War doch klar: Merz-Regierung hält an Förderung linker NGOs fest

Als er noch (Schein-) Oppositionsführer war, verlangte Friedrich Merz (CDU) mit 551 Fragen der Unionsfraktion zur staatlichen Förderung von NGOs Aufklärung über den linksgrünen Filz. Die AfD stellte jetzt einige ähnliche Fragen – und siehe da, die Antworten fallen unter der neuen Merz-Regierung genauso nichtssagend aus wie unter der Vorgängerregierung. Klarheit haben die Steuerzahler allerdings in einem Punkt: Sie dürfen weiter für obskure sogenannte Nichtregierungsorganisationen blechen!

In einer Kleinen Anfrage hatte die AfD-Bundestagsfraktion der schwarz-roten Bundesregierung 15 Fragen zur Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gestellt und sich dabei auch am früheren umfangreichen Fragenkatalog der CDU/CSU vor der Bundestagswahl orientiert.

Die Antworten beweisen: Trotz des versprochenen „Politikwechsels“ führt die neue Bundesregierung unter dem CDU-Wahlbetrüger Merz die zuvor scharf kritisierte finanzielle Förderung der NGOs ungebremst fort. Darauf lässt die Beantwortung der Kleinen Anfrage durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Schrodi (SPD), schließen.

So heißt es etwa auf die Frage, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus Protesten staatlich geförderter Organisationen gegen die AfD ziehe: „Auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 12. März 2025 (BT-Drucksache 20/15101) wird verwiesen.“ Damals hatte die Minderheitsregierung unter Olaf Scholz (SPD) die Unionsfraktion praktisch komplett auflaufen lassen.

Wissen wollte die AfD jetzt auch, ob der Wahlbetrüger Merz als Kanzler an seinen im Wahlkampf gestellten 551 Fragen festhalte und ob er „Handlungsbedarf der Bundesregierung zur Reformierung der staatlichen Förderung von Organisationen zur Sicherstellung ihrer politischen Neutralität“ sehe. Wieder verweist das Finanzministerium auf die Antwort, die es seinerzeit der Union gegeben hatte: „Die Beantwortung durch die Bundesregierung der 20. Legislaturperiode auf BT-Drucksache 20/15101 steht für sich.“

Wenigstens in einem Punkt besteht Klarheit: Die Merz-Regierung sieht keinen „Reformbedarf“ bei der Finanzierung der NGOs, „um möglichen Missbrauch gemeinnütziger Organisationen für parteipolitische Zwecke zu verhindern“.