Wegen Vorwurfs des Putschversuchs: Ex-Präsident Bolsonaro drohen bis zu 40 Jahre Haft

In Brasília, der Hauptstadt Brasiliens, beginnen am Dienstag die Schlussplädoyers im Verfahren gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Dem rechtskonservativen Politiker wird vorgeworfen, nach seiner Wahlniederlage 2022 gegen den Linkspopulisten Luiz Inácio Lula da Silva einen Staatsstreich vorbereitet zu haben. US-Präsident Donald Trump nannte den Prozess jüngst eine „Hexenjagd“.

Die Anklage wirft Bolsonaro vor, Teil eines Plans gewesen zu sein, der die Vergiftung von Lula und dessen Vizekandidaten sowie die Tötung des obersten Richters Alexandre de Moraes vorsah. Moraes hatte 2022 die Wahlaufsicht geleitet und führt nun das Verfahren. Bolsonaro bestreitet, die Demokratie stürzen zu wollen, räumte jedoch ein, an Treffen zur Umkehrung des Wahlergebnisses teilgenommen zu haben.

Bolsonaro werden insgesamt die Beteiligung an einer bewaffneten kriminellen Vereinigung, der Versuch der gewaltsamen Abschaffung der Demokratie, ein Putschversuch, die Beschädigung von Staatseigentum und die Zerstörung geschützter Kulturgüter vorgeworfen. Seine Anwälte erklärten laut der Nachrichtenagentur Reuters in den Plädoyers des vergangenen Monats, er sei „in allen fünf Punkten unschuldig“.

Im Falle einer Verurteilung droht Bolsonaro eine lange Haftstrafe. Das brasilianische Recht sieht für die angeklagten Taten eine Gesamthöchststrafe von mehr als 40 Jahren vor, die tatsächliche Strafe dürfte jedoch darunter liegen, da 40 Jahre das gesetzliche Maximum sind.

Über das Urteil entscheidet ein fünfköpfiges Richtergremium des Obersten Gerichtshofs. Neben dem Vorsitzenden Moraes gehören dazu auch Cristiano Zanin, ehemaliger Anwalt Lulas, sowie Flavio Dino, der ehemalige Justizminister. Die Urteilsverkündung soll zwischen dem 2. und 12. September erfolgen.

Bolsonaro befindet sich während des Prozesses unter Hausarrest in einer Wohnanlage in Brasília. Er trägt eine elektronische Fußfessel und wird überwacht. Ob er den Sitzungen beiwohnen wird, ist nach Angaben seiner Anwälte offen. Seit Juli ist es ihm untersagt, soziale Medien zu nutzen, ausländische Amtsträger zu kontaktieren oder Botschaften zu betreten.

Bolsonaro hatte bereits angekündigt, 2026 erneut für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen. Bereits 2023 wurde er jedoch vom Bundeswahlgericht wegen des Vorwurfs des Machtmissbrauchs bis 2030 von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen.