„Weg von Umverteilungsdebatten“: Cem Özdemir warnt vor Linksrutsch der Grünen

Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine grünen Parteifreunde dazu ermahnt, inhaltlich einen unabhängigeren Kurs zu führen. So sagte er dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Wir müssen weg von der Debatte, ob wir eine bessere CDU, eine bessere SPD oder gar eine bessere Linkspartei sind.“ Dazu warnte er auch explizit vor einem Linkskurs seiner Partei: „Das heißt auch: Bei unserem Kern bleiben. Weg von Umverteilungsdebatten.“

Eben diesen Fehler sieht er bei der SPD: Sie sei als Reaktion auf die Agenda 2010 von der Partei der Arbeiter „immer mehr zu einer Partei der Transferempfänger geworden“. „Das hat viele Arbeiter in die Arme der AfD getrieben“, konstatiert der grüne Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Im Endeffekt geht es Özdemir bei der inhaltlichen Ausrichtung um ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz: Preise sollten „ökologische Wahrheit sagen und einen starken Anreiz bilden, in CO2-neutrale Technologien und Lösungen zu investieren.“ Das sei die originäre Aufgabe der Grünen für die nächsten Jahre.

In letzter Zeit kamen vor allem aus der Grünen Jugend Forderungen nach einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Linken und einem allgemeinen Linksruck – Cem Özdemir hatte dabei die Treiberin dieser Absichten, Co-Chefin Jette Nietzard, scharf kritisiert. Nach ihrem „ACAB“-Pulli-Skandal hatte er ihr sogar den Parteiaustritt nahegelegt (Apollo News berichtete).

Doch die Forderungen nach einem Linksruck der Partei kommen mittlerweile nicht mehr nur aus der Jugendorganisation, sondern auch mitten aus den Parlamenten: Der Europaabgeordnete Rasmus Andresen betonte etwa gegenüber dem RND, dass man an Mehrheiten jenseits der Union arbeiten müsse – insbesondere eine engere Zusammenarbeit mit den Linken sollte laut ihm angepeilt werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass Özdemir mit überraschenden Positionen in der Partei Stellung bezieht. Im Januar forderte er etwa in mehreren Äußerungen eine härtere Migrationspolitik und musste dafür massive Kritik einstecken. Ein linker Historiker bezeichnete den damals noch amtierenden Bundesminister daraufhin als „Gesicht des völkischen Deutschland“ (Apollo News berichtete).