Spätestens am Freitag hatte man Gewissheit – und schnell dachte sich wohl jeder: schon wieder. Am Freitag stellte sich heraus, dass der Mann, der am Vorabend in der Innenstadt Krefelds mehrere Brandsätze gelegt und gedroht hatte, ein Kino mit etwa 100 Besuchern anzuzünden, schon wieder das bekannte Täterprofil erfüllt: Hassan A. N., 38 Jahre alt, angeblich Iraner, seit 2002 in Europa, mehrfach vorbestraft, geduldet, psychisch krank und den Behörden europaweit unter 27 verschiedenen Identitäten bekannt.
Die Tat in Krefeld wies dabei Parallelen zur Gewalttat von Shadi A. zwei Wochen zuvor auf. Ende September verletzte der 41-jährige Syrer mehr als 30 Menschen in Essen, als er, in ein Palästinensertuch gehüllt, erst mit einem Kleinwagen in Schaufensterscheiben fuhr, die Ladenbetreiber mit einer Machete bedrohte und später ein Haus anzündete. Der Syrer, 2015 nach Deutschland gekommen und wegen häuslicher Gewalt polizeibekannt, soll dabei aus Rache gegenüber seiner Ex-Geliebten und ihrer Familie gehandelt haben, so die Ermittler.
Terror in Essen 2 Wochen zuvor: Der Syrer hatte eine Pali-Tuch um den Kopf gebunden, trägt die Palästina-Farben am Körper.
Die Taten in Krefeld und Essen haben dabei schon auf den ersten Blick einiges gemeinsam: Sie wurden von männlichen Asyl-Einwanderern begangen. Sie demonstrieren eine Gewaltanwendung neuer Qualität im öffentlichen Raum, besser gesagt: im Stadtgebiet. Und: Beide Täter kommen aus islamischen Ländern des Mittleren Ostens. Nicht wenige Kommentatoren wunderten sich darüber, weshalb in Krefeld und Essen islamistische Motive bei „Amok-Attacken“ schnell ausgeschlossen wurden, wenn es doch gar kein Widerspruch sein muss, dass persönliche Motive und psychische Krankheiten ebenso ursächlich für die Tat sein können wie eine islamistische Sozialisierung.
Viel wichtiger aber noch: Die Vorfälle in Essen und Krefeld, die dutzende Menschenleben in Gefahr brachten, fanden in Nordrhein-Westfalen statt.
Das westdeutsche Bundesland, in dem insgesamt rund 18 Millionen Einwohner leben und es 30 Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern gibt, hat sich zu einem Hort der Gewalt entwickelt, in dem täglich deutlich wird, was es bedeutet, wenn die Migrationsgesellschaft scheitert – und zu Verletzten, Getöteten und Vergewaltigten führt.
Nach dem Vorfall in Essen sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), dass es Delikte wie die von Shadi A. begangenen schon immer gegeben habe. Die Art von Amokläufen aus familiären Gründen, so Reul gegenüber der Welt, seien vor dem Hintergrund „nicht neu“, NIUS berichtete. Für einen selbsterklärten Law-and-Order-Politiker einer konservativen Partei war das eine bemerkenswerte Aussage, nachdem ein Syrer 31 Personen verletzt, eine Machete gezückt und mit einem Lieferwagen in zwei Schaufenster gerast war.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)
Ohnehin häufen sich die Gewalttaten unter Beteiligung von Migranten in Nordrhein-Westfalen für manch einen Beobachter etwas zu oft, um Reul aus der Verantwortung nehmen zu können. Der 72-jährige Innenpolitiker ist gut dabei, sich pressewirksam bei Razzien zu inszenieren und Medien gegenüber zu verlautbaren, er würde mit harter Hand gegen migrantische Kriminalität vorgehen. Doch wie ernst kann man diese Ankündigungen nehmen?
Im bevölkerungsreichsten Bundesland kam es neben den vermeintlichen Amok-Attacken in Krefeld und Essen auch zum größten islamistisch motivierten Anschlag seit Anis Amris Lkw-Fahrt auf dem Berliner Breitscheidplatz: In Solingen tötete der syrische Asylbewerber Issa Al Hasan drei Personen auf dem Stadtfest mit einem Messer; der Tat war eine gescheiterte Abschiebung aus Al Hasans Asylunterkunft in Paderborn zuvor gegangen.
Tötete für den sogenannten Islamischen Staat: Issa Al Hasan.
Verweise auf eine rückläufige Kriminalitätsstatistik helfen insofern wenig dabei, das Bild eines befriedeten Bundeslandes zu zeigen. Wenn die besonders öffentlichkeitswirksamen Delikte, nicht selten mit einer neuen Qualität von Gewalt, fast ausschließlich von Nicht-Deutschen verübt werden, drängt sich zwangsläufig die Frage auf, wie das Zusammenleben neu verhandelt wird. Anders gesagt: Ein Rückgang von Gewaltkriminalität ist keiner, wenn eine immer pazifiziertere Gesellschaft durch Zuwanderung aus Staaten verändert wird, in der schwere Gewalt, Ehrmotive und Dschihad die Lebensrealität bestimmen.
Zudem erscheint es bemerkenswert, dass in der Bundesrepublik des Jahres 2024 keine zwei Wochen vergehen, ohne dass Nordrhein-Westfalen wegen schwerer Gewalt in die bundesweiten Schlagzeilen kommt. Vor Krefeld, Essen und Solingen, also prominenteren Fällen, gab es etwa die Tötung des 20-jährigen Philippos durch einen Syrer in Bad Oeynhausen; die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen auf einem Disko-Parkplatz in Herford, zwei Iraker sitzen in Untersuchungshaft; mehrere Polizeieinsätze an Wuppertaler Schulen wegen Messergewalt. In Köln verübte nicht nur ein Jordanier jüngst eine Amok-Fahrt, die Merkmale eines islamistischen Anschlags aufwies, sondern es vergeht auch keine Woche ohne Explosionen und Bombendetonationen im Zuge des importierten Drogenkrieges rund um die Mocro-Mafia. Ergänzt wird das Bild durch Islamismus-Vorfälle rund um die Scharia-Polizei an einer Schule in Neuss oder an Pierre Vogels Kampfschule.
Der Tatort in Bad Oeynhausen, an dem der 20-jährige Philippos getötet wurde.
Wie alltäglich solche Verwerfungen im Alltag inzwischen geworden sind, ohne dass Einzeltäter unbedingt daran beteiligt sein müssen, wurde erst 2023 deutlich, als in Essen libanesische und syrische Familien mehrfach aufeinander einprügelten und der Disput erst mittels eines islamischen Friedensrichters geschlichtet werden konnte.
Angesichts dieser Vorfälle ist es durchaus überraschend, dass die CDU unter Hendrik Wüst bei 40 Prozent in den Umfragen steht und eine schwarz-grüne Landesregierung anführt, die sie selbst „stabil“ nennt. Geschuldet ist das womöglich auch einer gewissen Apathie und Gleichgültigkeit innerhalb der Bevölkerung, die sich seit Jahren daran gewöhnt hat, dass es ein Problem mit importierter Gewalt, Clanstrukturen oder Islamismus gibt.
Wer erinnert sich an Silvester 2015 an der Kölner Domplatte, wo vorrangig Afghanen dutzende Frauen sexuell belästigten? Oder an die „Dinslaken Brigade“, die sich dem IS in Syrien anschloss? Oder an die Salafisten um Sven Lau und Ibrahim Abou Nagie in Solingen und Wuppertal? Dass in NRW Städte wie Solingen, Remscheid, Dinslaken, Wuppertal, Gladbach, Gelsenkirchen oder Dortmund ein Problem mit fremder Gewalt und der dazugehörigen Kultur haben, ist eine Schieflage, mit der sich viele, so traurig es ist, ganz offensichtlich arrangiert haben.
Josefine Paul ist seit 2022 Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett Wüst
Gleichzeitig gilt es dennoch zu konstatieren, dass die schwarz-grüne Landesregierung ein Problem und keine Lösung ist. Herbert Reul, den die NZZ 2020 „den Sheriff unter den Innenministern“ genannt hat, der von „Polizisten geliebt und von kriminellen Clans gehasst wird“, ist längst keine Sicherheitsgarantie mehr, sondern mehr oder weniger machtlos. Die grüne Integrationsministerin Josefine Paul, die aus progressiven Politikkreisen stammt, in denen „kein Mensch illegal“ und Seenotrettung positiv besetzt ist, war im Fall eines konkreten Attentäters ein Abschiebehindernis. Und Hendrik Wüst, der unter dem Vorwand des Pragmatismus die Pole Schwarz und Grün zusammenführt und alles sein will, nur nicht konservativ, darf kein Vorbild für die Bundesrepublik sein.
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