Zum Tag der Deutschen Einheit, lohnt es sich, an eine Lehre der deutschen Geschichte zu erinnern, die heute viel zu oft vergessen wird: Gespalten wurde dieses Land nie von seinen Bürgern. Gespalten wurde dieses Land nie von den Menschen, die einfach nur ihr Leben leben, arbeiten und sich um ihre Familie kümmern wollten.
Gespalten wurde dieses Land von sozialistischer Politik, von totalitären Politikern und totalitären Ideen. Von Menschen, die mit Planwirtschaft und perfider Freude an Unterdrückung und Überwachung den besseren Menschen erschaffen wollten.
Olaf Scholz mit seinem Kabinett bei einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg.
Gespalten hat dieses Land nie die freie Meinungsäußerung, sondern das VERBOT der freien Meinungsäußerung.
Wir sind nur das Land, das wir sind, weil Menschen frei gewählt haben, sich nicht länger den Mund verbieten zu lassen. Nicht länger zu behaupten, was die Partei von ihnen verlangte.
Montagsdemo in Leipzig am 6. November 1989.
Dieses stolze Stück deutsche Geschichte lehrt uns, für immer die Mächtigen zu hinterfragen, besonders wenn sie uns mit den säuselnden Worten der Solidarität versprechen, unsere Demokratie zu beschützen, indem sie unsere Worte verbieten, verfolgen und verurteilen lassen. Für das große Versprechen von der besseren Welt der Zukunft sollen wir in der Gegenwart bitte weniger Kritik äußern. „Hassrede“ nennen sie diese Kritik.
Und Hassrede – das ist all die Rede, die Politiker hassen. Rede, die ihre Macht gefährdet.
Nichts steht so sehr für dieses Phänomen wie die ständige Behauptung der grünen Öko-Sozialisten, dass besonders Grüne immer häufiger Opfer von Gewalt werden würden. Sie machen sich selbst zu Opfern und alle, die sich ihrer Politik der Deindustrialisierung widersetzen, zu Tätern. Sie leiten Macht daraus ab, sich als Opfer darzustellen. Sie leiten daraus das Recht ab, immer energischer gegen die Opposition vorzugehen. Immer häufiger erleben wir, dass Menschen für oft vollkommen harmlose Worte und Witze vor Gericht landen.
Robert Habeck mit Ricarda Lang bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe.
Hier sind sie, diese armen Politiker, die angeblich ständig angegriffen werden. Schauen Sie:
Eine spektakuläre Recherche meines NIUS-Kollegen Björn Harms belegt nun zweifelsfrei, um was es sich bei dieser Behauptung handelt: Um staatliche Desinformation, die dazu dient, die Opposition zu verunglimpfen, zu kriminalisieren und schlussendlich zu unterdrücken oder gar zu verbieten. Wir dokumentieren für Sie, wie dieser perfide Trick funktioniert. Wie die Statistik so gefälscht wird, dass Grüne am häufigsten von Rechten“ angegriffen werden, obwohl eigentlich AfD-Politiker am häufigsten von Linksextremen angegriffen werden.
Hier sind zunächst die aktuellsten Zahlen:
Im ersten Halbjahr 2024 wurden AfD-Politiker 48 Mal Opfer von Gewalt. Grüne Politiker hingegen nur 13 Mal.
Die Täter waren 42 Mal Linksextreme. Nur 9 Mal hingegen waren Rechtsextreme für Gewalttaten verantwortlich. Das sind die Fakten, das sind die harten Daten, die von den Landeskriminalämtern und vom Bundesinnenministerium erhoben werden.
Ganz einfach. Die Bundesregierung zählt Worte als Angriffe. Worte, die angeblich strafbar sein sollen, werden unter der Überschrift „Angriffe auf Politiker“ gleichgesetzt mit Faustschlägen, mit Steinwürfen, mit Platzwunden und Überfällen auf Menschen. Schon das ist vollkommen absurd. Aber es wird noch absurder.
Durch die Recherche meines Kollegen Björn Harms sind wir erstmals in der Lage, diese angeblich Demokratie-gefährdenden „Angriffe“ durch Worte auszuwerten und Ihnen exklusiv zu präsentieren, welche Lächerlichkeiten, welche vollkommen normalen Meinungsäußerungen, Witze und doofe Sprüche hier von der Regierung als politische Kriminalität, als Verbrechen bewertet werden. Über 2000 solcher „Straftaten“ haben wir ausgewertet. Und das Ergebnis ist ebenso absurd wie erschütternd.
Der erste Fakt, den man kaum glauben kann: Die häufigste Straftat in der offiziellen Aufstellung aus dem Innenministerium ist: Einem Wahlplakat einen Hitler-Bart anmalen. Der dümmste und älteste besoffene Pubertierenden-Spaß, den es in diesem Land schon immer gegeben hat, bei Strauß, bei Kohl, bei Stoiber, fließt in die offizielle Statistik der politischen Angriffe gegen Grüne ein.
„Hitler-Bart“ ist das häufigste Wort in der offiziellen Statistik der Angriffe auf Politiker. Ich mache Ihnen das einmal kurz vor:
DAS hier ist die Straftat, die in der Statistik die „rechten Angriffe auf Grüne“ in so dramatische Höhen treibt. Urteilen Sie selber, ob Sie das als politische Kriminalität empfinden.
Los geht’s:
Verdächtige beschrifteten ein großes Stück Stoff mit dem Satz „Wirtschaftsminister: Atomaktenfälscher vor Gericht!“ und hingen dies am Geländer einer Brücke über einer Straße auf.
Bundeswirtschaftsminister Habeck während einer Sitzung des Bundestags.
Das gilt in der Statistik als „Angriff“. Vollkommen legitime Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck, der beim Atomausstieg die Akten so frisieren ließ, dass er die letzten Atomkraftwerke abschalten konnte, wird vom Innenministerium als „Angriff“ auf die Grünen gewertet.
Weiter geht’s, wie gesagt, alles aus der offiziellen Aufstellung des Innenministeriums:
„Die Tatverdächtige teilte auf Facebook einen Beitrag einer anderen Seite mit dem Titel: "Ricarda Lang setzt Sylt-Vorfall mit Anschlag in Mannheim gleich“. Zu dem geteilten Beitrag schrieb die TV zusätzlich folgenden Kommentar: „Ein Schlag ins Gesicht für die Hinterbliebenen des ermordeten Polizisten. Diese Frau muss wirklich mit dem Fett, das sie angesetzt hat, ihre letzte Gehirnzelle verspeist haben.“
Ein emotionaler Beitrag über einen ermordeten Polizisten, sicher nicht besonders freundlich gegenüber Ricarda Lang, aber ganz sicher keine Straftat und schon gar kein Angriff.
Und weiter geht’s:
Beim (Aufhängen eines) Wahlkampfplakats der Grünen hat der tatverdächtige Busfahrer mit einer Geste zum Ausdruck gebracht, dass er den Geschädigten bzw. seine Arbeit als ehrenamtlicher Kommunalvertreter „zum Kotzen“ findet (öffnete seinen Mund und zeigte mit dem Mittel- oder Zeigefinger wiederholt in Richtung Mund als Geste des Erbrechens).
Diese gemeingefährliche Geste eines Busfahrers wurde als Angriff auf die Grünen und unsere Demokratie gewertet.
Hier der nächste Fall:
In den Briefkasten der Geschädigten (Fraktionsvorsitzende Grüne) wurde ein DIN-A4 Blatt eingeworfen. Dieses ist mit ihrem Gesicht und Sprüchen „was haben Sie eigentlich gegen alte weiße Männer“, „Rassistisch“, „Männerfeindlich“, „Die Grünen“ bedruckt.
Die Grünen benutzen ständig den verunglimpfenden Ausdruck „alte weiße Männer“. Wer das kritisiert, findet Eingang in die Kriminalstatistik.
Hier ist ein Beitrag über die grüne Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer, die man nach neuester Gesetzeslage zwar noch als Frau mit Penis, nicht aber mehr als Mann bezeichnen darf. Ich zitiere:
Tessa Ganserer im Bundestag. Zur nächsten Wahl tritt Ganserer nicht mehr an.
„Der Nutzer kommentierte eine Rede des geschädigten Bundestagsmitgliedes mit folgenden Worten: „Deutscher Tuntentag, 14.03.2024 Künstliche Titten, Perücke und zahlreiche „Ähms“ ersetzen Sachverstand und Intelligenz im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“. Die Geschädigte ist eine von zwei Transpersonen im Deutschen Bundestag.“
Das war’s. Tuntentag, weil ein Mann im Bundestag in Reizwäsche auftritt. Das gilt jetzt als Angriff auf die Grünen.
Nächster Fall:
„Der noch unbekannte Beschuldigte postet auf Tik Tok Bilder mit beleidigendem Inhalt, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des Politischen Lebens. Es gab anscheinend einen Aufruf die Geschädigte „mit einem Wort zu beschreiben“ woraufhin es zu vermehrten Beleidigungen in den Kommentaren kam. Die Anzeigenerstatterin gab an, dass hier die grüne Außenministerin gemeint war.“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.
Noch einmal übersetzt: Ein User ruft dazu auf, Annalena Baerbock in einem Wort zu beschreiben. Das gilt in diesem Staat als Angriff auf die Grünen.
Nächster Fall:
„Die Landtagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen) erhält eine E-Mail mit folgendem Inhalt: „Nach Hause!!!!! -Treten Sie zurück! Verlassen Sie Ihren Sitz im Niedersächsischen Landtag! Sie sind schädlich! Nach Hause - so schnell wie möglich!!!!!!“
Eine Politikerin soll zurücktreten und nach Hause gehen, weil ihre Politik schädlich für Deutschland sei, was grüne Politik zweifelsohne ist. Dies gilt in der Statistik von Innenministerin Nancy Faeser als Verhetzende Beleidigung § 192a StGB.
Und weiter geht’s.
„Tatverdächtiger beleidigt mit seinem Post auf TikTok politische Personen des öffentlichen Lebens mit folgendem Kommentar. ‚Ein Frisör darf die die Haare schneiden, wenn er es gelernt hat. Aber diese Tonne darf ein Land Mitregieren ohne Bildung?““
Das Wort „Tonne“ ist sicher nicht nett, wir würden keinen Politiker so nennen, obwohl gerade die Grünen Jahrzehnte lang Witze gemacht haben über die Leibesfülle von Helmut Kohl. Aber ganz sicher ist so ein Kommentar keine Straftat. Aber er wird gewertet als „Angriff“ auf die Grünen.
Jetzt wird es besonders skurril:
„Der Tatverdächtige stellte bei X fast täglich öffentlich zugängliche Bilder von (ausschließlich) Politikerinnen, die der Partei „Die Grünen“ angehören, ein. Es handelt sich dabei um einen bundesweiten Personenkreis. Die/der unbekannte Accountinhaber schreibt lediglich den Namen und die zutreffende Stadt hinzu. Nach Einschätzung der Geschädigten handelt es sich bei dieser Seite um eine Bestrebung, die dafür sorgen soll, dass junge Frauen, die sich bei den Grünen engagieren, durch eine implizit sexualisierte Darstellung ihrer Bilder, bloßgestellt werden. Dieser Verstoß gegen das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste soll dann möglicherweise dazu führen, die Frauen von ihrem Engagement abzubringen.“
Noch einmal: Ein anonymer User hat Fotos von Politikerinnen gepostet. Mehr nicht. Nicht mal ein böser Kommentar. Das soll eine Einschüchterung sein und damit ein Angriff auf die Grünen.
Nächster Fall:
„Der Tatverdächtige hat ein Plakat mit dem Wortlaut ‚Grüne und Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient. Der deutsche Mittelstand!‘ öffentlichkeitswirksam an der Fassade der auf seinem Privatgrundstück befindlichen Scheune angebracht.“
In der Statistik des Innenministeriums gilt das als Volksverhetzung nach § 130 StGB und damit als Angriff auf die Grüne Partei.
Um es einmal klar zu sagen: All die Fälle, die wir Ihnen hier präsentieren, sind tatsächlich von den Behörden, von Polizei, Staatsschutz und Staatsanwaltschaften verfolgt worden. Es geht hier NICHT um spinnerte Denunziation. Es geht hier um echte Strafverfolgung. In all diesen Fällen werden Polizisten und Staatsanwälte beschäftigt, um Kritik an den Grünen zu verfolgen.
Weiter geht’s:
„Im Zusammenhang mit den Bauernprotesten kommentierte ein unbekannter X-User einen Beitrag mit den Worten: ‚Das böse alte Weib lügt!‘“.
Gewertet wird dieser Satz als „Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB“ und als Angriff auf die Grünen.
Hier noch ein besonders anschaulicher Fall, der sich mit Robert Habecks inzwischen legendärer Fahrt auf einer Fähre und wütenden Bauern im Hafen beschäftigt.
Verfasst im feinsten Stasi-Deutsch:
„Das BKA ZI35 übermittelte dem LKA BB eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet. Folgendes wurde übermittelt: Der Tatverdächtige veröffentlichte auf „X“ zu einem Beitrag „... sitzt noch auf der Fähre fest!“ folgenden Text: „Lasst ihn nicht Anlegen, Abschieben diesen Verbrecher“. Nach hiesiger Bewertung BKA ZI35 könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) gegeben sein. Die Identität des Täters konnte nicht geklärt werden.“
Mit so etwas beschäftigt sich unsere Polizei in einer Zeit der dramatisch steigenden Gewaltkriminalität durch Migranten. Wer hat da was Gehässiges über Habeck gepostet?
Nächster Kommentar, der als Angriff gewertet wird:
„Der Beschuldigte S beleidigt den Geschädigten in einem Kommentar zu einem Beitrag bei Facebook mit den Worten: ‚[...] die sollten mal bei dir vorbei kommen, dann fährt dein Arsch aber Kirmes.‘“
Dazu ein Kackhaufen-Smiley. Das ist besonders bemerkenswert, weil die grüne Ministerin Lisa Paus auf X Inhalte teilt, in denen Menschen als „Scheißhaufen“ beschimpft werden.
Die offizielle Aufstellung des Innenministeriums ist voll mit solchen Fällen. Fällen, in denen Menschen einfach Dampf abgelassen. Ja, manchmal auf unflätige Weise. Ja, manchmal mit derben Worten. Aber ganz sicher waren das keine Verbrechen und schon gar keine „Angriffe“ auf die Grünen, die Eingang in die offizielle Gewaltstatistik finden sollten. Die Statistik, man muss es so klar sagen, ist staatlich gefälscht.
Was hier geschieht, lässt sich mit einem Wort zusammenfassen: Einschüchterung. Der Staat erklärt unbescholtene Bürger zu Verbrechern und harmlose Äußerungen zum Gewaltphänomen, um dann gegen politisch Andersdenkende vorzugehen und unliebsame Meinungen zu unterdrücken. DAS ist die wahre Spaltung in diesem Land.
Das komplette Video sehen Sie hier:
