Warum hält die CDU den Maskenbericht über Jens Spahn geheim?

Es geht um Millionen verbrannter Masken und Milliarden verbranntes Steuergeld: Die Maskendeal-Affäre ist in Form eines explosiven Sonderermittlungsberichts zurück – und sie hat das Zeug, nicht nur dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn, sondern auch seiner Partei, der CDU, gefährlich zu werden. Die will der Öffentlichkeit vorenthalten, zu welchen Erkenntnissen das Ministerium rund um die Maskendeals gekommen ist und möglicherweise auch, welches Fehlverhalten vorliegt.

Es sind Zahlen, die politischen Sprengstoff bergen: 5,9 Milliarden Euro gab der Bund unter Jens Spahn in der Pandemie für Schutzmasken aus – viele davon wurden später verbrannt. 2,3 Milliarden Euro fordern nun Dutzende Händler vom Staat zurück, weil ihre Lieferungen trotz mündlicher Zusagen nicht abgerufen und auch nicht bezahlt worden sind.

Allein eine E-Mail von Spahn, hemdsärmelig formuliert, könnte den Steuerzahler 287 Millionen Euro kosten – plus Zinsen. Weitere 749 Millionen Euro flossen an eine Schweizer Firm namens Emix Trading, vermittelt über CSU-Connections. Und auch bei der Qualitätskontrolle wurde großzügig weggesehen: Fast die Hälfte – 48 Prozent – der gelieferten Masken soll laut TÜV mangelhaft gewesen sein. Diese Zahlen stammen aus einem 170 Seiten starken Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, über den der Spiegel detailreich berichtet.

Margaretha Sudhof (SPD) arbeitet die Maskenaffäre von Jens Spahn auf.

Am 9. März 2020 tippt Jens Spahn, damals Gesundheitsminister, eine kurze Nachricht an einen Maskenhändler – 27 Wörter und ein Smiley, die ein Vertrag sein könnten. Genau diese E-Mail könnte den Staat heute 287 Millionen Euro kosten. Der Vorwurf: Spahn habe damit eine rechtlich bindende Bestellung ausgelöst.

„Ja. Transport klären wir dann. Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug ;-) So, bin jetzt vorerst raus hier, praktischen Rest mit meinen Leuten klären. Danke!“

Die E-Mail ist nur der Anfang einer Kette zweifelhafter Entscheidungen. Spahn hatte zuvor eigenhändig den Stückpreis der Masken „auf 4,50 Euro hochgeschraubt“, was „so viel war, dass der Bund mit Angeboten förmlich überschwemmt“ wurde, schreibt der Spiegel weiter.

Ähnlich fragwürdig mutet ein Logistik-Deal an: Gegen den Rat des Innenministeriums – ja „gegen alle Widerstände“ – vergab Jens Spahn den Auftrag an die Logistik-Firma Fiege – ein Mittelständler aus dem benachbarten Wahlkreis, der den Ansturm schon bald nicht mehr bewältigen konnte. Mehr noch: Fiege sei regelrecht „kollabiert“, wie die Sonderermittlerin Sudhoff in ihrem Bericht schreibt. Während sich vor dem Zentrallager in Apfelstädt (Thüringen) die Laster stauten, mussten später doch wieder die Branchenriesen DHL und Schenker einspringen.

Sudhofs Urteil: „Damit entschied der damalige Bundesminister, dass, ungeachtet der tatsächlichen Leistungsfähigkeit, ein Logistikunternehmen abseits des erarbeiteten Logistikkonzepts beauftragt wird. Dies geschah, nachdem das zuständige Bundesinnenministerium es abgelehnt hatte, die Verantwortung hierfür zu übernehmen.“

Als Sonderermittlerin Margaretha Sudhof die Unterlagen im Ministerium durchforstete, fand sie kein schlüssiges Beschaffungskonzept – sondern 81 chaotisch gefüllte Aktenordner, ein „unvollständiges, ungeordnetes und unpaginiertes Konvolut von Papierausdrucken“, wie Sudhof das beschreibt.

Wie ernst man in der Union die ganze Sache nimmt, zeigt sich darin, welche Geschütze nun aufgefahren werden, um in der Maskenaffäre nun in die Offensive zu gehen. Spahns Team verschickte eine vierseitige Sprachregelung, um die Deutungshoheit zurückzugewinnen: So sei der von Sudhof geschriebene „Bericht“, den das Spahn-Team despektierlich in Anführungszeichen setzt, „parteipolitisch motiviert“. Es läge gar „kein neuer Sachstand vor“, ja nicht einmal eine Geheimhaltung finde statt: „Das BMG unter Ministerin Warken“ habe nämlich „angekündigt, die Arbeitsergebnisse der Sonderbeauftragten Dr. Sudhof in einen Bericht an den Haushaltsausschuss einfließen zu lassen“.

Spahns Logik: Der offiziell als geheim eingestufte Bericht sei gar nicht wirklich geheim, weil Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Informationen daraus in einen anderen Bericht einfließen lasse. Offen bleibt, warum NIUS immer noch auf den Bericht warten muss, den es beim Gesundheitsministerium pro forma angefordert hat.

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will nicht, dass alle Details zur Maskenaffäre ans Licht der Öffentlichkeit gelangen.

„Selbstverständlich werden wir dem Haushaltsausschuss über unsere Erkenntnisse zu den Maskenkäufen berichten“, teilte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit. Eine Veröffentlichung des gesamten Berichts für Presse und Bürger scheint jedoch nicht Teil der Transparenz-Strategie der neuen Gesundheitsministerin zu sein.

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