Wegen Potsdam-Treffen: AfD-Abgeordnete soll aus Bundestag-Verein ausgeschlossen werden

Wegen ihrer Teilnahme an einem Treffen in Potsdam, das im Januar durch die Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ Bekanntheit erlangte, soll die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft ausgeschlossen werden. Wie auch andere Abgeordnete des Bundestages ist die AfD-Politikerin Mitglied in dieser privatrechtlichen Vereinigung, die im alten Reichstagspräsidentenpalais in Berlin angesiedelt ist.

Hier treffen sich Abgeordnete des Bundestags, der Landes- sowie des Europaparlaments für vertrauliche Gespräche. Huy soll jetzt von diesen interfraktionellen Hintergrundtreffen, die auch zur überparteilichen Verständigung dienen, ausgeschlossen werden. Das zumindest sieht die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung am 27. November vor; das entsprechende Programm liegt der Berliner Zeitung vor.

Demnach begründet der Vorstand der Gesellschaft diesen Schritt mit Huys Teilnahme an dem Potsdam-Treffen, das nach der Veröffentlichung der einschlägigen Correctiv-Recherche als „Geheimtreffen“ bezeichnet wurde, auf dem die Ausweisung von Millionen deutschen Staatsbürgern geplant worden sein soll. Diese Darstellung wurde mittlerweile mehrfach dementiert und abgeschwächt. Auch Correctiv selbst musste bei der eigenen Darstellung zurückrudern. Tatsächlich sollen Optionen zur Ausweisung ausreisepflichtiger Ausländer besprochen worden sein (Apollo News berichtete).

Der Bericht erzielte dennoch Wirkung: In der Folge versammelten sich im Frühjahr insgesamt bis zu drei Millionen Menschen, die unter anderem gegen die AfD demonstrierten. Das war für den SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke, der auch Präsident der Gesellschaft ist, Grund genug, Huy in einem Schreiben, das auf den 24. April datiert ist, über ihren Ausschluss zu unterrichten.

Für den Vorstand der Gesellschaft stellt „die öffentlichen Reaktionen auf die Veranstaltung“ ein Problem dar, denn so konnte das Treffen „auch von Mitgliedern ausländischer Parlamente und gleichgearteten Gesellschaften des Auslands zur Kenntnis genommen“ werden, moniert Zierke. So habe Huy durch die Teilnahme und eine fehlende Distanzierung das Ansehen der Gesellschaft „in grober Weise beschädigt“.

Der Vorstand habe daher „einstimmig beschlossen, Sie aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft auszuschließen“, heißt es laut der Berliner Zeitung in dem Schreiben. Die AfD-Bundestagsabgeordnete habe „unstreitig an dem Treffen mit Vertretern der Identitären Bewegung“ teilgenommen, erklärt Zierke weiter. Als Redner bei dem im November 2023 abgehaltenen Treffen war auch der rechte Autor Martin Sellner eingeladen, der in der Vergangenheit die Identitäre Bewegung in Österreich leitete.

Weil die Gesellschaft auch als Verständigungsorgan mit Abgeordneten aus anderen Ländern begriffen wird, sieht der Vorstand „die Erfüllung dieses Vereinszwecks“ behindert. Huys weitere Mitgliedschaft ist daher „weder den Mitgliedern noch der deutschen und internationalen Öffentlichkeit noch befreundeten ausländischen demokratischen Parlamenten vermittelbar“.

Laut der Berliner Zeitung möchte sich die bayerische Abgeordnete das nicht einfach gefallen lassen. Sie hat Berufung gegen die Vorstandsentscheidung eingelegt und ist gegen die Gesellschaft außerdem vor das Landgericht Berlin gezogen. Eine Entscheidung steht aus. Huys Ausschluss kann formal umgesetzt werden, wenn eine einfache Mitgliedermehrheit der Gesellschaft für die Entscheidung des Vorstands stimmt.

Derzeit gehören der Vereinigung rund 2.000 Politiker aus den unterschiedlichen Parlamenten an. Das lässt sich die Gesellschaft gut bezahlen: Aus den Haushaltsgeldern erhielt das Gremium im vergangenen Jahr 2,4 Millionen Euro, 2024 sind es sogar 2,7 Millionen Euro.