Wegen Abstimmung mit der AfD: Jetzt fordert Habeck ein öffentliches Fehlereingeständnis von Merz

Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck schließt eine Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl nicht aus – stellt dafür jedoch Bedingungen. In einem Gespräch mit dem WDR-Podcast 0630 forderte er von dem CDU-Bundesvorsitzenden und Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz ein öffentliches Schuldeingeständnis.

„Wenn man der AfD einen Gefallen tun will, dann schließen jetzt alle Demokraten aus, dass sie jemals miteinander was machen“, sagte Habeck. Das führe zu einem Bündnis unter Tolerierung der AfD. Er betonte zudem: „Die Union ist ja größer als Friedrich Merz, das sind ja sehr viele kritische Stimmen.“ Auch die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich in dieser Frage eindeutig positioniert.

Merz müsse einräumen, dass sein gemeinsames Abstimmen mit der AfD im Bundestag in der vergangenen Woche ein Fehler gewesen sei, forderte Habeck. „Das ist schwer als öffentliche Figur, als Politiker, aber es ist möglich“, erklärte er im WDR-Podcast. „Und dann sollte das auch akzeptiert werden.“

Für Habeck steht fest, dass eine Zusammenarbeit nicht unter der Bedingung erfolgen dürfe, „eine Erpressungssituation mit der AfD zu schaffen“. Er forderte deshalb eine klare Korrektur der bisherigen Linie: „Das muss zurückgenommen werden, zurück auf Los. Wir dürfen nicht einen Wortbruch zur Grundlage von Verabredungen machen.“

Habeck bezeichnete das gemeinsame Abstimmen mit der AfD als „Tabubruch“ und sprach von einem historischen Tag im negativen Sinne. Er verwies dabei erneut auf die Tradition von CDU-Kanzlern wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl, die diesen Weg niemals gegangen wären.