Das eigentlich für heute auf der Tagesordnung des Bundestages stehende „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union droht, nicht abgestimmt zu werden. Wie der Tagesspiegel berichtet, fordert die FDP eine Absetzung des Tagesordnungspunktes. Die FDP werde stattdessen einen Antrag auf Rücküberweisung stellen, damit erst an den letzten Sitzungstagen des Parlaments vor der Bundestagswahl im Februar über die Vorlage abgestimmt werde, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Freitag. Bis dahin will die FDP eine Mehrheit der „demokratischen Mitte“ im Bundestag für das Gesetz zu organisieren.
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