Deutschland plant zusätzliche zehn Millionen Euro an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu zahlen – das gab die neue Gesundheitsministerin Nina Warken am Sonntag bekannt. Mit dem Geld will man den Wegfall der Zahlungen aus den USA kompensieren, die 2026 aus der WHO austreten wollen. Bereits im April wurde deshalb eine zusätzliche Zahlung in Höhe von zwei Millionen Euro getätigt.
Warken verkündete die Zusatzzahlung im Vorfeld der Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation in Genf, die am Montag startet und bis einschließlich 27. Mai dauern soll. Bei einem Treffen mit WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte die Gesundheitsministerin weiter, dass es wichtig sei, dass die WHO ihre Reformprozesse vorantreibt.
Die WHO müsse sich auf „weltweite Gesundheitsüberwachung, Pandemieprävention, Krankheitsbekämpfung und gerechten Zugang zur Gesundheitsversorgung“ fokussieren. Laut Mitteilung des Gesundheitsministeriums lobte sie außerdem die geplante Annahme des Entwurfs des Pandemievertrags, der am Dienstag verabschiedet werden soll.
Der WHO-Generaldirektor bedankte sich für Deutschlands Beitrag, der „sein nachhaltiges Vertrauen und Bekenntnis zur Globalen Gesundheit“ zeige. Die Zahlung betone Deutschlands „Vertrauen in die Rolle der WHO und ihre Führungsqualitäten“.
Im Pandemievertrag geht es auch um das „One-Health-Prinzip“. Dabei soll die Gesundheit von Mensch und Tier gemeinsam berücksichtigt werden. Der Datenaustausch soll beschleunigt werden, um die Prävention zu verbessern, heißt es auf der Webseite des Gesundheitsministeriums. Pharmaunternehmen sollen bis zu zehn Prozent ihrer Produktion für die Verteilung in ärmeren Ländern abgeben.
Wenn der Entwurf des Pandemievertrags angenommen wird, muss er noch von allen 194 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, bevor er in Kraft tritt. Der Pandemievertrag soll „keine Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten“ antasten, wie es laut Gesundheitsministerium heißt. Allerdings sind keine genauen Details über den Vertragstext bekannt, weil die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden.
Juristen analysierten im internationalen Juristenmagazin Opinio Juris 2023 die bekannten Informationen. Demnach könnte der Generaldirektor der WHO einen Notstand ausrufen, ohne dass eine internationale Gesundheitsbedrohung vorliegt. Temporäre Notstände könnten verlängert werden, auch wenn die Gefährlichkeit bereits abgenommen hat. Aktuell kann die WHO nur Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten aussprechen, die nicht rechtlich bindend sind. Auch das könnte sich ändern (Apollo News berichtete).
