Wegen „NSDABI“-Abimottovorschlag: Polizei, Verfassungsschutz und „Hessen gegen Hetze“ eingeschaltet

vor 27 Tagen

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Im hessischen Gießen ermittelt die Polizei nun wegen eines Abimottos. An der Liebigschule in der mittelhessischen Stadt hatten Schüler in einer anonymen Abstimmung auf einem Portal mehrheitlich für das Motto „NSDABI – Tötet den Duden“ gestimmt – eine endgültige Entscheidung für das Motto war nach Darstellung der Schule jedoch noch nicht gefallen. Der Vorschlag mit den meisten Stimmen ist eine eindeutige Anspielung auf die NSDAP,

Auf einem anonymen Portal sollten demnach Vorschläge eingereicht werden; „Dabei wurden antisemitische, rassistische und diskriminierende Ideen geäußert und ebenfalls anonym mehrfach positiv bewertet“, heißt es in einer Stellungnahme der Schule. Das Abi-Komitee hatte sich nach dem Vorfall direkt mit der Schulleitung in Verbindung gesetzt.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung gegen Unbekannt. Mehrere Medien berichteten zuvor übereinstimmend darüber. Von Amts wegen soll eine Strafanzeige gegen den mutmaßlichen Täter angefertigt worden sein. Ob die Vorkommnisse strafrechtlich relevant sind, wird jedoch noch geprüft.

Doch bereits jetzt ist eine Reihe von Institutionen und NGOs eingeschaltet worden: Die Schule zog die staatliche Hilfsstelle „Demokratieförderung und Extremismusprävention“ (DEXT) hinzu – das Vorgehen wurde dabei mit der staatlichen Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ abgestimmt. Wie die Junge Freiheit berichtet, wurde sogar das Landesamt für Verfassungsschutz durch die Polizei informiert. Auch die Stadt Gießen ist ins Bild gesetzt worden.

Trotz der Reaktion des Abi-Komitees, das den Zugang zum Portal umgehend sperren ließ, reagierte die Schulleitung mit aller Deutlichkeit und kontaktierte die Polizei wegen des Abstimmungsvorschlags zum Abimotto. Zusätzlich rief sie den betroffenen Jahrgang zusammen, um den Vorfall „in aller Deutlichkeit zu missbilligen und klar Stellung gegen diese demokratiefeindlichen Gedanken zu beziehen.“ Auf ihrer Homepage distanzierte sich die Schule öffentlich von dem Vorfall.

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