War in Entscheidung eingebunden: Wadephul unterstützt Exportstopp für Waffen nach Israel

Am Dienstagabend äußerte Außenminister Johann Wadephul seine Unterstützung für Merz’ Waffenembargo für Israel. Über die Entscheidung sagte er im Heute Journal: „Ich finde sie richtig, sie ist angemessen.“ Und: Als Außenminister sei er im Vorfeld in die Entscheidung mit eingebunden gewesen. Interessanterweise waren andere Spitzenpolitiker der Union im Vorfeld nicht über den Vorstoß informiert gewesen.

Für Wadephul war klar: Nachdem die israelische Regierung angekündigt hatte, Gaza-Stadt einnehmen zu wollen, „musste es auch ein politisches Signal aus Deutschland geben“, sagte er in der ZDF-Sendung. „Das ist sehr eingegrenzt, das ist sehr klar auf diese Frage fokussiert. In allen anderen und in allen entscheidenden Fragen stehen Deutschland und Israel sehr eng zusammen“. In Europa gebe es kein Land, das die israelischen Interessen so vertrete wie Deutschland.

Während Frankreich bereits einen Staat Palästina anerkennen wolle, erklärte der Außenminister, dass „die Zeit noch nicht dafür gekommen“ sei, in Deutschland einen ähnlichen Vorgang anzustoßen. Zur Frage, wann es innerhalb von CDU und CSU eine gemeinsame Position bezüglich des Exportstopps geben werde, wollte Wadephul sich außerdem nicht äußern.

Dass der Außenminister sich vor die Entscheidung von Friedrich Merz stellt, ist nicht selbstverständlich. Denn bereits drei Vorsitzende von CDU-Landesverbänden haben Kritik an der Entscheidung des Kanzlers geäußert, die Union ist uneins über das weitere Vorgehen. Auch der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn stellte sich nicht eindeutig hinter Merz. Die CSU forderte gar eine „Exit-Strategie“ und eine Revision der Position des Kanzlers (Apollo News berichtete).

Am Freitag hatte der Bundeskanzler angekündigt, „bis auf Weiteres“ keine Waffen mehr nach Israel liefern zu wollen, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“ – also im Kampf gegen die Hamas. Begründet hatte er die Entscheidung mit der Ausweitung der israelischen Offensive im Gazastreifen. „Diese Eskalation trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen“, hieß es dann in einem internen Dokument vom Samstag, das somit die innenpolitische Dimension der Entscheidung von Merz verdeutlichte.

Derweil haben sich bereits der Berliner CDU-Landeschef und Regierende Bürgermeister Kai Wegner, der hessische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Boris Rhein sowie der Hamburger CDU-Chef und dortiger Oppositionsführer, Dennis Thering, deutlich von Merz’ Kurs distanziert. So schrieb Rhein auf X: „Wir müssen Israel weiter ausrüsten, um die Hamas zu besiegen und den Terror zu beenden“. Wegner erklärte auf X: „Israel verdient unsere volle Solidarität und Unterstützung“ (Apollo News berichtete).