Wegen hartem Durchgreifen: Drogenbarone erklären Mileis Regierung den Krieg

Am Sonntag ging in den argentinischen sozialen Medien ein Video viral. Darin zu sehen: Mehrere maskierte Männer, die mit Schusswaffen um sich schwingen. „Dieses Video ist für euch, Pullaro und Bullrich“, sagt einer der Maskierten. Gemeint sind Mileis Sicherheitsministerin Patricia Bullrich und der Gouverneur der Provinz von Santa Fe, Maximiliano Pullaro. „Wir werden Tote in der gesamten Hauptstadt von Buenos Aires und Santa Fe hinterlassen. Wir gehen aufs Ganze, das wird niemals enden“, heißt es im Drohvideo weiter.

Das Video wurde bei Ermittlungsarbeiten in Rosario entdeckt und schlug in der politischen Landschaft hohe Wellen. Bislang wissen die Behörden nicht, wer genau dahintersteckt, man vermutet es stammt aus dem Bereich der organisierten Kriminalität. Deshalb möchte die Milei-Regierung nun Stärke demonstrieren. Sie hat bereits angekündigt, die Sicherheitsmaßnahmen gegen Drogen-Gangs im Land weiter zu erhöhen. Auch die Regierung der Provinz Santa Fe hat ein großes Maßnahmenpaket angekündigt.

Konkret soll es zum einen mehr Straßenkontrollen an wichtigen Punkten geben. Außerdem soll es mehr Ermittlungen in Gefängnissen geben, denn dort werden die Männer aus dem Video vermutet. Viele der Drogenbarone sind nämlich bereits in Haft, leben innerhalb der Mauern der Strafvollzugsanstalt aber oftmals in nahezu vollständiger Anarchie.

Mileis Regierung fährt einen harten Kurs gegen kriminelle Gangs. Seit Anfang seiner Amtszeit hat er die Polizei zu hartem Durchgreifen gegen die organisierte Kriminalität ermächtigt. Damit ahmt er die Politik seines el-salvadorianischen Amtskollegen, Nayib Bukele, nach, der sein lateinamerikanisches Land im Vergleich historisch sicher gemacht hat. Auch Milei möchte das jetzt schaffen. Deshalb setzt er in der Drogenhauptstadt des Landes, Rosario (das in der Provinz Santa Fe liegt), auch das Militär ein.

Auch die Strafen für Drogendelikte wurden deutlich erhöht. Zudem werden die Drogenbosse zunehmend in Hochsicherheitsgefängnisse transferiert, was für besonderen Unmut bei den Kriminellen sorgt. Sicherheitsministerin Bullrich vermutet eine Gang aus Buenos Aires hinter dem Video; diese sei über die Verlegung ihrer Anführer empört.

Mileis Regierung möchte die Strafverfolgung und Justiz im Land reformieren. Der Libertäre wirft seinen Vorgängerregierungen ein Strafjustizsystem vor, das Kriminelle bevorzugt hätte. Er macht die linksgerichtete Regierung für die Situation in Santa Fe verantwortlich: „Sie haben die Stadt der Kriminalität überlassen, und heute beklagen wir vier Morde in einer Woche [in Rosario]“.