an die Öffentlichkeit gegangen. „Wir erleben zunehmend, auch bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen, dass es eine gezielte Beeinflussung durch Desinformation gibt, die von russischen Bots in den sozialen Netzwerken ausgespielt wird und Stimmung gegen die Grünen macht“, sagte Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, im September 2024.

Apollo News hatte damals die Innenministerien von Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie des Bundes zu dieser Behauptung angefragt: Keine Behörde lieferte Belege für eine russische Desinformationskampagne, die zu Ungunsten der Grünen die Wahlkämpfe beeinflusst habe. Das Innenministerium Thüringen erklärte auf Apollo News-Anfrage: „Von gezielten Desinformationskampagnen ausländischer Akteure gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen oder andere Parteien im Thüringer Landtagswahlkampf ist uns nichts bekannt“ (Lesen Sie hier mehr).