Braucht Deutschland noch ein Familienministerium, wenn von dort seit Jahren keine einzige Initiative ausgegangen ist, die der Mehrheit der ganz normalen Familien nutzt und ein Frauenministerium, in dem jeder Mann in Damenunterwäsche inzwischen eine größere Lobby besitzt als jede biologisch eindeutige Frau?
Ist das noch Politik, oder kann das weg? Braucht es ein „Gesellschaftsministerium“, wie die noch amtierende Ministerin Lisa Paus ihr Haus gerne nennt, wenn aus dem Budget dieses Beamtenmolochs jedes Jahr allein 200 Millionen aus dem Topf „Demokratie leben!“ an radikale links-grüne Vorfeldorganisationen verteilt wird und jedes „Grillen gegen Rechts“ als demokratiefördernde Maßnahme beklatscht wird?
Lisa Paus besucht auf ihrer Sommertour das Kinder-, Jugend- und Stadtteilzentrum in Biebrich.
Braucht es ein Ministerium, das jedes frei erfundene Geschlecht mit Verfassungsrechten ausstatten will, das „Schulen der Vielfalt“, Genderlehrstühle und sexuelle Vielfalt für Kindergartenkinder fördert – aber die immer noch nicht geschiedene Familie aus Vater, Mutter und Kindern für eine reaktionäre Erfindung von Rechtsradikalen hält? Demnächst beginnen wieder Koalitionsverhandlungen und damit auch die Debatten über die Ressortverteilungen zwischen den potenziellen Koalitionspartnern CDU und SPD, aber auch über die Gestaltungsfelder, die man für relevant oder gar als notwendig erachtet.
Sagen wir, wie es ist, ein Ministerium, das seinen eigenen Zweck nicht definieren kann, viel Geld kostet und keiner einzigen Familie nutzt erscheint auf den ersten Blick wie ein Direktkandidat für einen MiIeischen Kettensägenmoment zur Reduzierung überflüssiger Bürokratie. Für wen genau sollte ja auch eine potenzielle nächste Frauenministerin (die weibliche Schreibweise ist keine Gendersprache, sondern vorauseilender Wahrscheinlichkeit geschuldet) zuständig sein, wenn sie wie die amtierende Lisa Paus nicht mehr definieren kann und will, was eine Frau überhaupt ist? Für wen genau ist eine Familienministerin zuständig, wenn in diesem Land jede Menschenansammlung, die zu lange gemeinsam in einem Flur steht, bereits zur Familie erklärt wird, vor lauter Angst, irgendjemanden aus dem regenbogenfarbenen Familienhappening fühle sich dadurch diskriminiert?
Wozu braucht es ein Ministerium für Kinder, Jugend und Senioren, wie es weiter im offiziellen Namen diese Behörde heißt, oder sagen wir es gleich mit den legendären Worten des ehemaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, der es einst despektierlich das Ministerium für „Frau und Gedöns“ nannte? Machen denn Frauen, Familien, Kinder, Jugendliche und Senioren nicht sowieso 100 Prozent unserer Bevölkerung aus und ist die Vertretung ihrer Interessen nicht sowieso selbstverständliche Aufgabe jeder Regierung? Also weg damit?
Gerhard Schröder mit seiner damaligen Familienministerin Renate Schmidt und Franz Müntefering.
Betrachtet man das Familienministerium nur aus der Perspektive einer Interessensvertretung ohne gestalterischen Anspruch, könnte man es für überflüssig, weil selbstverständlich erklären, denn es ist sowieso allgemeine Aufgabe des Staates, Ehe und Familie zu schützen. So steht es auch im deutschen Grundgesetz in Artikel 6, Absatz 1: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“. Das Problem beginnt bei der Auslegung, was damit gemeint sei.
Was einst gedacht war als Ministerium, das gar eine Aufgabe von Verfassungsrang bewältigen sollte, ist heute längst nur noch ein Umschlagsplatz für linken Aktivismus. Wenn jeder eine Frau sein darf, jeder egal wen heiraten darf und alle eine Familie sind, gibt es nichts und niemanden mehr, den man besonders fördern und schützen kann, weil immer alle mitgemeint sein müssen. Man kann nicht nur die Frau, sondern sowohl die Ehe als auch die Familie abschaffen, indem man jeden dazu ernennt und den Wortsinn dahinter begrifflich von innen aushöhlt. Deutschland hat sich bereits vor Jahrzehnten für diesen Weg entschieden, der Rest sind Umsetzungsinstrumente für diverse Gesellschaftsutopien, die alle daran kranken, dass sie an den Bedürfnissen der Familie nach gemeinsamer Zeit und finanzieller Sicherheit völlig vorbeigehen.
Die Regierung Adenauer hob 1953 die Familienpolitik in den Rang eines Ministeriums. Erster Familienminister wurde Franz-Josef Wuermeling. Er führte 1955 das Kindergeld ab dem dritten Kind, ab 1961 auch für das zweite Kind ein.
Längst ist die Politik dazu übergegangen, Familien und sogar Ehen nicht mehr als solidarische Gemeinschaften, sondern staatlich als unabhängige und im Zweifel auch einzeln zu fördernde Individuen zu behandeln. Bestes Beispiel ist der Kampf gegen Kinderarmut, so als wüchsen Kinder nicht etwa in armen Familien, sondern mittellos auf Bäumen auf, von denen man sie abseits ihrer eigenen Eltern retten müsste. Den Eltern ein Betreuungsgeld geben? Wo kommen wir hin, bares Geld als „Herdprämie“ in Familien zu geben, die das sowieso nur versaufen, wenn wir stattdessen Kinder außerhalb der Familie in Ganztagsschulen betreuen können, während ihre Eltern arbeiten, um mit ihren Steuern jene Betreuung ihres Kindes zu bezahlen, die sie nicht bräuchten, würde man ihnen ermöglichen, die Betreuung selbst zu stemmen.
Familienpolitik war schon immer gesellschaftliche Steuerungspolitik. Die DDR-Krippe war ja auch kein familienpolitischer Ponyhof, sondern ganz im Sinne von Marx auch Indoktrinations- und Familienzersetzungsinstrument, das kommt nie unschuldig daher.
Schon die Sozialdemokraten damals noch unter Renate Schmidt sahen das Familienministerium nur noch als Kitabeschaffungsministerium, um Frauen auf dem Arbeitsmarkt von ihren Männern und ihren Kindern zu emanzipieren. Es folgte Ursula von der Leyen als Sargnagel der CDU-Familienpolitik, die sich so sehr in die sozialdemokratische Tradition der „Frauen in die Produktion-Rhetorik“ der SPD einfügte, dass Renate Schmidt noch Jahre später im Fernsehen öffentlich darüber schwärmte, wie schön die Ursula das zu Ende gebracht habe, was man selbst nicht mehr geschafft hatte. Das Intermezzo von Kristina Schröder blieb leider zu kurz, sie war es jedoch, die noch versuchte den bereits damals zahlreich geförderten Nichtregierungsorganisationen ein Bekenntnis zur verfassungsmäßigen Ordnung als Bedingung abzuringen. Etwas, das anschließend von den Sozialdemokraten und Manuela Schwesig sofort wieder kassiert wurde. Wo kommen wir schließlich hin, wenn sich die Antifa in ihrem Kampf gegen Rechts an Gesetz und Ordnung halten soll, nur weil sie vom Steuerzahler finanziert wird?
Kristina Schröder (links, CDU) im Gespräch mit Manuela Schwesig (rechts, SPD)
Aus der Legislaturperiode der Ampelregierung ist kein einziges Gesetz und keine einzige Initiative bekannt, die auch nur einer einzigen normalen Frau oder einer normalen Familie irgendeinen Vorteil oder Nutzen gebracht hätte. Sie hinterlässt nur das „Selbstbestimmungsgesetz“ und damit den größtmöglichen Schaden, den eine Regierung den Frauen jemals zugefügt hat, um ein paar Männern in Frauenkleidern zu gefallen. Ja ich weiß, das alles zählt gerade nicht auf die Habenseite für so ein Ministerium ein.
Es ist aber nicht in Stein gemeißelt, dass die Geschichte des Familienministeriums der Fortsetzungsroman eines ideologischen Schlachtfeldes sein muss. Genaugenommen können wir es uns als Gesellschaft gar nicht leisten, Familie und Ehe nicht zu fördern und gar mit einem eigenen Ministerium nachdrücklich dieses Politikfeld voranzutreiben, denn die Folgen dieses Versagens sind jetzt bereits sichtbar. Selbst im Bundestag sind allerdings elementarste Zusammenhänge zwischen intakten Familien mit Kindern und gesellschaftlichem und auch wirtschaftlichem Aufschwung nicht mehr bekannt. Ich möchte an dieser Stelle eigentlich ungern Elon Musk zitieren, weil er mit seinen gut ein Dutzend Kindern von einem halben Dutzend Frauen und den zuletzt gar gekauften Leihmütterkindern nun wirklich nicht als familienpolitisches Vorbild taugt, aber sein Hinweis, das Problem dieser Welt seien nicht zu viele Kinder, sondern zu wenig Kinder, ist leider wahr. Dass eine Klimasekte nun bereits seit 50 Jahren erfolgreich propagiert, man müsse die Erde vom Parasiten Mensch befreien, weil sonst der Kollaps der Überbevölkerung droht, hat die westlichen Zivilisationen in eine Kinderarmut getrieben, deren Auswirkungen den Wohlstand und alle sozialen Sicherungssysteme auch in Deutschland bedrohen.
Elon Musk trifft mit drei seiner Kinder und Partnerin den indischen Premier Modi im Weißen Haus.
„It's the economy, stupid!“ sagen Wirtschaftsexperten gerne. „Es ist die Demografie!“ ihr Idioten, möchte man zurückrufen. Denn nicht nur der Kollaps von Arbeitslosenversicherung, Krankenkassen und Pflegeversicherung bis hin zu den Rentenkassen ist der Tatsache geschuldet, dass wir leider nicht mehr die rechnerisch nötigen 2,1 Kinder pro Frau auf die Welt bringen, die zur Stabilisierung nötig wären.
Der Fachkräftemangel, der nun seit Jahrzehnten gerade in der Wirtschaft beklagt wird, ist doch genauso ein Ergebnis fehlenden Nachwuchses. Wir haben ja nicht deswegen keine Fachkräfte, weil plötzlich immer mehr Deutsche dumm und unfachkräftig zu Hause sitzen, sondern weil sie schlicht nicht da sind. Der vielbesungene demographische Wandel bedroht alles, vor allem aber den Wohlstand. Kinderlosigkeit ist die größte Ursache des Fachkräftemangels. Wer schon gestern nicht gezeugt und geboren wurde, kann heute nicht arbeiten, morgen selbst keine Kinder bekommen und übermorgen auch nicht seine Eltern pflegen. Alle wollen einen hübschen Lebensabend und eine gute Rente, aber nur noch wenige erfüllen den Generationenvertrag der zwingend erfordert, dass man nicht nur in die Rentenkasse einzahlt, sondern auch das Humankapital produzieren muss, das die Renten seiner Eltern erwirtschaftet.
Es ist ökonomisch und nicht ideologisch nützlich, die natürliche Familie zu fördern und ihre Eigenständigkeit nicht etwa durch staatliche „Hilfe“ zu unterminieren, sondern voranzutreiben. Eine intakte Familie kostet die Gesellschaft fast nichts, hat aber einen maximalen Nutzen, wenn aus ihr gut erzogene und leistungsbereite Kinder erwachsen. Eine Familie, die zusammenbricht kostet die Sozialgemeinschaft Geld, weil sie jene finanzielle Sicherheit aufbieten muss, die sonst von zwei Erwachsenen getragen wird. Nicht umsonst landet die Hälfte der Alleinerziehenden manchmal gar lebenslang in staatlicher Alimentierung.
Man muss das nüchtern und fiskalisch durchrechnen, um zu verstehen, warum Familienförderung kein Luxus, sondern dringende Notwendigkeit ist und manche Lebenskonstellationen der Gesellschaft und der Staatskasse Geld bringen und andere Geld kosten.
Es ist leider eine allzu menschliche Angewohnheit, das Gute, das man hat, erst dann wertzuschätzen, wenn es weg ist. Die selbstverständliche Leistung einer funktionierenden und sich selbst versorgenden Familie wird entsprechend politisch gerne als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt, während man glaubt, dafür nichts tun zu müssen, um das Scheitern oder gar nicht erst Zustandekommen von Familie in den Auswirkungen und Kosten für die Allgemeinheit dann zu beklagen.
Die Frage ist also nicht, brauchen wir noch ein Familienministerium, weil es als Luxusgut betrachtet wird, als streichbarer Etat oder als zur Lobbypolitik verkommene, aufgeblasene Behörde. Die Frage ist, was passiert jetzt schon und was droht in Zukunft, wenn wir Familienpolitik nicht endlich jene Relevanz zumessen, die sie bräuchte, weil das Wegbrechen von Familie und damit das Wegbrechen von stabilen Beziehungen und von geborenen Kindern ein Desaster für die gesamte Gesellschaft bedeuten? Was kommt, wenn Familie geht?
Wer den Zweck und das Ziel seines politischen Handelns nicht eindeutig festlegt, kann nicht Erfolg haben, weil kein politisches Instrument und kein Budget dieser Welt etwas zum Guten wendet, das keine Richtung hat. Wir haben in Deutschland auch deswegen nicht mehr Kinder, weil sich noch nie eine Regierung der deutschen Nachkriegsgeschichte getraut hat, die Deutschen zum Kinderkriegen zu animieren – aus Angst vor der drohenden Mutterkreuz-Debatte, die man dann hierzulande kostenlos mitgeliefert bekommt.
Deutsche Kinder von deutschen Frauen zur Rettung des Vaterlandes gibt sofort eine Demo gegen Rechts. Lieber lösen wir den Fachkräftemangel durch Zuwanderung, was ja gerade mit Millionen Facharbeitern aus Syrien und Afghanistan fantastisch funktioniert. Ironiemodus wieder aus. Der klimahysterische, feministische Teil der Bevölkerung diskutiert derweil die Frage, ob man nicht sowieso in den Gebärstreik treten müsse, so als ob die Herren ob der Männerfreundlichkeit dieser Kreise bei ihnen Schlange stehen zur unmittelbaren Befruchtung.
Man mag das ideologische Abdriften des Frauen- und Familienministeriums in den vergangenen Jahrzehnten beklagen, man kann aber (leider) nicht unterstellen, dass es aus Versehen geschah. Der ausufernde Nannystaat, der sich auch der Erziehung der Kinder bemächtigt, ist eine ursozialistische Idee. Ein Sprichwort sagt „Die Hand an der Wiege regiert die Welt“. Was sagt es über eine Gesellschaft aus, wenn sie die Mutter von der Wiege verdrängt, um stattdessen Vater Staat das Kind schaukeln zu lassen?
Die amtierende Familienministerin Lisa Paus (Grüne) liest sich als „Gesellschaftsministerin“. In ihrer Amtszeit ist das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft getreten.
Das berühmteste Zitat, das Olaf Scholz als politisches Erbe hinterlassen wird, ist das folgende Bonmot: „Die Lufthoheit über den Kinderbetten gehört uns“. Die Sozialisten meinen das auch so. Setzt man diesen Anspruch voraus, macht das Familienzerstörungsprogramm SPD-geführter Familienministerien in sich betrachtet absolut Sinn. Dass die CDU dem nie etwas entgegengesetzt und sogar mitgemacht hat, ist eine Schande.
Sowohl SPD als auch CDU hatten sich die Erhöhung der Frauenerwerbsquote und die damit verbundene Notwendigkeit der Erhöhung der Zahl von Kitaplätzen als politisches Ziel auf die Fahnen gebunden und das hat man umgesetzt. Das heute jeder Kitaplatz mit über 1.200 Euro Steuergeld pro Kind und Monat gefördert wird, damit Mutti für die Arbeit frei wird, ist zwar mehr Arbeitsmarktpolitik denn Familienpolitik, aber es war erklärtes Ziel aller Regierungen der letzten Jahrzehnte und feministisch erwünscht. Kitas sind derzeit die teuerste Methode, um Kinder großzuziehen. Die Mehrheit der Familien könnte das für 1.200 Euro monatlich selbst besser tun. Man will es aber gar nicht fördern, sondern Eltern in die Doppelerwerbstätigkeit bringen.
Aus demselben Grund wollen übrigens alle linken Parteien im Parlament das Ehegattensplitting abschaffen. Nicht etwa, weil es der Solidargemeinschaft Ehe nutzt, denn es schadet ihr, sondern weil es Frauen aus der Erwerbslosigkeit neben einem gutverdienenden Ehemann auf den Arbeitsmarkt drängen sollte. Deswegen hat man bereits vor über 15 Jahren auch das Unterhaltsrecht für alle verheirateten Frauen zu ihren Ungunsten verändert, sie stehen jetzt bereits nach einem Jahr ohne weitere Unterhaltsansprüche da, sollte ihr Gatte sich in einem Anflug eines zweiten Frühlings davonmachen. Man tat das weder zur Förderung und schon gar nicht zum Schutz von Frauen, sondern mit dem erklärten Ziel, sie in die finanzielle Eigenverantwortlichkeit zu drängen. Wer sich auf Familie verlässt, war fortan die Dumme. Wenn das mal kein Anreiz zum Kinderkriegen ist!
Die Initiatorin dieses Anti-Mütter-Gesetzes, die damalige Justizministerin Brigitte Zypries, selbstredend unverheiratet kinderlos, frohlockte damals in der Presse: „Einmal Zahnarztgattin, immer Zahnarztgattin“ gelte fortan nicht mehr. Gilt aber nicht nur für Zahnarztgattinnen, sondern für alle Frauen. Besten Dank noch nachträglich an die Geschlechtsgenossin und alle ihre Mitstreiterinnen im Namen der Emanzipation. Millionen Mütter, die sich auf die Solidarität in der Familie und in der Ehe verlassen hatten, standen damit durch Initiative von selbsterklärten Feministinnen im Falle einer Scheidung auf der Straße. Das war so gewollt und geschah gar zum „Wohl“ von Frauen.
Dass man die Vielfalt der Geschlechter als wichtiger erachtet als die traditionelle Familie, die man als „Auslaufmodell“ titulierte, war erklärtes Ziel von Sozialdemokraten und Grünen. Dass die Geldströme entsprechend heute in LGBTQ-Projekte fließen und wir über 160 Genderlehrstühle dafür aber nur noch einen für Demografie haben, war ein Plan. Mission erfolgreich beendet. Dass man als Frau umso weniger Rente bekommt, je mehr Zeit man in das Großziehen der Rentenzahler von morgen investiert, ist staatlich so gewollt. Es ließe sich ändern, dass das Kinderkriegen in diesem Land ein finanzieller Wahnsinn und ein rentenpolitisches Armutsrisiko gerade für Frauen darstellt.
Man will nichts ändern. Familienpolitik kann sehr eiskalt berechnend auch zum Schaden der Familien und vor allem der Frauen eingesetzt werden. Das Ergebnis sehen wir bereits: Immer mehr scheiternde Ehen und Familien die sich zwischen Geldnöten, doppelter Erwerbstätigkeit und dem Versuch, dabei Kinder großzuziehen, aufreiben und immer weniger Kinder. Es wundert eigentlich nur noch, dass das unter diesen Vorzeichen irgendjemanden noch wundert.
Es wird Zeit, Familienpolitik als das zu betrachten, was sie wirklich sein muss: Ein Faktor, der schlicht allen nutzt, wenn sie bei der normalen Durchschnittsfamilie ankommt. Sie nutzt dann sogar Kinderlosen! Die Förderung der normalen Familie aus Vater, Mutter und Kindern ist dabei nicht ideologische Spielerei oder böse Ausgrenzung von neuen und exotischen Geschlechtern, von Teilzeitwohngemeinschaften und Lebensabschnittspartnerschaften, sondern rationale Finanzpolitik. Familie steht unter dem besonderen Schutz der Gesellschaft, weil wir sie als kleinste stabile Keimzelle jeder Zivilisation brauchen. Nichts ist für einen Staat wertvoller als eine Familie, die ihre Kinder noch selbst und ohne subventionierten Kitaplatz mit eigenem Geld und eigener Zeit großzieht und sie zu anständigen Bürgern, besser noch zu Steuerzahlern der nächsten Generation großzieht. Wirtschaftsinstitute haben längst ausgerechnet, dass der Reingewinn bei solchen Kindern nach Abzug aller Investitionskosten, die der Staat durch Leistungen oder auch Schulen und Infrastruktur erbringt im Schnitt bei 60.000 bis 70.000 Euro pro Kind liegt.
Wir haben die Kosten für Kinder nämlich bei den Eltern privatisiert und den Nutzen der Kinder für alle vergesellschaftet. Das wissen auch Finanzpolitiker und Rentenexperten. Das weiß man im Arbeits- und Sozialministerium.
Die gesellschaftliche Linke hat es in den vergangenen Jahren geschafft, ein sogenanntes „Gender Mainstreaming“ durchzusetzen, mit dem erklärten Ziel, alle Gesetze und politischen Vorhaben sollten vor Realisierung dahingehend überprüft werden, ob sie auch wirklich die Interessen aller Geschlechter berücksichtigen. Daraus geworden ist über die Jahre eine milliardenschwere und staatlich geförderte LGBTQ-Industrie bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Normalfamilien. Wer die Kettensäge von Milei ansetzen will, findet hier viel Potenzial, das kann nahezu alles einfach ersatzlos gestrichen werden.
Was wir tatsächlich brauchen, ist ein „Family Mainstreaming“, das fortan alle Maßnahmen überprüft, ob sie den Familien im Land nutzen, ob es sie stabilisiert, ob es zu mehr Kindern führt und Eltern in ihrer Freiheit nicht einschränkt, ihre Kinder so zu erziehen, wie sie es für richtig halten. Das könnte die einzig legitime Aufgabenstellung eines Familienministeriums sein, das seinen Namen auch verdient.
Niemand wird das in der kommenden Legislaturperiode umsetzen, denn die Früchte dieser Politik werden sie nicht selbst ernten können, Demografie-Politik ist ein träges Pferd, stattdessen fürchten alle den Aufschrei der LGBTQ-Lobby, der man die Mittel streicht. Aber es soll keiner sagen, man habe das alles nicht gewusst.
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