Ein geplanter Sitzungstermin des Wirtschaftsausschusses im Bundestag sorgt für Empörung bei den Grünen: Der Abgeordnete Maik Außendorf spricht sich gegen den Tagungsort im Fraktionssaal der Union aus – der Grund ist ein Kruzifix an der Wand. Außendorf verweist in einem Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auf die Trennung von Staat und Religion, die für ihn durch das religiöse Symbol im Sitzungsraum verletzt wird.
Die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 6. November soll im Fraktionssaal der Union stattfinden, da der eigentliche Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus renoviert werden soll. Bereits zuvor hatte der Digitalausschuss eine Sitzung in diesem Raum abgehalten, was laut Außendorf „erst vor Ort“ bei ihm und den weiteren Anwesenden das Bewusstsein für die Unvereinbarkeit mit parlamentsneutralen Prinzipien geweckt habe. „Das sichtbare Kreuz als Symbol einer bestimmten Religionsgemeinschaft widerspricht dem Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche“, argumentiert Außendorf in seinem Schreiben. Er fordert Bas auf, einen neutralen Raum zur Verfügung zu stellen.
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Die Unionsfraktion reagiert verärgert auf den Vorstoß: Der Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erklärte gegenüber der Rheinischen Post, die Forderung Außendorfs stehe im Gegensatz zu der sonst viel beschworenen Toleranz der Grünen. Die Union stelle ihren Saal „kollegial“ zur Verfügung und werde im Gegenzug mit einer „provozierenden Forderung“ konfrontiert. Frei forderte die Grünen-Führung auf, Stellung zu beziehen, ob Außendorfs Anliegen eine Einzelmeinung oder die Position der gesamten Fraktion sei. Seine Botschaft ist klar: „Das Kreuz in unserem Fraktionssitzungssaal ist nicht verhandelbar.“
Seitens der Bundestagspräsidentin gibt es bislang keine Stellungnahme; eine Sprecherin ließ verlauten, dass Bas sich zu laufender Korrespondenz nicht äußere. Außendorf ist seit 2021 Mitglied des Bundestages, zuvor war er von 2014 bis 2021 Abgeordneter im Stadtrat von Bergisch Gladbach. Er ist Sprecher für Digitalpolitik seiner Partei und Vertreter im Ausschuss für Digitalisierung und im Wirtschaftsausschuss.
