Wegen seiner Verdienste um nationale Minderheiten: Markus Söder mit Karlspreis ausgezeichnet

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhielt am Sonntag anlässlich des 75. Sudetendeutschen Tags in Regensburg den europäischen Karlspreis der Sudetendeutschen Volksgruppe. Der CSU-Vorsitzende ist dabei selbst Schirmherr der Gruppe. Zudem wurde Söder der Preis vom Sprecher der Sudetendeutschen und seinem Parteikollegen Bernd Posselt überreicht.

In seiner Rede spricht Posselt von Söder als einen der „stärksten Förderer und Unterstützer der Sudetendeutschen“. Der Ministerpräsident sei selbst der Landsmannschaft beigetreten, so Posselt weiter. In seiner Rede kritisiert der CSU-Politiker neben dem russischen Krieg gegen die Ukraine zudem den seiner Meinung nach in Europa zunehemend aufkeimenden Nationalismus. Später in seiner Rede attackiert Posselt schließlich die AfD. Er verurteilt dabei den kürzlichen Antrag der Partei im Landtag, die Europaflagge an Gebäuden der Behörden in Bayern abzunehmen.

Auch Ministerpräsident Söder hielt am Sonntag eine Rede. Darin lobt der CSU-Vorsitzende, dass die Sudetendeutschen eine „Ermunterung weiterzumachen“ seien, vor allem beim Engagement für ein „friedliches und freies Europa“. Zudem erklärte der bayerische Ministerpräsident: „Die Sudetendeutschen sind Landsleute und daraus ergibt sich eine besondere Verpflichtung.“ Und weiter: „Jeder ist bei uns willkommen, der unsere Werte teilt und einen Beitrag zu unserer Gesellschaft bringt, und wir helfen gern“.

Neben CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz hatte auch Markus Söder eine Wende in der Migrationspolitik versprochen. So hatte Söder zuletzt in einer ARD-Sendung im April versprochen: „Der Familiennachzug wird ausgesetzt.“ Der CSU-Vorsitzende führt aus: „Ich würde mal so sagen: Es ist das Zurück vor 2015, was Recht und Ordnung betrifft. Ganz eindeutig.“

Sowohl Söder als auch Merz suggerierten damit, dass der Familiennachzug vollständig ausgesetzt werde. Ob dies tatasächlich so umgesetzt wird ist aber fraglich. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu: „Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus.“ Zudem sollen sogenannte Härtefälle hiervon ausgenommen sein.