Im Skandal um die Pleite des Batterieherstellers Northvolt gerät Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) massiv unter Druck. CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt erhebt schwere Vorwürfe: Habeck habe im Haushaltsausschuss des Bundestags 2024 zentrale Informationen zurückgehalten, Aufklärung blockiert – und ihn persönlich eingeschüchtert.
Gegenüber Bild schildert Mattfeldt eine brisante Szene: „Habeck hat mich sowohl im Ausschuss als auch danach im Beisein von Kollegen fast schon attackiert und gewarnt: Ich müsse aufpassen, was ich von mir gebe. Es könne eine Strafanzeige folgen.“ Für Mattfeldt eine „Täter-Opfer-Umkehr“ – und eine Drohung.
Hintergrund: Habeck hatte sich stark für den Bau der Northvolt-Fabrik in Heide (Schleswig-Holstein) eingesetzt. Nach der Insolvenz droht dem Steuerzahler nun ein Schaden in Höhe von bis zu 620 Millionen Euro – laut Spiegel könnten es sogar bis zu eine Milliarde Euro sein.
Habeck im März 2024 beim Baubeginn der Batteriezellfabrik Northvolt bei Heide in Schleswig-Holstein
Mattfeldt kritisiert, Habeck sei „erst nach massivem Druck“ überhaupt zu Aussagen bereit gewesen und habe dann lediglich „stückchenweise“ ohnehin Bekanntes preisgegeben. Besonders brisant: Einen zentralen Bericht zur Northvolt-Affäre habe Habeck kurzfristig als geheim eingestuft. Zwar durfte Mattfeldt ihn einsehen, aber keine Notizen oder Auszüge mitnehmen. Sein Eindruck: „Die Verfehlungen sind wohl noch gravierender, als damals im Ausschuss besprochen.“
Erhebt schwere Vorwürfe gegenüber Ex-Wirtschaftsminister Habeck: CDU-Politiker Mattfeldt
Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es auf Anfrage der Bild: Habeck habe die Mattfeldt-Fragen „ruhig und sachlich beantwortet“. Aus dem Umfeld des Grünen-Politikers heißt es, Habeck könne sich an das besagte Gespräch mit Mattfeldt nicht erinnern. Und: Es habe keine Drohungen gegeben.
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