„Waren in der letzten Zeit zu leise“: Die Grünen planen bereits jetzt ihre Rückkehr an die Macht

Die Grünen sind gerade erst wenige Wochen aus der Regierung – und planen bereits jetzt ihre Rückkehr. Das Handelsblatt berichtet über ein siebenseitiges internes Strategiepapier, das die beiden Fraktionsvorsitzenden der Partei, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, verfasst haben. Dieses soll die Grundlage für eine Rückkehr zur Macht bieten.

Im Papier ist ein überraschend deutlicher Linksruck zu spüren – Schwarz-Grün als Koalitionsoption nimmt die Partei praktisch selbst vom Tisch. Stattdessen heißt es: „Unser Ziel ist es, dass es 2029 eine progressive Mehrheit gibt, die eine progressive Regierung trägt – mit Bündnis 90/Die Grünen.“ So will man dort – explizit distanziert von der aktuellen Regierung – mehr auf Frauenrechte, Selbstbestimmung, Klimaschutz und den Schutz der Demokratie setzen.

Gleichzeitig kritisieren die beiden Fraktionsvorsitzenden die eigene Partei, aber auch deren Regierungszeit in der Ampel hart. In sechs Thesen sind etwa die Gründe für das Scheitern der Regierung, die als „Zukunftskoalition“ an den Start gegangen war, aufgeführt. Zudem wird von der Partei wieder mehr ein ideologischer Kurs erwartet: „Und auch wir waren in der letzten Zeit zu leise. Zu vorsichtig und manchmal zu defensiv.“ Man möchte in Zukunft nicht mehr „allen gefallen“.

Diese Behauptung mutet bizarr an, angesichts der politischen Fortschritte der Grünen: Als eine 14-Prozent-Partei haben sie innerhalb von vier Ampeljahren die Energie-, Wärme- und Klimawende ohne Rücksicht auf Verluste durchdrücken können. Selbst nachdem sie bei der vergangenen Bundestagswahl abgestraft wurden, konnten sie als Mehrheitsbeschaffer 100 Milliarden Euro für Klimaneutralität in Merz’ Schuldenpaket erwirken. Die Partei konnte immer wieder deutlich mehr von ihren politischen Zielen erreichen, als es ihr den Wählerstimmen nach zustehen würde.

Der Linksruck der Partei soll nun vor allem auf dem Politikfeld des Klimaschutzes vollzogen werden, wie es im Papier heißt. So soll man diese Frage wieder in den Mittelpunkt rücken: „Wenn man aber das Offensichtliche nicht ausspricht, schürt das Misstrauen. Wir brauchen deswegen Eindeutigkeit und Ehrlichkeit“, wird bemängelt.

So hält man zwar inhaltlich am umstrittenen Heizungsgesetz des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck fest, kritisiert jedoch, dass man es „anders vorbereiten, anders diskutieren“ hätte müssen. Auch sonst will man wieder noch härtere Klimaschutzmaßnahmen: Besonders hat man es auf die „Gewinninteressen der fossilen Gasindustrie“ abgesehen. Diese will man mit einer „Übergewinnsteuer“ oder zusätzlichen Abgaben am Emissionsmarkt in die Pflicht nehmen.

So oder so sind sich die beiden Frauen einig, dass die aktuelle Regierung in dieser Hinsicht falsch handelt. „Der Union ist Klimaschutz offensichtlich völlig egal“, heißt es unter anderem im Papier. Damit richten sich die Grünen bereits jetzt klar in Richtung einer Rot-Rot-Grünen Bundesregierung nach der nächsten Bundestagswahl – ob es dazu reichen wird, ist fraglich, aktuellen Umfragen zufolge haben die drei linken Parteien keine Mehrheit.