Wegen Faeser-Meme: Chef des „Deutschland-Kurier“ zu sieben Monaten Haft verurteilt

Der Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kuriers, David Bengels, wurde am Montag vom Amtsgericht Bamberg zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Das Urteil wurde zur Bewährung ausgesetzt, es ist nicht rechtskräftig. Grund sind mehrere Karikaturen, die er über die Plattform X veröffentlichte. Bundesinnenministerin Faeser fühlte sich von diesen offenbar angegriffen. Persönlich stellte sie die Strafanträge gegen Bendels.

Das Amtsgericht Bamberg sah den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) als erfüllt an. Der vorsitzende Richter verlangte zudem, dass Bendels sich schriftlich bei der Bundesinnenministerin entschuldigt. Das teilt das Medium in einer Pressemitteilung mit.

Bendels und seine Anwälte kündigten an, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. In einer ersten Reaktion auf das Urteil erklärte Bendels: „Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz fortsetzen.“

Konkret geht es um drei Beiträge, die Bendels veröffentlicht hat. Im Kontext von Faesers Ankündigung, gegen die Staatsverhöhnung vorzugehen, veröffentlichte er am 28. Februar eine Fotomontage, auf der Faeser ein Schild vor ihrem Körper trug, auf dem „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ stand. Tatsächlich war auf dem Schild, das anlässlich des Holocaust-Gedenktages einen Monat zuvor erstellt wurde, der Schriftzug „We Remember“ zu sehen.