„Washington ist wieder sicher“ – Trump verkündet Sieg im Kampf gegen die Kriminalität

Noch vor wenigen Tagen hatte Trump einen „Notstand für die öffentliche Sicherheit“ in der Hauptstadt ausgerufen. „Es entwickelt sich zu einer Situation völliger und totaler Gesetzlosigkeit“, betonte der Präsident gegenüber der Presse im Weißen Haus. Jetzt verkündete Trump auf seiner eigenen Plattform Truth Social, die Stadt wieder sicher gemacht zu haben.

„Die Menschenmassen kommen zurück, die Stimmung ist gut, und unsere Nationalgarde und Polizei leisten fantastische Arbeit“, so Trump am Freitag. Um die ausufernde Kriminalität und Obdachlosigkeit einzudämmen, hatte Trump am 11. August rund 800 Nationalgardisten in die Hauptstadt entsendet. Die D.C. Nationalgarde untersteht direkt dem Präsidenten. Zudem kündigte er an, die Polizeibehörde der Stadt auf Grundlage des Home Rule Act unter die direkte Kontrolle des Bundes zu stellen. Der Home Rule Act von 1973 erlaubt es dem Präsidenten in einem erklärten Notfall, die Leitung der Polizeibehörde für 30 Tage zu übernehmen. Damit bewegt sich die Maßnahme im Rahmen des geltenden Rechts.

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Das Metropolitan Police Department (MPD) bestätigte Fox News vergangenen Donnerstag, dass es in der Stadt seit über einer Woche keine Morde mehr gegeben habe. „Unser letzter registrierter Mord ereignete sich am 13. August“, sagte Pressesprecher Michael Russo. Seit der Ankündigung Trumps, Washington D.C. zu sichern, kam es zu insgesamt 719 Verhaftungen und 101 Waffenbeschlagnahmungen. Gady Serralta, Direktor des US Marshal Service, beschrieb in einem Fox-News-Interview Trumps Vorgehen als äußerst erfolgreich: „Ich kann Ihnen sagen, dass es bisher ein großer Erfolg war […] die Bewohner sind sehr froh, dass wir hier sind.“

Trump forderte die Bürgermeisterin von Washington D.C. in seinem Statement am Freitag auf, sie solle aufhören, falsche Kriminalitätszahlen zu veröffentlichen: „Bürgermeisterin Muriel Bowser muss sofort aufhören, falsche und höchst ungenaue Kriminalitätszahlen zu nennen, sonst werden schlimme Dinge passieren.“ Auch eine Übernahme der Stadt durch den Bund schloss Trump nicht aus.

Bürgermeisterin Muriel Bowser wies Trumps Behauptungen zurück, räumte jedoch ein, dass es im Jahr 2023 zu einem „schrecklichen“ Anstieg der Kriminalität gekommen sei. Auch andere Demokraten empörten sich über Trumps Vorgehen. „Trumps Plan, die örtliche Polizeibehörde von Washington D.C. zu übernehmen und die Nationalgarde auf die Jugendlichen und Obdachlosen loszulassen, entbehrt jeder Rechtsgrundlage“, so Hakeem Jeffries, demokratischer Fraktionsführer im Repräsentantenhaus.

Die Polizeigewerkschaft von Washington D.C., die über 3.000 Beamte des Metropolitan Police Department (MPD) vertritt, begrüßte hingegen die Ankündigungen Trumps. Die Gewerkschaft ist sich einig, dass die Kriminalität außer Kontrolle geraten und sofortiges Handeln erforderlich war.