Statt nur an konkreten Terminen: Warum weht die Regenbogenflagge ganzjährig vorm Bundesamt für Verfassungsschutz?

Eigentlich darf die Regenbogenflagge nur am Christopher Street Day oder zu einem ähnlichen Anlass vor Bundesgebäuden aufgezogen werden. Vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln hängt sie jedoch das ganze Jahr über – wohl dank einer Intervention der damaligen Innenministerin Nancy Faeser.

Am 8. Dezember 2021 trat die Sozialdemokratin Nancy Faeser ihr Amt als Bundesministerin des Innern und für Heimat an. Knapp ein halbes Jahr später, am 2. Mai 2022, besuchte sie mit reichlicher Verspätung erstmals das ihrem Ministerium nachgeordnete Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler

Der Inlandsgeheimdienst ist eigentlich für die Sammlung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und Spionageabwehr zuständig, doch Nancy Faeser hatte interessante Prioritäten.

Die Regenbogenflagge, Symbol der Queer-Bewegung, war erstmals am 13. April vor Gebäuden des Bundes gehisst worden, wofür es laut Nancy Faeser „allerhöchste Zeit“ war. Eine Woche zuvor hatte die Ampel-Regierung beschlossen: „Die Regenbogenflagge darf auf Grundlage von Abschnitt IV. Abs. 4 des Erlasses der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes gehisst werden.“

„Allerhöchste Zeit“ für etwas, das keiner vermisste

Allerdings nur zu bestimmten Anlässen. Das Setzen der Regenbogenflagge muss sich auf einen konkreten Termin beziehen, entweder auf den Jahrestag des Christopher Street Day (CSD) am 28. Juni oder auf einen örtlichen bzw. regionalen Anlass ähnlich der CSD-Veranstaltung.

Ob Faeser nun den damaligen Präsidenten Thomas Haldenwang, wie zu hören ist, angewiesen hat, die Regenbogenflagge („Pride-Flagge“) zu hissen oder nicht: Fest steht, dass sie seit jenem Tag durchgängig vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler weht.

Am 17. Mai 2023 vermeldete das BfV auf der Social-Media-Plattform X, es habe „anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter*- und Trans*feindlichkeit (IDAHOBIT)“ die Regenbogenflagge gehisst, Haldenwang ließ sich dabei ablichten. Das BfV wolle damit „ein Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität setzen“, worin auch immer die bestehen mag. Es scheint sich hier um eine zusätzliche Flagge zu handeln, denn die Vertikalflagge hing bereits seit Faesers Besuch ein Jahr zuvor.

Thomas Haldenwang hisst persönlich die Stolz-Flagge der Queer-Bewegung.

Bei Instagram postete verfassungsschutz_karriere, der offizielle Karriere-Account des Verfassungsschutzes, am 11. Oktober 2024 zum Coming Out Day: „Wusstet ihr, dass die Regenbogenflagge bei uns in Köln das ganze Jahr über hängt? Heute, am Coming Out Day, hat sie eine besondere Bedeutung. Denn der heutige Tag soll dazu ermutigen, zur eigenen geschlechtlichen Identität und/oder sexuellen Orientierung zu stehen.“

Entgegen dem Erlass weht die „Pride-Flagge“ also ganzjährig – anstelle des Bundesbanners, das offenbar nur an bestimmten Tagen zur Trauerbeflaggung aufgezogen (und dann auch wieder eingeholt) wird. Die Flagge des Bundes sieht man wohl lieber auf Halbmast, im Gegensatz zum stets präsenten Symbol einer linken Ideologie.

Auf Anfrage von NIUS, warum in Köln-Chorweiler die Regenbogenflagge dauerhaft hängt und auf wessen Anordnung oder auf welcher rechtlichen oder ministeriellen Grundlage, äußerte sich das Bundesministerium des Innern ebenso wenig wie auf die Frage, ob es beabsichtigt, das Bundesamt für Verfassungsschutz anzuweisen, die Dauerbeflaggung mit der Pride-Flagge abzuschaffen.

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