Die Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt AB könnte den Steuerzahler eine Milliarde Euro kosten. Noch wird an dem Bau der Fabrik in Schleswig-Holstein festgehalten, doch das Werk wird längst hinterfragt und damit auch das Prestigeprojekt von Robert Habeck. Der sieht sich deswegen mit scharfer Kritik konfrontiert – ein CDU-Politiker wirft dem ehemaligen Wirtschaftsminister jetzt sogar vor, ihn bedroht zu haben.
Gegenüber Bild erzählte Andreas Mattfeldt, der Grünen-Politiker habe im vergangenen Jahr Informationen und eine Aufklärung der Northvolt-Investitionen im Haushaltsausschuss des Bundestags unterdrückt – und dahingehend sogar mit einer Anzeige gedroht. „Habeck hat mich sowohl im Ausschuss als auch beim Herausgehen im Beisein der Kollegen fast schon attackiert und gewarnt: Ich müsse aufpassen, was ich von mir gebe. Es könne dazu führen, dass ich eine Strafanzeige erhalte“, beteuerte der CDU-Politiker.
Er habe es „nahezu schon als Drohung empfunden, was passieren könne“, sollte er dem damaligen Wirtschaftsminister „weiter auf den Zahn“ fühlen. Habeck weist das zurück: Ein Sprecher teilte der Bild mit, der Grünen-Politiker habe Mattfeldts Fragen „ruhig und sachlich beantwortet und ausführlich Stellung genommen“.
Der CDU-Politiker wirft Habeck aber auch vor, wichtige Informationen „erst nach massivem Druck“ und „nur stückchenweise“ bekanntgegeben und dabei meist auf bereits veröffentlichte Informationen zurückgegriffen zu haben. Eine Akte, in der eine Wirtschaftsprüfung von Northvolt dokumentiert ist, stufte Habeck dann außerdem als geheim ein, sodass diese Informationen zwar von Ausschussmitgliedern eingesehen, jedoch nicht veröffentlicht werden dürfen.
„Vieles deutete für mich darauf hin, dass die Verfehlungen noch größer sind, als seinerzeit im Ausschuss besprochen wurde“, gab Mattfeldt dennoch zu bedenken. „Dass die Northvolt-Zahlungen in den berühmten Himmel stinken, dürfte jedem klar geworden sein.“
Northvolt lässt derzeit eine Batteriefabrik im schleswig-holsteinischen Heide für 4,5 Milliarden Euro errichten. 6.000 Arbeitsplätze und eine Konkurrenz für günstige Produkte aus China sollen damit nach Deutschland geholt werden. Doch im März musste das Unternehmen Insolvenz in Schweden anmelden. Auch in Deutschland hat die Northvolt Germany TopCo GmbH jetzt Restrukturierungsmaßnahmen infolge von wirtschaftlichen Problemen angekündigt, berichtete der Spiegel.
Dem Magazin zufolge könnte jetzt ein wirtschaftlicher Schaden von bis zu einer Milliarde Euro für den Steuerzahler entstehen. Insgesamt stellte die Bundesregierung 900 Millionen Euro für den Fabrikbau bereit, allein die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hatte Northvolt mit 600 Millionen Euro unterstützt. Weil die Bank dem Staat gehört, würden im Falle einer Zahlungsunfähigkeit jeweils zur Hälfte der Bund sowie Schleswig-Holstein auf der Fördersumme von 600 Millionen Euro sitzen bleiben.
Northvolt hat außerdem anderweitig Unterstützung mit deutschem Steuergeld erhalten. Bereits 2020 holte sich das Unternehmen eine Absicherung von bis zu 80 Prozent von der Bundesregierung für einen Bankkredit ein, mit dem Northvolt eine Fabrik in Schweden für 443 Millionen Euro errichten ließ. Hinzu kommen „Hunderte Millionen Euro“ der Europäischen Investitionsbank, an der Deutschland beteiligt ist, berichtete der Spiegel.
Alles in allem könnten die finanziellen Probleme von Northvolt den Steuerzahler daher über eine Milliarde Euro kosten. Gegenüber Bild beteuerte ein Sprecher der Northvolt Germany TopCo GmbH, das Unternehmen sei nicht von der Insolvenz von Northvolt AB betroffen und habe überdies keine Verbindungen zu dem Fabrikbau in Heide, der wie geplant weitergehe.
Doch die nach wie vor zu schwachen Absatzzahlen von Elektroautos in Europa stellen Northvolt vor eine Herausforderung: Das Unternehmen musste nicht nur in Schweden Insolvenz anmelden, sondern ist mit 5,7 Milliarden Euro verschuldet. Dahingehend könnte der Fabrikbau in Heide auch noch komplett kippen. Northvolt hofft auf eine Lösung – beispielsweise durch neue Investoren, die dem Unternehmen wieder auf die Beine helfen.
