Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, kündigte am Freitag an, knapp 880.000.000 Dollar ungenutzter Steuergelder an die Bundesregierung zurückzugeben. Die Biden-Regierung hatte dem US-Bundesstaat diese Mittel mit ideologischen Bedingungen zur Verfügung gestellt. Nun ist es Florida dank der unter der Trump-Regierung gegründeten DOGE-Abteilung möglich, diese überschüssigen Gelder an das Finanzministerium zurückzuführen.
„Seit Jahren versucht Florida, Bundesmittel an die Bundesregierung zurückzugeben, aufgrund der ideologischen Bedingungen, die von der Biden-Regierung verbunden sind“, erklärt DeSantis am Freitag auf X und führt aus: „Aber sie konnten nicht einmal herausfinden, wie sie es akzeptieren sollen.“
Mit Hilfe der Bemühungen der neuen Abteilung für Regierungseffizienz gelang es dem Gouverneur nun in Absprache mit Musk, die Steuergelder an das Finanzministerium zurückzugeben und somit einzusparen. „Heute habe ich mich mit @elonmusk und dem DOGE-Team getroffen, und wir haben das am selben Tag geschafft.“
For years, Florida has been trying to return federal funds to the federal government due to the ideological strings attached by the Biden Administration—but they couldn't even figure out how to accept it. Today, I met with @elonmusk and the DOGE team, and we got this done in the… pic.twitter.com/uWyloPAhBU
— Ron DeSantis (@GovRonDeSantis) March 21, 2025
In seinem Post veröffentlichte DeSantis eine E-Mail, in der das Büro des Gouverneurs dem Finanzministerium die Einsparungen mitteilt und zugleich erklärt, weitere überschüssige Bundesmittel in Florida zu ermitteln, die eingespart werden könnten. Abschließend appelliert DeSantis an die anderen US-Staaten: „Wir hoffen, dass unsere Handlungen als Modell für andere Staaten dienen.“
Elon Musk, Chef der DOGE-Abteilung, reagierte auf DeSantis‘ Post und lobte auf X, Florida habe nun „fast eine Milliarde Dollar Ihres Steuergeldes gespart“. Musk, dessen Abteilung aus einem jungen Team technischer Experten besteht, hatte bereits in den vergangenen Monaten massive Einsparungen durch Streichungen unnötiger Ausgaben erzielt, darunter bei Auslandshilfen und innerhalb verschiedener US-Ministerien (Apollo News berichtete). Laut aktuellen Angaben sparte die Abteilung bisher bis zu 115 Milliarden Dollar an Steuergeldern ein.
Darüber hinaus unterschrieb Verteidigungsminister Hegseth am Donnerstag, dem 20. März, im Zuge der Arbeit der Abteilung für Regierungseffizienz ein Memo, das die Kündigung mehrerer Verträge des Finanzministeriums vorsieht. Dadurch spart das Ministerium mehr als 500 Millionen Dollar ein.
Zudem deckte der Minister am selben Tag weitere unnötige Ausgaben des Verteidigungsministeriums auf, darunter eine „HR-Software-Bemühung, die ein Jahr dauern sollte und 36 Millionen Dollar kostet“. Tatsächlich habe das Projekt acht Jahre gedauert und laut Hegseth insgesamt 28 Millionen Dollar verschlungen.
