Warum auch die neue Regierung den Abstieg Deutschlands nicht verhindern wird

vor 19 Tagen

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Bildquelle: NiUS

„In sechzehn Jahre anhaltender Merkelscher Wahrnehmungsverweigerung und dem anschließenden Scholzschen Kanzlerpraktikum ist die Bundesrepublik Deutschland zwischen selbstgeschaffenen bürokratischen Schikanen herumgeturnt und hat ihre Zukunft verschlafen. Nun wird keine Bundesregierung, egal wie die nächsten vier oder fünf Kanzler heißen werden, die kommende umfassende Dysfunktionalität und damit den Abstieg dieses Landes aus der ersten Liga der Nationen aufhalten.“

In einem großen Essay rechnet der frühere sächsische Umweltminister und langjährige Unionsfraktionsvize im Bundestag Arnold Vaatz (CDU) mit der deutschen Politik ab und entwirft eine düstere Vision. Lesen Sie hier, warum auch die neue Regierung am Abstieg Deutschlands wenig ändern wird:

Die Geschichte klopft nicht immer mit Panzern und Maschinengewehren ans Hoftor, sondern manchmal nur mit Wörtern.

Im Märchen rief ein Kind: „Der Kaiser ist nackt.“ Und des Kaisers Macht erstickte im Gelächter seiner einstigen Bewunderer. Am 7. Oktober 1989 mussten die Dolmetscher für die mächtigen Greise von Ostberlin einen englisch gesprochenen Satz des sowjetischen Außenamtssprechers Gerassimow verdolmetschen. Er wurde später Gorbatschow zugeschrieben und lautete auf Deutsch „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Zwölf Tage später war der erste Greis weg, und die anderen folgten ein paar Tage später. Am 12. Februar 2025 musste die politische Elite der Bundesrepublik Deutschland aus der Rede des frischgebackenen Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, James David Vance, einen Satz hören, der übersetzt lautete: „Wenn Sie Angst vor Ihren eigenen Wählern haben, kann Amerika nichts für Sie tun.“

Arnold Vaatz (CDU), langjähriger Unionsfraktionsvize im Bundestag, rechnet mit der deutschen Politik ab.

Nachdem ich auf dem Bildschirm in die gefrorenen Gesichter der Angesprochenen (das Auditorium der Münchener Sicherheitskonferenz) geschaut hatte, suchte und fand ich in meinem Regal ein Büchlein von Franz Kafka. Dort heißt es in den „Betrachtungen über Sünde, Leid, Hoffnung und den wahren Weg“: „Noch spielen die Jagdhunde im Hof, aber das Wild entgeht ihnen nicht, so sehr es jetzt schon durch die Wälder jagt.“ Dort fand ich die Bleistiftnotiz „8.10.89“ (ich notiere mir manchmal, wann ich etwas nachgeschlagen habe). Ich fügte die Eintragung „14.2.25“ hinzu und stellte das Buch wieder ins Regal.

Im Februar 2025 schaute Autor Vaatz in Franz Kafkas Buch „Betrachtungen über Sünde, Leid, Hoffnung und den wahren Weg“

Ich fand noch ein anderes Buch. Eines, das einen Menschen beschreibt, dem solche gefährlichen Worte immer wieder ins Gesicht gesagt werden, und das ebenso seine Reaktionen darauf beschreibt, solange er noch zu Reaktionen fähig ist. Diese Worte offenbaren übrigens nicht, dass der Angesprochene Fehler gemacht, Verbrechen begangen oder Kriege verloren hätte. Nein: Sie offenbaren einen Zustand. Sie offenbaren den Zustand wissentlicher Wahrnehmungsverweigerung, in dem der so Angesprochene lebt. Seine Geschichte zählt zu den großen Schöpfungen der Weltliteratur. Sie wurde in zwei Teilen in den Jahren 1605 und 1615 veröffentlicht und führt uns vor Augen, wie Wahrnehmungsverweigerung gepaart sein kann mit beachtlicher Intelligenz und einem fast unerschöpflichen Einfallsreichtum. Die Rede ist von „Don Quijote“, der Windmühlen für gefährliche Riesen hält, von diesen vernichtend zurückgeschlagen wird und dennoch nicht zur Einsicht kommt. Als sein Knappe Sancho ihn fragt, ob er nun denn begriffen habe, dass es sich bei den Windmühlen eben um Windmühlen und nicht um Riesen handele, entgegnet er: Sancho verstehe rein gar nichts, der Zauberer Friston, der Widersacher des Ritters, habe in letzte Sekunde diese Riesen in Windmühlen verwandet, weil er ihm, dem Ritter, den Triumph des Sieges nicht gegönnt habe. Je heftiger er also mit der Realität aneinandergerät, desto trickreicher wähnt er seine Widersacher. Einzig die Wahrheit vor den eigenen Augen darf halt nicht wahr sein.

Ein Werk der Weltliteratur, wie es heute aktueller nicht sein könnte: „Don Quijote“, der Windmühlen für gefährliche Riesen hält, von diesen vernichtend zurückgeschlagen wird und dennoch nicht zur Einsicht kommt.

Ein Beispiel, wie es heute aktueller nicht sein könnte. Wahrnehmungsverweigerung wird auch heute in Deutschland und Europa unvermeidlich zum Machtverlust und hat gerade bei Parteien der etablierten Politik ein Stadium des im politischen Sinne Selbstmörderischen erreicht. Denn dieses Stadium der Wahrnehmungsverweigerung wird genau dann wirksam, wenn die wahrnehmungsverweigernden Inhaber der Macht die von ihnen Beherrschten nicht mehr zu gleicher kollektiver Wahrnehmungsverweigerung zu zwingen vermögen.

Die Debatte über Korrekturen einzelner Irrwege und Fehlentwicklungen ist daher so lange sinnlos, solange die Inhaber der Macht entschlossen bleiben, ihre Augen weiter vor der Realität zu verschließen. Je mehr die ideologische Doktrin aber mit der Realität in Konflikt gerät, umso verzweifeltere und drakonischere Maßnahmen machen sich zum Schutz dieser Ideologie erforderlich.

Das hieß in der untergegangenen DDR, dass jene, die am Sozialismus zweifeln oder an Gott glauben, nicht etwa eine Meinung oder einen Glauben verträten, sondern sich an der Wissenschaft vergingen, also Wissenschaftsleugner seien. Bei den staatlich organisierten Demonstrationen von hunderttausenden Werktätigen am 1. Mai jedes Jahres stand auf den Transparenten: „Die Lehre von Marx ist allmächtig weil sie wahr ist“. Die DDR-Führung bestand bestimmt nicht aus lauter Menschenhassern. Gewiss versuchte ihr überwiegender Teil ernsthaft, das Beste für die ihnen ausgelieferte Gesellschaft zu erreichen. Als aber offenbar wurde, dass das marxsche Postulat einerÜberlegenheit des sozialistischen Gesellschafts- und Wirtschaftsentwurfs nicht Realität würde, stand die politische Klasse der DDR vor der Alternative, ihre Ideologie als gescheitert aufzugeben oder die Wahrnehmung dieses Scheiterns zu verweigern mit der unvermeidlichen Konsequenz, das ganze Volk mit immer drakonischeren Mitteln – bis hin zur seiner faktischen Gefangennahme von Millionen unschuldiger Menschen durch die Mauer – ebenfalls zur Verleugnung ihrer eigenen Wahrnehmungen zu zwingen.

Bei den staatlich organisierten Demonstrationen von hunderttausenden Werktätigen am 1. Mai jedes Jahres stand auf den Transparenten: „Die Lehre von Marx ist allmächtig weil sie wahr ist“.

Die Bundesrepublik Deutschland, die sich seit zwanzig Jahren immer tiefer in immer absurdere Narrenstücke verrennt und ihre Kräfte in Windmühlenkämpfen gegen die Biologie, die Physik, die Kernenergie, die Familie, das Austragen von Kindern, die vier Grundrechenarten, die Rechtschreibung, den Fleischverzehr, gegen Öfen, Autos, das Wetter, die Märchen der Brüder Grimm, Einfamilienhäuser und den Struwwelpeter verschleißt, bedient sich zum Schutz ihrer ideologischen Doktrinen inzwischen der Argumente, die auch die DDR weiland zum Schutz ihrer Ideologie nutzte.

Die Bundesrepublik Deutschland verrennt sich seit zwanzig Jahren immer tiefer in immer absurdere Narrenstücke, die auch an den Struwwelpeter erinnern.

Über die Prämissen ihrer Klimapolitik zum Beispiel habe „die Wissenschaft“ (wie einst in der DDR!) längst das letzte Wort gesprochen, Zweifel daran seien keine Meinung, sondern platterdings Wissenschaftsleugnung. Einige Methoden, mit denen die Menschen mundtot gemacht werden sollen, erreichen das Gewaltlevel der DDR zwar noch nicht: Noch wurden alte Frauen bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik „nur“ brutal von Polizisten weggeschleift, wie man in den Reportagen von Boris Reitschuster sehen konnte, nicht aber zu hohen Haftstrafen verurteilt und eingesperrt, wie es ihnen in der DDR vielleicht geblüht hätte.

Andere Methoden haben die der DDR längst übertroffen. An den Universitäten herrscht ein linkstotalitärer Geist, der durch die Inbrunst, in der er durchgesetzt wird, alles in den Schatten stellt, mit dem sich die DDR einst durch ihre blamable SED-Agitation und Propaganda das Gelächter der Studenten zuzog. Wer in den deutschen Universitäten heute die zu „unseren Werten“ hochgejazzten Geßlerhüte nicht grüßt, sich etwa der Gendersprache nicht beugt, der kann schon mal sein rotgrünes Wunder erleben, wie man Franca Bauernfeind in ihrem Buch „Blackbox Uni“ nachlesen kann. Längst hat sich auch unter dem Schirm des Wohlwollens maßgeblicher politischer Kräfte in Deutschland eine immer schlagkräftiger und gewalttätiger werdende Bürgerkriegsarmee mit dem verschleiernden Namen „antifa“ (richtiger wäre nämlich die Abkürzung „fa“ ) gebildet, mit der die öffentliche Wahrnehmungsverweigerung erzwungen werden soll.

Längst existieren Körperschaften, die sich dreist und verlogen als „Nichtregierungsorganisationen“ bezeichnen, obwohl sie mit Steuergeld gepampert werden wie einst die „Parteien und Massenorganisationen“ in der DDR und deren einziges Ziel es ist, Menschen zum Schweigen zu bringen, die eine von ihnen abweichende Meinung vertreten. Pauline Voß ist in einer großartigen Recherche dem Ausmaß der staatlichen Alimentierung dieser Organisationen auf die Schliche gekommen und hat damit einen Skandal offenbar gemacht, gegen den die Parteispendenaffäre der CDU vor 25 Jahren ein Kindergeburtstag ist; denn damals handelte es sich immerhin um – wenn auch in ungesetzlicher Weise an den Augen des Parlaments vorbei – von privaten Spendern für Parteizwecke bereitgestelltes Geld, das in deren Sinn verwendet wurde, während es sich hier um zwangsweise erhobenes Steuergeld in Millionenhöhe handelt, das im Wahlkampf zu parteipolitischen Zwecken veruntreut wurde. Und nichts charakterisiert die inzwischen salonfähig gewordene völlige Verkommenheit der politischen Linken in Deutschland mehr, als dass sie anstelle zur Aufklärung (wie seinerzeit die CDU selbst) beizutragen, eine Regierungsbeteiligung davon abhängig machen wollen, ob die Unionsparteien auf die Forderung nach Aufdeckung dieser Schieberei verzichten oder nicht. Es ist also so weit gekommen, dass man allein das schiere Fragen nach dem Verbleib von Steuergeldern verbieten will.

Nichts belegt besser als dieser Skandal, dass die Ächtung nicht nur von Kritik an der Regierung sondern auch von Fragen, die Missstände aufdecken könnten, nichts anderes ist als der staatliche Versuch, die Menschen zu einer kollektiven Wahrnehmungsverweigerung zu zwingen. Nichts belegt besser als die apologetische Haltung der öffentlich-rechtlichen Medien zu diesem Skandal, dass diese Sender inzwischen verkommen sind zu billigen Propagandaröhren der politischen Linken und damit von Säulen der Demokratie, als die sie einmal gedacht waren, zu einer Bedrohung der Demokratie geworden sind, weil auch sie von mit Staatsgewalt eingetriebenen Geldern bezahlt werden, die ausschließlich zur einseitigen Unterstützung einer immer kleiner werdenden politischen Minderheit im Lande verwendet werden.

Ein Rotstift liegt auf einem Kontoauszug mit der Lastschrift für den Rundfunkbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ARD, ZDF und Deutschlandradio

Zu einer ebensolchen Bedrohung der Demokratie wird auch der in steigendem Maße von links instrumentalisierte Verfassungsschutz. Er hat noch nicht die Allmacht der Stasi, gebärdet sich aber längst, als sei er ein Richter. Dies geschieht beispielsweise durch die Erfindung neuerer Kategorien von angeblicher Staatsgefährdung, zum Beispiel dem Vorwurf der „Delegitimierung“ staatlicher Institutionen. Schon, dass die Urheber dieser Begriffskreation nicht von allein sehen, dass es sich hier um einen Vorwurf von Unmöglichem handelt, zeigt deren Ferne zu Geist und Buchstaben unsererVerfassung; denn ihre Legitimation oder ihre Delegitimierung erhalten staatliche Organisationen durch die Gesetze und Verordnungen auf Grund derer sie gegründet oder geschlossen werden. Gesetze und Verordnungen erhalten ihre Legitimation durch die Parlamente, die sie erlassen, und diese erhalten ihre Legitimation durch allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen. Dritte – seien es Einzelpersonen, Gruppen, Parteien oder Irgendwer sonst können die Legitimität staatlicher Institutionen bezweifeln, bestreiten oder gerichtlich anfechten, nicht aber sie ihnen entziehen, wie es der Begriff„Delegitimierung“ unterstellt. Jemandem aber Handlungen vorzuwerfen, die er a priori nicht verrichten kann, ist gegenstandslos und daher nichts anderes als Rufmord oder – um eine Lieblingsvokabel linker Anschwärzer zu nutzen: Hetze. Wie weit sich inzwischen die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes von bisher geltenden Prinzipien entfernt und denen der Stasi angenähert hat, zeigt eine Recherche von Apollo News beispielhaft am Gebaren des Verfassungsschutzchefs von Thüringen, Kramer, der ohne eine Befähigung zum Richteramt vorweisen zu können, durch die Ramelow-Regierung zum Zweck der Kriminalisierung des politischen Wettbewerbers eingesetzt und von der Voigt-Regierung aus gleichem Grund bis heute weiterbeschäftigt wird, obwohl er nach dem Publikwerden seiner Arbeitsweise keinen Tag länger mehr hätte im Amt verbleiben dürfen.

Die Wahrnehmungsverweigerung, die mit derart mächtigen Methoden erzwungen werden soll, hinterlässt aber nicht nur Spuren bei denen, die sich ihr widersetzen, sondern auch bei denen, die sie betreiben. Dort äußert sie sich in einem erkennbaren Verfall des politischen Urteilsvermögens. Was soll man zum Beispiel davon halten, wenn Leute, die mehr als acht Jahre aus allen Rohren gegen den jetzigen US-Präsidenten geschossen und ihn behandelt haben wie Dreck, jede noch so unbedeutende Geste, jeden Versprecher und jeden Irrtum von ihm mit Triumphgeheul zu seiner Diskreditierung nutzten, ihn gar einen Hassprediger nannten und sich auf der Seite seiner Konkurrentin massiv in den Wahlkampf gegen ihn einmischten, sich dann auf einmal halbtot wundern, dass es nicht das Herzensanliegen ihres nun zum Präsidenten gewählten Hassobjektes ist, seinen Rufmördern in Europa– und besonders in Deutschland – kostenlos Hilfe und Schutz im Konfliktfall anzubieten?

Erst nannten sie ihn einen Hassprediger, nun wundern sich die Linken, dass es nicht das Herzensanliegen ihres nun zum Präsidenten gewählten Hassobjektes ist, seinen Rufmördern in Europa – und besonders in Deutschland – kostenlos Hilfe und Schutz im Konfliktfall anzubieten.

Darauf hinzuweisen bedeutet übrigens nicht, der politischen Linie des neuen US-Präsidenten und seiner Adlaten in allen was sie tun, zuzustimmen – aber dazu später. Das dümmliche Geschrei in Deutschland über die erwartbare Reaktion aus Washington auf das Verhalten der Deutschen kann sich wegen seiner Plumpheit zwar nicht mit der phantasievollen Ausflucht eines Don Quijote angesichts seines Scheiterns im Kampf gegen die Windmühlen messen, speist sich aber aus der gleichen Wahrnehmungsverweigerung.

Um Wahrnehmungsverweigerung handelt es sich auch bei der immer wiederkehrenden Reaktion der Sozialisten und Kommunisten, sobald ihr Sozialismus oder Kommunismus wieder einmal gescheitert ist. Die Antwort, die Wolf Biermann vorschlägt:

Den roten Stein der Weisen gib zuden gibt’s doch nicht, Genosse auch duden gibt es doch nicht Genosse auch dudu hast ihn nicht gefunden.

akzeptieren sie nämlich nie und nimmer. In den Parteizentralen der Sozialisten, Sadinisten, Castristen, Chaveztas und Maoisten oder in den Kommunistischen Plattformen verhallt Biermanns Vorschlag genauso, wie Sanchos Worte an seinen Ritter. Sattdessen erfährt das staunende Publikum dann meist, die Ursache des Scheiterns sei nicht der Sozialismus sondern der vom Zauberer Fristón verhexte Sozialismus. Die Lösung sei: Ab jetzt unverzauberter, echter Sozialismus und mehr Sozialismus. Und zwar: Demokratischer Sozialismus. So demokratisch wie die Deutsche Demokratische Republik. Wie der Sozialismus auch angesichts seines offenkundigen Scheiterns nie zugibt, dass seine Grundideen, die Nichtachtung fremden Eigentums, die er mit Bankräubern gemeinsam hat, und der Ersatz des Vertrauens in den einzelnen Menschen durch das Vertrauen in den Staat die Ursachen seines Scheiterns sind, so gibt die Republik der Brandmaurer auch unter knüppeldicken Wahlniederlagen niemals zu, dass die antidemokratischen Anwandlungen der selbsternannten demokratischen Parteien selbst und ihr Geschrei nach dem Verbot der politischen Wettbewerber es sind, die sich gegen sie selbst wenden und ihnen den langsamen Garaus durch den Aufstand in den Wahlkabinen bescheren.

Die Lösung für echte demokratische Parteien: unverzauberter, echter Sozialismus wie unter Erich Honecker und mehr Sozialismus.

Donald Trump ist ein Nachkriegskind. Wie er die Nachkriegsjahre erlebt hat, weiß ich nicht. Aber es ist eine historische Tatsache, dass einst der Morgenthau-Plan verworfen wurde und die Vereinigten Staaten von Amerika stattdessen enorme Mittel aufwandten, um Deutschland, einst ein verbrecherischer Feind, dessen aggressiver Krieg Amerika hunderttausende Menschenleben und hunderte Schiffe und Flugzeuge gekostet hat, zu einem leistungsfähigen Verbündeten zu machen. Den Westen Deutschlands schützten sie mit einer halben Million Soldaten über fünfundvierzig Jahre vor Angriffen aus dem Osten. Das von Stalin belagerte, zum Aushungern freigegebene und zur Annexion vorgesehene Westberlin retteten sie über die Zeit der Blockade mit einer Luftbrücke, die Nahrung, Kohle und Medikamente in die Stadt flog. Auch für diese Rettungstat liefert uns Don Quichote Parallelen: Als er eines Tages einen Zugh von gefangenen Schwerverbrechern begegnete, deren Bewacher in die Flucht schlug und die Verbrecher befreite, bewarfen ihn diese Befreiten danach mit Steinen, plünderten ihn, zogen ihn aus, liießen ihn und seinen Knappen in der Sonne sitzen und machten sich aus den Staub.

Berliner winken einem amerikanischen Luftbrückenflugzeug zu, das am 5. Mai 1949 nach der Ankündigung der Aufhebung der Berliner Blockade auf dem Tempelhofer Flugfeld zur Landung ansetzt.

Die enorme Unterstützung, unter deren Schirm sich der Westen Deutschland zu aus ostdeutscher und osteuropäischer Sicht unfassbarem Wohlstand aufschwang, war nämlich spätestens nach zwanzig Jahren vergessen. Die Tonangebenden unter den Kindern der Hitlergeneration erkoren Ende der sechziger Jahre den damals bedeutendsten lebenden Massenmörder (in diesem Fall Mao Zedong) zu ihrem neuen Idol, wie es vordem ihre Elterngeneration (in deren Fall Hitler) mehrheitlich auch gehalten hatte, und zu ihrem neuen Feindbild die Vereinigten Staaten von Amerika.

Mao Zedong ist die rote Sonne in unseren Herzen, verkündet ein chinesisches Propagandaposter. Die Tonangebenden unter den Kindern der Hitlergeneration erkoren Ende der sechziger Jahre den damals bedeutendsten lebenden Massenmörder (in diesem Fall Mao Zedong) zu ihrem neuen Idol.

Westberlin, einst gerettet von amerikanischen Truppen, etablierte sich als Fluchtort derer, die aus Gegnerschaft zu den USA und der Nato den Wehrdienst verweigerten. Nirgendwo konnte man besser erleben als in Westberlin, zu welchen Eskapaden der Wut auf ihre Lebensretter Hitlers Kinder fähig waren. Daher kann es eigentlich nur verwundern, weshalb es bis zu Donald Trump dauerte, bis ein amerikanischer Präsident die ernsthafte Frage stellt, aus welchem Grund er eigentlich weiter Milliarde für Milliarde für diese Europäer, insbesondere für diese Deutschen ausgeben solle.

Nur zeigt sich leider, dass Trumps Abwendung von Europa auch mit einem Lernprozess zu tun hat, der nichts Gutes erwarten lässt. Er hat gelernt von seinem Vorbild Putin. Und wieder geht es um Wahrnehmungsverweigerung aber diesmal um eine Wahrnehmungsverweigerung völlig anderen Typs. Während die Wahrnehmungsverweigerung in Deutschland die immer schlimmere Verstrickung in ideologisch begründete kollektive Narrenstücke verbergen soll, also eine Defensivwaffe ist, wirkt sie bei Putin als offensive Waffe. Hierzu ist eine kurze Replik erforderlich. Im August 2020 ließ Putin seinen Widersacher Nawalny vergiften. Er überlebte und Putin ließ ihn zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ausfliegen. Dort sollte und wurde für alle Welt offensichtlich festgestellt, dass es sich bei dem verabreichten Giftstoff um Nowitschok handelte, einen Cholinesterasehemmer, der nur in den Arsenalen des russischen Geheimdienstens verfügbar ist. Damit musste auch dem letzten burjatischen Bauer im weiten Rußland klar sein, dass niemand anders hinter dem Anschlag stecken könne als Putin. Und genau dieser Putin erklärte nun, mit einem solchen Anschlag nichts, aber gar nichts zu tun zu haben. Er verhielt sich wie ein Wolf, der sich vor einen offenen Hühnerstall stellt und den Hühnern erklärt – in vollem Bewusstsein, dass ihm noch die Gedärme des letzten gerissenen Schafes aus dem Maul hängen – er sei ein reiner Vegetarier. Die Hühner werden ihm sofort in Todesangst beipflichten und nicht ein einziges Huhn wird ihm widersprechen. So funktioniert die Handhabung der Offensivwaffe Wahrnehmungsverweigerung. Danach überfiel er die Ukraine mit mehreren hunderttausend Soldaten, gegen die er schon seit acht Jahren einen mörderischen Kleinkrieg führte. Dieser Krieg tobt seit nunmehr drei Jahren. Die Europäer und die Amerikaner haben heilige Schwüre abgelegt, den Verteidigern der Ukraine gegen die russischen Tötungsmaschinen die Hilfe zu leisten, die sie zu ihrer Verteidigung brauchen. Die Ukrainer haben sich auf diese Zusage verlassen.

Inzwischen wird aber klar, dass die Europäer weder ihre Waffenproduktion soweit forciert haben, dass sie diese Ausrüstung liefern können, noch Waffen mit der benötigten Reichweite bereitzustellen willens sind. In dieser Situation schlägt die Stunde von Donald Trump. Seit Jahren fasziniert ihn die Brutaliät des russischen Führers. Wie er denkt er nicht eine Minute an irgendwelche Sentimentalitäten wie die Verteidigung der Selbstbestimmung von Völkern. Trump hat aus der „Dankbarkeit“ der Deutschen für die amerikanische Hilfe nach dem zweiten Weltkrieg gelernt, welcher Lohn einem winkt, wenn man einem bedrängten Volk zu Hilfe kommt. Er will deshalb nicht helfen, sondern fordert im Gegenteil seinen Anteil an der Kriegsbeute, die es nun auf dem Rücken des am Boden liegenden Staates zu verteilen gibt. Und so hat sich zu dem russischen Wolf, der sich in die Ukraine hineingebissen hat neben den Pinschern aus Ungarn und der Slowakei nun auch ein Koyote aus Amerika gesellt. Aber das genügt Donald Trump nicht. Putins Praxis, das Erzwingen von Wahrnehmungsverweigerung als Offensivwaffe zu nutzen, möchte er mit seinem Verhalten die Krone aufsetzen. Deshalb lädt er den ukrainischen Präsidenten, der sich seit drei Jahren tapfer der russischen Dampfwalze entgegenstellt, zu sich ins Weiße Haus ein und fordert ihn auf, zuzugeben, dass er, Selensky, den Krieg angefangen habe, dass er, Selensky, es sei, der keinen Frieden wolle, das er, Selensky, es sei, der einen dritten Weltkrieg anzettele. Und es macht ihn rasend, dass dieser klein gewachsene Selensky in seiner Soldatenkluft sich schlicht weigert, ihm diese unverschämten Anschuldigungen zu bestätigen; dass er ihm nicht genauso gehorcht wie die Russen Putin gehorchen und dem Wolf die Hühner.

Unterdessen rücken die Russen mit einer im 21. Jahrhundert zwischen zivilisierten Staaten nicht mehr für möglich gehaltenen Brutalität und Rücksichtslosigkeit auch gegenüber den Leben der eigenen Soldaten Kilometer für Kilometer tiefer in die Ukraine hinein. Inzwischen nimmt der Glaube an ein Überleben der Ukraine von Monat zu Monat ab, so dass es allmählich sinnvoll wird, darüber nachzudenken, was geschieht, wenn Russland unter fleißiger Mittäterschaft von Trump, Orban und Fico die Ukraine geschluckt hat – sei es durch Annexion oder durch die Installation einer moskautreuen Regierung in Kiew. Weitere Millionen von Flüchtlingen wären das eine Problem. Das Kleinere. Denn wie sähe es in den Köpfen der Ukrainer dann aus? Nun: ich will die tapferen Ukrainer keinesfalls in einem Atemzug mit den spanischen Gaunern nennen noch vergleichen, die Ihren Retter Don Quichote beinahe steinigten. Aber ihre Situation ist ähnlich: Wie diese auf des Ritters Ansinnen reagierten, sich de facto nach dem Abstreifen ihrer Fesseln gleich wieder in Gefangenschaft zu begeben, ist im Buch beschrieben. So wie Don Quijotes Traum, als großer Held und Befreier gefeiertzu werden, ganz schnell verflog, sollte sich auch der Westen keine Illusionen machen.

Die weitaus meisten Ukrainer werden am Ende des Tages die Russen, die Leid und Tod über sie gebracht haben, hunderttausende Ukrainer getötet, zehntausende ukrainische Kinder entführt und russifiziert, der Ukraine ihre wirtschaftlich stärksten Regionen geraubt und andere dem Erdboden gleich gemacht haben, weniger hassen als sie die Europäer und Amerikaner nun hassen, die ihre Versprechen nicht eingehalten haben. Denn wenn ein Fuchs in einem Hühnerstall die Hühner tötet, gibt man ja auch nicht ihm die Schuld, denn das Hühner reißen ist seine Natur, sondern dem Bauern, der die Hühnerstalltür offengelassen hat.

Was dies für eine von amerikanischer Hilfe weitgehend entblößte Nato einerseits bedeutet, wenn man einrechnet, dass die besiegte ukrainische Armee – die mit weitem Abstand schlagkräftigste und kampferfahrenste Europas – nun in russische Uniformen gesteckt wird, ihre Ausrüstung in die Hände der russischen Armee fällt und andererseits für ein russisches Volk, das ohne Krieg und Eroberungen ebensowenig leben kann; denn nach dem Ende des Ukrainekrieges wird Russland entweder unter dem Terror und der Gesetzlosigkeit der heimehrenden, völlig verrohten und unberechenbaren Kriegsveteranen in Machtbezirke von Warlords zerfallen oder es muß schleunigst den nächsten Krieg anzetteln, um diese Leute zu beswchäftigen. Ich befürchte, nicht allein die Grenzen Russlands und der Ukraine, sondern die von ganz Ost- und Mitteleuropa werden neu gezogen. Zunächst vielleicht nicht unbedingt durch Krieg. Die russischen Propagandasäfte werden über die Trollarmeen in die Hirne der Menschen gespritzt, bald regieren russlandaffine Parteien und nach und nach verändern die Staaten auf der Landkarte vielleicht nicht unbedingt ihre Umrisse, aber mit Sicherheit ihre Farbe. Welchen Platz auf dieser Landkarte der bunte Multikultistaat Bundesrepublik Deutschland dann hat, ob er überhaupt auf der Landkarte auffindbar bleibt, das wissen wir nicht. Auch nicht, wie viele Menschen dabei ihre Freiheit verlieren oder gar sterben. Denn einen Krieg völlig auszuschließen ist mindestens fahrlässig. Ich höre an dieser Stelle den größten Teil meiner Landsleute lachen und sagen: Niemals werden die Russen den Krieg gegen die Nato beginnen. Nun: der ehemalige Präsident Medwedjew spricht davon alle paar Wochen. „Ja,“ höre ich meine deutschen Freunde sagen, „wer nimmt denn diesen Wichtigtuer ernst?“ Nun: es sind die gleichen Stimmen, die mich auslachten, als ich es angesichts der Rhetorik Putins als unausweichlich ansah, dass er eines Tages die Ukraine angreifen werde, mit dem Ziel, diesen Staat von der Landkarte zu tilgen. Die polnischen und die baltischen Stimmen klingen anders und klangen vor dem Ukraine-Krieg anders; und behielten im Gegensatz zu den deutschen recht. Und wenn sich der Wasserspiegel der See nach dem Untergang der Narrenschiffs Europa wieder schließt wird sich zeigen: Die Geschichte ist ungerecht. Sie verzeihtgewonnene Kriege immer, mögen sie noch so grausam geführt worden sein. Weil die Geschichte von den Siegern geschrieben wird. Verlorene Kriege hingegen verzeiht die Geschichte nicht.

Aber auch dann, wenn uns, wofür wir alle hoffen und beten sollten, die Planierraupe von Krieg und Blutvergießen erspart bleiben sollte: Wir hinterlassen unseren Enkeln auch so ein todkrankes Land. Ein Land, das keinen Putin und keinen Krieg braucht, um zu Grunde zu gehen. Unsere Energieinfrastruktur ist zerstört, die teuren und überflüssigen Investitionen in sogenannte „erneuerbare“ Energie stehen herum, die Kredite, mit denen sie errichtet wurden, müssen bedient werden, die steigenden Energiekosten kriechen in alle Preise, vernichten Kapital und zerstören über Jahrzehnte die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Deutschland. Aber das alles wäre vielleicht noch verkraftbar, wenn wir alldem mit bestens ausgebildeten und hoch motivierten Menschen, überlegenem Wissen, unerschöpflicher Kreativität und genialem Improvisationsvermögen entgegenträten, um unsere vergangenen Fehlleistungen tatkräftig zu korrigieren. Aber leider wird die Kraft der nachrückenden Generation von Jahr zu Jahr geringer. Einerseits gilt es als zunehmend als schick, keine Kinder zu haben. Besonders Akademikerinnen finden es immer häufiger als zu stressig, eigenen Nachwuchs zu erziehen, so dass die rein zahlenmäßige Stärke des Nachwuchses schon erbärmlich ist.

Die Defizite durch Einwanderung auszugleichen, wird sich aufgrund der sprachlichen und kulturellen Barrieren, besonders aber durch die Macht der inzwischen entstandenen Parallelgesellschaften als Illusion erweisen. Andererseits können von den ohnehin zu wenigen und in zunehmend problematischeren häuslichen Verhältnissen aufwachsenden Viertklässlern in Deutschland 20% und in Berlin 40% nicht korrekt lesen und rechnen. Diese Defizite breiten sich inzwischen bis in die Gymnasien aus und sind eine plausible Erklärung für den entweichenden Verstand aus den Universitäten. Man kann freilich versuchen, mit Analphabeten eine hochentwickelte Industriegesellschaft betreiben. Man wird sehen, wie das endet.

Die Defizite durch Einwanderung auszugleichen, wird sich als Illusion erweisen.

Ich vermute, dass allein mit unseren Heldentaten im Bereich der Energie- und der Bildungspolitik bereits alles zur Zukunft unserer Gesellschaft gesagt ist, so dass etwaige andere apokalyptische Reiter gar keine Arbeit mehr mit uns haben werden. In sechzehn Jahre anhaltender Merkelscher Wahrnehmungsverweigerung und dem anschließenden Scholzschen Kanzlerpraktikum ist die Bundesrepublik Deutschland zwischen selbstgeschaffenen bürokratischen Schikanen herumgeturnt und hat ihre Zukunft verschlafen.

Nun wird keine Bundesregierung, egal wie die nächsten vier oder fünf Kanzler heißen werden, die kommende umfassende Dysfunktionalität und damit den Abstieg dieses Landes aus der ersten Liga der Nationen aufhalten. Und immer wird es eine Partei geben, die zwar, hätte sie die Macht, an all diesen Dingen auch nichts ändern könnte, aber mit Recht von sich sagen kann, sie trage für das Scheitern dieser Gesellschaft keine Verantwortung. Sie habe frühzeitig auf diese Dinge hingewiesen, sei aber daraufhin beinahe verboten worden, jedenfalls aber mit apodiktischem Gestus von jeder Mitwirkungsmöglichkeit am Regierungshandeln ausgeschlossen, als verbrecherisch stigmatisiert und gesellschaftlich geächtet worden: Aus Rache dafür, dass sie sich wenigstens teilweise der kollektiven Wahrnehmungsverweigerung in Deutschland entzogen hat.

Nun raten Sie mal, verehrte Leser, welche Partei das sein könnte.

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