Wegen Ukrainekrieg: Olaf Scholz soll als Altkanzler mehr Mitarbeiter bekommen als erlaubt

Altkanzler Olaf Scholz soll künftig acht Kanzleramtsmitarbeiter bekommen, wie Bild berichtet. Wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht, sollen diese Mitarbeiter teilweise viel Geld verdienen. So liegt eine Stelle in der Besoldungsgruppe B 3, was 9.603,10 Euro im Monat entspricht. Eine andere Stelle wird gemäß der Besoldungsgruppe B 6 mit 11.372,63 Euro im Monat vergütet.

Das Finanzministerium muss zugeben: „Die beabsichtigte Ausstattung des Büros des Bundeskanzlers a. D. Scholz übersteigt zwar die Vorgabe.“ Gerechtfertigt wird das mit dem Ukraine-Krieg: „Aufgrund der zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit, u. a. fiel der russische Überfall auf die Ukraine in die Amtszeit, ist die personelle Unterstützung in dem vorgesehenen Umfang jedoch erforderlich.“

Diese Begründung erscheint fragwürdig angesichts dessen, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages 2019 entschied, dass zukünftige Bundeskanzler maximal nur noch fünf Mitarbeiter bekommen sollen. Allerdings bekam Angela Merkel 2021 sogar neun Mitarbeiter. Bei ihr wurde die Ausnahme von der Regel damit begründet, dass sie schon im Amt war, als die Begrenzung festgelegt wurde.

Die acht Planstellen von Scholz sollen mit einem kw-Vermerk versehen sein. Das bedeutet, dass diese Ausgaben wegfallen, wenn die Aufgabe erledigt ist. Ob jedoch je festgestellt werden sollte, dass die Aufgaben des Altkanzlers Scholz nichts mehr mit dem Ukraine-Krieg zu tun haben, ist fraglich.

Außerdem plant die Bundesregierung unter Merz 208 neue Stellen. 150 neue Planstellen sind für den Aufbau des Digitalministeriums vorgesehen. Allerdings sollen diese gegenfinanziert werden, indem bei anderen Ministerien Stellen gestrichen werden. Des Weiteren sollen das Bundeskanzleramt 40 und das Wirtschaftsministerium 17 neue Stellen bekommen. Das Verteidigungsministerium soll eine zusätzliche Stelle bekommen.