Die Steuern zu senken, hatte Friedrich Merz mit CDU und CSU im Wahlkampf versprochen. „Steuerlast verringern“ lautet die Überschrift des entsprechenden Kapitels im Wahlprogramm der Union, in dem Deutschland richtigerweise als „Hochsteuerland“ bezeichnet wird. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen ist jedoch mehr als fraglich, ob versprochene Steuersenkungen an der einen Stelle nicht mit Steuererhöhungen an anderer Stelle ausgeglichen werden sollen – ein klares „Nein“ dazu ist von Merz & Co. jedenfalls nicht zu hören. Die SPD, die sich bisher in zahlreichen Punkten durchsetzen konnte, ist da ziemlich klar.
Ein „Nein“ zu Steuererhöhungen ist von Merz nicht zu hören.
Eine Senkung der Unternehmenssteuern von 30 auf 25 Prozent, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages und die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sind nur drei der zahlreichen Entlastungsversprechen, die CDU und CSU in ihr Wahlprogramm geschrieben hatten. Auf die Frage, ob dies nur durch Steuererhöhungen an anderer Stelle möglich sein wird, wie es die SPD in den Koalitionsverhandlungen fordert, ist nur noch von der CSU ein klares „Nein“ zu hören.
Bei der CDU ist man da schon weicher: „Wir sprechen nicht über Erhöhungen“, hatte der Merz-Vertraute Thorsten Frei auf die konkrete Nachfrage von Markus Lanz nach einer möglichen Erhöhung des Spitzensteuersatzes geantwortet.
Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die auch Gast in der Sendung war, hat da offenbar einen anderen Blick auf den Stand der Verhandlungen: „Wir werden uns sicherlich noch einmal über das Zahlentableau beugen müssen und schauen, wo das Geld dafür herkommt. Die SPD hat ja einen Vorschlag gemacht, dass wir der Auffassung sind, dass wir den wesentlichen Teil der arbeitenden Bevölkerung entlasten wollen und glauben, dass es einige gibt, die wir belasten wollen.“ Man könne auch über Gestaltung der Erbschaftssteuer sprechen, so die SPD-Politikerin weiter.
Frei fügte an: „Steuerreform heißt für uns jedenfalls Netto-Entlastungen.“ Was damit gemeint ist, konnte er nicht mehr erklären.
CDU-Politiker Thorsten Frei und SPD-Politikerin Anke Rehlinger bei Markus Lanz
Auch CDU-Chef Friedrich Merz bekommt auf die konkrete Frage eines Journalisten, ob es Steuererleichterungen an der einen Stelle nur durch Erhöhungen an anderer Stelle geben kann, nicht mit einem „Nein“ beantworten. Im Gegenteil: Merz sucht andere „Entlastungsmöglichkeiten“, die mit Steuern nichts zu tun haben:
„Wir müssen die Frage miteinander diskutieren und auch Lösungen haben, ob wir in Deutschland noch wettbewerbsfähig produzieren können, ob wir hier noch wettbewerbsfähige Industrie haben oder ob wir die Rahmenbedingungen verbessern müssen, und zu den Rahmenbedingungen zählen nicht nur die Steuer, da zählen auch die Sozialversicherungsbeiträge dazu, da zählen die Bürokratiekosten dazu, da zählen die Energiekosten dazu. Darüber werden wir reden“, sagte Merz nach den Gesprächen mit der SPD.
Ein „Nein“ auf eine eindeutige Ja-Nein-Frage klingt anders.
Und die SPD trommelt weiter für Steuererhöhungen, die Steuererleichterungen an anderer Stelle ausgleichen sollen. Dazu gehören eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab einem Einkommen von 83.000 Euro auf 47 Prozent, die Erhöhung der Reichensteuer von 45 auf 49 Prozent (ab 278.000 Euro Jahreseinkommen), die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer sowie eine Erhöhung der Steuern auf Kapitaleinkünfte von 25 auf 30 Prozent.
Das betonte SPD-Chef Lars Klingbeil erneut im Talk von Caren Miosga: „Es gibt Menschen, denen geht es auch nach all den Jahren der Krisen besser. Und warum ist die Frage denn verboten, ob die hohen Erbschaften, die hohen Vermögen oder die hohen Einkommen nicht auch einen Beitrag dazu leisten können, dass es gerechter wird in diesem Land. Ich möchte das als Sozialdemokrat auch diskutieren.“
Auch Manuela Schwesig, die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, betont, dass das Geld für Entlastungen irgendwo herkommen muss: „Wir wollen von der SPD eine breite Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen. Aber wenn man eine Entlastung will, muss man sagen, wo das Geld herkommt. Und diese großen Kredite, die wir jetzt aufnehmen können, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass zurzeit im laufenden Haushalt kein zusätzliches Geld da ist. Also muss auch die Union, die nämlich 100 Milliarden Euro Steuerunterstützung für die Wirtschaft und Steuerentlastung versprochen hat, mit beantworten, wo wir dieses Geld herbekommen. Und darüber reden wir in den Koalitionsverhandlungen.“
Die einzigen, die Steuererhöhungen kategorisch ausschließen, sind die Granden der CSU: „Steuererhöhungen, wie der ein oder andere sie fordert, sind völlig ausgeschlossen“, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD. Söder betonte hingegen, dass der Bundeshaushalt trotz der Erlaubnis zu den Mega-Schulden konsolidiert werden müsse, um so das Geld für Steuererleichterungen freizuschaufeln.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schloss im ZDF Steuererhöhungen aus: „Nein, es wird keine Steuererhöhungen geben, das ist klar, dass man das nicht machen kann. Wir haben jetzt ein großes Paket vereinbart, bei dem man Investitionen ermöglicht. Das halten wir auch für richtig. Aber Steuererhöhungen wie man das sich hier vorstellt bei der Einkommenssteuer, bei manchen Kollegen der SPD, das wird sich nicht umsetzen lassen können, und wir wollen das auch nicht umsetzen.“
Eine Klarheit, von der sich die CDU längst in Richtung der SPD-Position verabschiedet hat und die darauf hindeutet, dass Steuererhöhungen an der einen oder anderen Stelle unter einem Kanzler Friedrich Merz immer wahrscheinlicher werden.
Mehr NIUS: 65 Wirtschaftsverbände fordern Union und SPD zu Neustart der Koalitionsgespräche in Wirtschaftspolitik auf
