Polen hält weiterhin an den vorübergehenden Grenzkontrollen zur Bundesrepublik fest. Die ursprünglich bis zum 5. August angesetzten Maßnahmen bleiben nun bis zum 4. Oktober in Kraft. Das teilte der polnische Innenminister Marcin Kierwiński am Sonntag mit.
Die Verlängerung betrifft die Grenzen zu Deutschland und Litauen. Bei einem Treffen mit Regionalbehörden zur Migrationslage erläuterte Kierwiński, die Verordnung sei der Europäischen Kommission zur Notifizierung vorgelegt worden. Auch die betroffenen Nachbarländer seien über den Schritt informiert worden. „Unsere europäischen Partner haben volles Verständnis dafür“, sagte der Minister gegenüber der Nachrichtenagentur PAP.
Die Regierung begründet das Vorgehen mit der bisherigen Wirkung der Maßnahme. Seit Einführung der Kontrollen im Juli habe man eine „98-prozentige Dichte“ der Grenzsicherung erreicht. Dadurch seien illegale Migranten sowie Agenten russischer und belarussischer Dienste auf andere Routen ausgewichen. Im September will Warschau auf Grundlage neuer Daten über weitere Schritte entscheiden.
Die Kontrollen waren am 7. Juli eingeführt worden, als Reaktion auf deutsche Maßnahmen. Berlin hatte bereits im Oktober 2023 stichprobenartige Kontrollen zur Eindämmung irregulärer Migration gestartet und diese im Mai unter Innenminister Alexander Dobrindt verschärft.
Zwischen dem 7. und 30. Juli kontrollierten polnische Behörden nach eigenen Angaben rund 243.000 Menschen und über 110.000 Fahrzeuge an der Grenze zu Deutschland. In diesem Zeitraum wurde 105 Personen die Einreise verweigert. Zudem nahm Polen 72 von Deutschland zurückgewiesene Menschen auf, lehnte die Aufnahme in zwei Fällen ab und wies selbst sechs Personen nach Deutschland zurück.
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