Wahlwerbung ohne Genehmigung: Polizei schaltete Habeck-Projektion am Siegestor ab

vor 4 Monaten

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Bildquelle: Apollo News

Am Freitagabend wurde ein großes Wahlwerbemotiv des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck auf das Siegestor projiziert, ohne dass dafür eine Genehmigung vorlag. Wie BR24 nun berichtet, musste die Polizei die Projektion aufgrund dieser fehlenden Genehmigung abschalten.

Über dem historischen Schriftzug des Siegestors, der lautet: „Dem Sieg gewidmet, im Krieg zerstört, zum Frieden mahnend“, erschien das Gesicht von Habeck. Darunter prangten die Slogans „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort“, die auf das Tor projiziert wurden – eine Wahlwerbung, die den gesamten Bogen einnahm.

Laut der Münchner Plakatierungsverordnung ist es jedoch erforderlich, dass solche Darstellungen im öffentlichen Raum zuvor genehmigt werden. Die Polizei stellte fest, dass die verantwortliche Firma keine entsprechende Genehmigung vorweisen konnte. Die Münchner Grünen erklärten, von der Aktion nichts gewusst zu haben.

Ein Sprecher des Grünen-Bundesvorstands erklärte gegenüber BR24, dass das Motiv „über mehrere Tage in unterschiedlichen Städten in ganz Deutschland zu sehen sein“ werde. Die Begründung: In „schwierigen Zeiten“ müsse man Bündnisse eingehen. Heißt übersetzt: Die Grünen wollen offenbar weiter gegen geltende Vorschriften verstoßen und Denkmäler für Wahlkampfzwecke missbrauchen. Im Netz war die Reaktion auf die Projektion eindeutig: Viele User kritisierten die Aktion als „größenwahnsinnig“.

Der Bogen ist geschichtsträchtig: Gebaut wurde er als ein Symbol für den Sieg über das kaiserlich-napoleonische Frankreich 1815 und später auch 1871. Das Siegestor wurde in den 1840ern fertiggestellt. Die Nazis nutzten den Bogen an der Leopoldstraße/Prinzregentenstraße auch für ihre Aufmärsche in der „Hauptstadt der Bewegung“.

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