Es ist ein doppelter historischer Wortbruch von Friedrich Merz an Tag 8 nach der Bundestagswahl.
Wortbruch 1: 500 Milliarden Euro neue Schulden für die Sozis, die NICHTS mit der Bundeswehr zu tun haben. Hunderte Milliarden für linke (gescheiterte) Wirtschaftsideen. Das war das Wahlprogramm der SPD. Merz hat Wahlkampf DAGEGEN gemacht, die Stimmen aller Verschuldungskritiker eingesackt und betrügt nun seine Wähler.
Wortbruch 2: Die Schuldenbremse soll in der kommenden Legislatur in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden. Im CDU-Wahlprogramm hieß es dazu: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“
Die beiden wichtigsten Worte der CDU im Wahlkampf waren „Glaubwürdigkeit“ und „Vertrauensvorschuss“. Friedrich Merz zertrümmert jeden Restglauben an die Verlässlichkeit der CDU. Der Spin lautet, es gehe um unsere Sicherheit. Aber man sollte sich nicht täuschen lassen: Der größere Teil des Pakets hat nichts mit Verteidigung zu tun, sondern ist schuldenfinanzierte Subventionspolitik aus dem Glaubensbekenntnis der Sozialdemokratie. Purer Etatismus.
Lars Klingbeil entscheidet, was gut für die Wirtschaft ist. Auf Habecks grüne Planwirtschaft folgt rote Planwirtschaft. Nichts von dem, was heute beschlossen wurde, hat sich vor der Wahl irgendwie anders dargestellt, auch wenn das jetzt der Spin ist. Friedrich Merz hat die Wähler im Wahlkampf schlicht getäuscht. Er stürzt sich in linke Schuldenpolitik.
Es fällt schwer, nach diesem Abend auch nur noch einen letzten Rest an Vertrauen zu haben. Den erbetenen „Vertrauensvorschuss“ hat Merz verspielt. Wie der gescheiterte Scholz erkauft er sich die Macht mit dem Geld zukünftiger Generationen. Wie der Zocker Habeck hantiert er mit haarsträubenden Phantasiesummen, für die wir irgendwann 60 Prozent Einkommenssteuer zahlen werden. Er liefert das Land dem unverantwortlichen linken Schuldenwahn aus.
Was für ein Betrug!
