Weil Donald Trump mit seinem Vorgehen im Ukraine-Krieg die Sicherheit in Europa gefährde, müssten deutsche Krankenhäuser jetzt für den Kriegsfall vorbereitet werden. Das fordert zumindest die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach gegenüber der Augsburger Allgemeinen. In den Augen der CSU-Politikerin braucht es jetzt ein bundesweites Programm, mit dem die Versorgung in den Kliniken auf den Krisenfall vorbereitet werden sollte.
„Die militärische Bedrohung Europas durch Russland und die mögliche Abkehr des neuen US-Präsidenten Trump von der bisherigen Sicherheitspartnerschaft bedeuten auch massiven Handlungsbedarf für das deutsche Gesundheitssystem und die ganze Zivilgesellschaft“, erklärte Gerlach die Forderung. Deshalb brauche es „einen umfassenden ‚Zivilen Operationsplan Deutschland‘“.
So solle neben Krankenhäusern auch der Zivilschutz vorbereitet werden, um die Versorgung der Bürger im Kriegsfall gewährleisten zu können. Das Gesundheitssystem müsse in der Lage sein, 80 Millionen Bürger sowie eventuell verwundete Soldaten versorgen zu können. Generell, so die CSU-Politikerin, solle das Gesundheitssystem auf alle möglichen Krisen vorbereitet werden.
Die Landesregierung habe die Krankenhäuser in Bayern deshalb nach dem Stand der Alarm- und Einsatzplanung in den Einrichtungen gefragt. Zudem würden Hilfsorganisationen weitere Pflegeunterstützungskräfte ausbilden, die dem Fachpersonal im Krisenfall zur Hand gehen und so die Versorgung in Kliniken und anderen Einrichtungen sicherstellen sollen.
Jetzt sei es an der Zeit, auch bundesweit tätig zu werden. „Der Staat muss klare Vorgaben machen. Das betrifft die EU-Ebene, den Bund und die Länder“, erklärte Gerlach. Neben der Wiedereinführung der Wehrpflicht sollte auch über „einen Zivildienst, der personell angespannte Einrichtungen unterstützt“, gesprochen werden, forderte die bayerische Gesundheitsministerin.
In den vergangenen Jahren war immer wieder über eine neue Wehrpflicht in Deutschland debattiert worden. Verteidigungsminister Boris Pistorius brachte letztlich eine Befragung aller 18-jährigen Männer ins Spiel, bei der Interesse für einen freiwilligen Dienst geweckt werden soll. Umgesetzt ist das Vorhaben jedoch noch nicht.
Nachdem ein Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dann Ende Februar ergebnislos und mit einem Eklat beendet worden war (Apollo News berichtete), hatten viele Politiker in Europa aufgeschreckt reagiert. Zwar kamen beide Seiten in der Folge erneut aufeinander zu, in Deutschland hatte das Gespräch jedoch bereits Wirkung gezeigt.
Union und SPD einigten sich auf ein Sondervermögen, das nun auch schuldenbasierte Investitionen in die Bundeswehr ab einer Investitionsrate von einem Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben vorsieht. Gerlach forderte daraufhin jetzt, auch die medizinische Versorgung zu verbessern. „Denn eine intakte Gesundheitsversorgung ist für die Verteidigung eines Landes ebenso wichtig wie die Bundeswehr.“
