Washingtons Bürgermeisterin will Trumps Notstandseinsatz jetzt unbegrenzt fortsetzen

Muriel Bowser, die sonst Trump-kritische Bürgermeisterin von Washington D.C., hat am Dienstag eine Anordnung unterzeichnet, die die Zusammenarbeit der Polizei von Washington D.C. mit Bundesbehörden auf unbestimmte Zeit festschreibt. Die „Mayor’s Order 2025-090“ verlangt Koordination „in größtmöglichem Umfang nach Maßgabe des Rechts im District“ und enthält kein Ablaufdatum. Bowser erklärte, die Anordnung solle „den Weg über den präsidialen Notstand hinaus ebnen“. Laut Washington Post hatte sie bereits vor der Unterzeichnung mit Mitarbeitern des Weißen Hauses über den Wortlaut gesprochen.

US-Präsident Donald Trump hatte am 11. August eine „öffentliche Sicherheitsnotlage“ ausgerufen und tausende Bundesbeamte sowie Einheiten der Nationalgarde in die Hauptstadt beordert. Damit übernahm die Bundesregierung die Kontrolle über das Metropolitan Police Department (MPD). Möglich ist dies, weil Washington D.C. nicht wie ein Bundesstaat organisiert ist. Die Stadt steht unter Aufsicht des Kongresses und hat nur eingeschränkte Selbstverwaltung. Zunächst gab es dafür einen Aufschrei unter oppositionellen Demokraten wie Bowser.

Nach offiziellen Angaben sank die Gewaltkriminalität in den drei Wochen nach Beginn des Einsatzes aber um 44 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Tötungsdelikte gingen um 44 Prozent zurück, Autoraub um 87 Prozent, Raubüberfälle um 42 Prozent in den ersten beiden Wochen. Mehr als 1.100 Personen wurden festgenommen, darunter mutmaßliche Bandenmitglieder und zahlreiche Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus.

Die präsidiale Notstandsregelung läuft kommende Woche aus. Durch Bowsers Anordnung bleibt die Kooperation zwischen der Polizei der Hauptstadt und Bundesbehörden jedoch unbegrenzt bestehen. Bowser hatte den Eingriff zunächst als „beunruhigend und beispiellos“ kritisiert, räumte aber zuletzt ein: „Wir wissen, dass, wenn Autodiebstähle zurückgehen, wenn der Einsatz von Waffen zurückgeht, wenn Mord oder Raub zurückgehen, Nachbarschaften sicherer sind und sich auch sicherer anfühlen.“ Auch die Order selbst verweist auf die Entwicklung: „Seit dem 11. August 2025 ist durch die gemeinsamen Anstrengungen von District- und Bundesbeamten die Gewaltkriminalität im District deutlich zurückgegangen“.

Die Anordnung verpflichtet die Hauptstadtverwaltung nun, mit Bundesstellen in mehreren Bereichen zu kooperieren – von öffentlicher Sicherheit und Justiz bis zu Obdachlosigkeit, Stadtverschönerung und „finanzieller und wirtschaftlicher Resilienz“. Kernstück der Anordnung ist die Einrichtung eines „Safe and Beautiful Emergency Operations Center“ (SBEOC).

Im Text heißt es: „Das SBEOC wird seine Prioritäten gegenüber Bundesstellen weiterhin kommunizieren […] mit dem vorrangigen Ziel, Waffengewalt und andere Gewaltkriminalität zu verringern“. Zudem fordert Bowser Standards für den Einsatz von Bundesbeamten, „etwa indem sie keine Masken tragen, ihre Behörde klar kennzeichnen und sich bei Festnahmen und Begegnungen mit der Öffentlichkeit ausweisen“.

Trump erklärte am Dienstag: „Wir haben kein Kriminalitätsproblem mehr in Washington. Und die Bürgermeisterin war sehr hilfreich“. Das Weiße Haus begrüßte die Anordnung ausdrücklich. Sprecherin Karoline Leavitt sagte: „Die Trump-Regierung ist dankbar, weiterhin mit Bürgermeisterin Bowser zusammenzuarbeiten, um Washington zur sichersten Stadt des Landes zu machen“.