„Warum geht sie nicht zu den Opfern ihrer Migrationswende?“ – Seehofer rechnet mit Merkel ab

„Ich frage mich da schon: Warum geht Merkel nicht auch zu den Opfern ihrer Migrationswende? Den Menschen, die wegen gescheiterter Integration leiden, wegen gestiegener Kriminalität, an dysfunktionalen Schulen?“, fragt Horst Seehofer, ehemaliger CSU-Vorsitzender, bayerischer Ministerpräsident und Bundesinnenminister unter Angela Merkel, im Interview mit der Augsburger Allgemeinen. Seehofer sieht zwar auch die positive Seite der Migration und nennt dabei beispielhaft Ärzte und Pfleger mit Migrationshintergrund. „Aber es gibt eben auch die Kehrseite: Mannheim, Solingen, Aschaffenburg“, so Seehofer weiter.

Aus diesem Grund freut sich Seehofer, der zu den größten Kritikern von Merkels Migrationspolitik gehörte, umso mehr über den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und seine Maßnahmen gegen die illegale Migration. „Das macht mich regelrecht glücklich“, antwortet Horst Seehofer auf die Frage, ob er es als Genugtuung empfindet, dass Innenminister Alexander Dobrindt Zurückweisungen an der Grenze angeordnet hat, was er in seiner Amtszeit als Innenminister nicht machen konnte, weil die damalige Kanzlerin Angela Merkel sich dagegen stemmte.

Für Seehofer zeigt sich an dem Beispiel, dass man „als Innenminister strampeln“ kann, wie man will, es aber nichts bringt, wenn der Kanzler nicht mitzieht. Dobrindt setzt jetzt das um, was Seehofer bereits seit 2015 verfolgt hat. Als Ergebnis der Migrationspolitik von Angela Merkel sieht Seehofer den Aufstieg der AfD. Er bezeichnet es als „grotesk“, dass Befürworter der damaligen Willkommenskultur jetzt eine Obergrenze für Migrantenkinder fordern, und verweist dabei auf Bundesbildungsministerin Karin Prien.

Bedenken, dass die von Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen gerichtlich vor dem EuGH gekippt werden, hat der gelernte Verwaltungs-Betriebswirt Seehofer nicht. Stattdessen fordert er die EU auf, sich um die Kontrolle der Außengrenze zu kümmern und die Flüchtlinge innerhalb der EU gerecht zu verteilen. Überdies sieht Seehofer in den Maßnahmen von Dobrindt einen ersten Schritt, um die AfD zu verkleinern. Als weiteren Hebel sieht Seehofer eine Reform des Bürgergeldes und verweist dabei darauf, dass man unter Umständen mit Bürgergeld mehr Geld hat, als wenn man arbeiten geht.

Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz sieht Seehofer hingegen positiv. Er bedauert zwar, dass „den vielen guten Entscheidungen jetzt einige Kratzer in der Glaubwürdigkeit gegenüberstehen“ und nennt dabei das wieder zurückgenommene Versprechen, dass die Stromsteuer gesenkt wird, und die Wende der Union bei der Schuldenbremse, sieht aber, dass die Regierung „gut gestartet“ ist. Verfassungsgerichtskandidatin Brosius-Gersdorf, um die es wegen der nicht erfolgten Wahl einen Streit in der Koalition gibt, hätte Seehofer hingegen gewählt, was er damit begründet, dass die Führung von CDU und CSU die Wahl der Kandidatin empfohlen hat.