„Wege des Geldes genau überprüfen“: Söder will AfD-Finanzierungsstrukturen durchleuchten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert dazu auf, den Druck auf die AfD weiter zu erhöhen. Dem Focus zufolge will Söder die Finanzierung der Partei genauer unter die Lupe nehmen. Konkret erklärte Söder: „Der Aufwand der AfD auf Social Media ist laut Experten kaum mit den normalen Mitteln der Parteienfinanzierung zu stemmen. Wird das Geld also in Deutschland akquiriert, oder kommt es vielleicht woanders her?“

Offenbar vermutet die CSU Finanzierungsströme aus Moskau, die der AfD zugutekommen. Konkrete Anhaltspunkte hierfür kann man jedoch nicht vorlegen. Bayerns Ministerpräsident erklärte auf die Frage schlicht: „Die Wege des Geldes sollten jedenfalls genau überprüft werden.“ Zudem will er auch den Druck auf Beamte mit AfD-Parteibuch deutlich vergrößern. „In jedem Einzelfall“ wolle man prüfen, ob in Bayern „Beschäftigte mit extremen Einstellungen tätig sind“.

Eine Zusammenarbeit mit der Partei um Alice Weidel schließt Söder auch weiterhin aus. Daran würden auch die Rekordumfragewerte der Partei nichts ändern. Mit den „Feinden der Demokratie“ werde es „null Toleranz und null Zusammenarbeit“ geben, so Bayerns Ministerpräsident. Weiter erklärte Söder: „Die Brandmauer steht weiterhin. Wir dürfen nicht hyperventilieren, aber auch nicht relativieren.“

Den jüngsten Vorstoß von Jens Spahn, die AfD zumindest im Parlament so zu behandeln, wie jede Partei auch, kritisierte Söder schon vor einigen Wochen scharf. „Aus meiner Sicht ist ganz klar, wir werden keine AfD-Funktionäre in Gremien im Bundestag wählen.“ Die AfD werde vom Verfassungsschutz beobachtet. „Deswegen ist es für mich nicht akzeptabel, die AfD so zu behandeln wie alle.“ Zwischen CSU und CDU herrsche in der Frage Einigkeit, so Söder weiter.