Alice Weidel mit Hakenkreuz-Brezel, Elon Musk mit USA-Flagge als Hakenkreuz: Mehrere politische Mottowagen beim Düsseldorfer Karnevalszug haben einmal mehr den Nazi-Fimmel der deutschen Linken offenbart. Die Swastika ist zum Banner des deutschen Moralismus mutiert, der Gebrauch ist nur noch Linken gestattet – und die pflegen eine verstörende Lust daran.
Ein Motivwagen des Düsseldorfer Karnevalswagenbauers Jacques Tilly am Rosenmontag stellt Alice Weidel als Hexe in einem Knusperhäuschen (mit SS-Runen und der Zahl 88) dar, die Hänsel und Gretel mit Salzgebäck in Hakenkreuzform anlockt – dergestalt den Vorwurf verbildlichend, dass die AfD mit verknappten Videos auf Plattformen wie TikTok, Instagram oder YouTube um junge Wähler wirbt.
Tilly redet von „brauner Soße“. Junge Menschen hätten kein Geschichtsbewusstsein, sagt der Mann, der hier selbst Geschichtsrelativierung betreibt, die AfD stehe „als Nachfolgeorganisation in Tradition von sehr schlimmen Parteien, beispielsweise der NPD“.
Der Mottowagen, auf dem Alice Weidel als Nazi-Hexe dargestellt wurde.
Elon Musk ist als Napoleon („NAPO-ELON“) zu sehen. Er hält ein Megaphon in den Farben der Nazi-Flagge in der Hand (rot, mit einem schwarzen X in weißem Kreis), TV-Kommentator Sven Lorig merkt noch ein Detail an: „… und da ist auch ein brauner Tropfen, der da rauskommt“. Musk trägt eine AfD-Windel mit Urin-Fleck im Schritt und – Gipfel der Perversion – in der anderen Hand eine US-Fahne in Hakenkreuzform. Lorig fragt: „Elon Musk – ist das noch ein Mensch oder schon ’ne Diagnose? (…) Das ist schon ’n toller Wagen!“ Auch Entmenschlichung hat das Erste im Programm, wenn es um den politischen Gegner geht, dem fortwährend „Menschenfeindlichkeit“ unterstellt wird.
Elon Musk mit US-Hakenkreuzfahne und Nazi-Megaphon, aus dem braune Kacke quillt. Jetzt sind wir die Guten!
Deutsche ergötzen sich an einem Hakenkreuz in Stars-and-Stripes-Farben – damit ist die historische Schuld beglichen: Ein Land, das Holocaust und Zweiten Weltkrieg zu verantworten hat, ist nun geläutert und auf dem Weltrettungs-Trip, während den Vereinigten Staaten, Siegermacht des Zweiten Weltkriegs, die Nazi-Rolle übergestülpt wird. Schon im vergangenen Jahr rollte ein Wagen durch Düsseldorf, auf dem Donald Trump mit einer US-Flagge in Hakenkreuzform dargestellt wurde.
Düsseldorf 2024: Da war noch Trump der Hakenkreuz-Fan. Jedenfalls für linke Narren.
Und auch das Bestreben Donald Trumps, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen mit Wladimir Putin zu beenden, wird in einer absurden historischen Analogie verächtlich gemacht: als Reminiszenz an den Hitler-Stalin-Pakt, der damals genau das Gegenteil besiegelte, nämlich den Beginn des Krieges und die Aufteilung Polens zwischen Deutschland und der Sowjetunion, die das Land von beiden Seiten besetzten.
So etwas schafft in unseren Tagen nur noch die politische Linke. Die Swastika scheint eine merkwürdige Faszination auf sie auszuüben. In neuer Zeit steht sie als Symbol für die nationalsozialistische Bewegung, ist in Deutschland als verfassungsfeindliches Symbol eingestuft. Die öffentliche Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen) kann nach § 86a Strafgesetzbuch (StGB) strafbar sein – mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe.
„Für mich ist das haarscharf noch straflos“, kommentierte Strafrechtsprofessor Matthias Jahn von der Goethe-Universität Frankfurt laut LTO den Weidel-Mottowagen. Es konterkariere zwar den strengen Schutzzweck, NS-Symbole unbedingt aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, strafverfassungsrechtlich aber überwiege der Schutz der Meinungs- und Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 und 3 Grundgesetz. Der Kölner Rechtsanwalt Markus Haintz teilt diese Auffassung nicht und hat Strafanzeige erstattet.
Grundsätzlich ist das Hakenkreuz aber verboten, es sei denn, eine klare Ablehnung ist erkennbar, wie etwa bei einem durchgestrichenen Hakenkreuz oder dem Symbol, wo das Hakenkreuz in einen Mülleimer geworfen wird, wie etwa ein 500 Quadratmeter großes Plakat am Dortmunder Hauptbahnhof, das die AfD mit den Nazis gleichsetzt. Hier soll ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus erkennbar sein. Zur „staatsbürgerlichen Aufklärung“ im Sinne der allgemeinen Kunstfreiheit und zu ähnlichen Zwecken darf das Hakenkreuz gezeigt werden.
Aber auch, um falsche Fährten zu legen oder den politischen Gegner zu diffamieren?
Hakenkreuzschmierereien werden grundsätzlich von der Polizei in den „Phänomenbereich rechts“ ihrer Statistiken eingeordnet. Sie geht davon aus, dass Neonazis oder andere Personen aus dem rechten Spektrum die Täter waren. Allerdings wurden auch schon Hakenkreuze an die Wände von AfD-Büros geschmiert, so in Sachsen-Anhalt – wohl kaum das Werk rechter Straftäter, sondern linker Gegner der Partei, die sie als Nazi-Partei schmähen.
Schändung des jüdischen Friedhofs in Guben: Täter könnten Neonazis sein – oder Linke, die ihnen die Tat in die Schuhe schieben wollen.
Während Linke eine Armbewegung Elon Musks als Hitlergruß auslegen, in Wahlumfrage-Grafiken den blauen Balken der AfD durch einen braunen ersetzen, wie es etwa die taz zu tun pflegt, oder in einer privaten Veranstaltung in Potsdam eine neue Wannseekonferenz sehen, benutzen sie unbekümmert Nazi-Symbole, indem sie, wie der Graffiti-Künstler „Musa la Rage“ Davidsterne mit Hakenkreuz versehen. Oder, wie die Linke vor der Bundestagswahl 2017 in Berlin-Wedding, für einen Wahlwerbespot eine Hauswand mit einem Hakenkreuz beschmieren, um es dann demonstrativ wegzuwischen.
Besonders dreist trieb es Manoj Subramaniam, grüner Stadtrat in Erkelenz bei Aachen. Er behauptete im Jahr 2022, von Neonazis bedroht zu werden, berichtete der Polizei von Morddrohungen und Rasierklingen in seiner Post, aufgeschlitzten Reifen und Hakenkreuzschmierereien an seinem Auto, nebst dem Wort „Jude“. Allerdings hatte er das ganze Bedrohungsszenario selbst aufgebaut, die Polizei fand bei ihm sogar die rote Farbe, mit der er etwas unbeholfen das Hakenkreuz auf sein Auto geschmiert hatte.
Grünen-Lokalpolitiker Manoj Subramaniam vor seinem beschmierten Auto.
Außerdem erfand er den Vorfall, dass an seiner Hauseingangstür mittels gelber Farbe ein Hakenkreuz und das „N-Wort“ („Nigga“ oder „Neger“) angebracht worden sei. „Auch dieser Vorfall war frei erfunden“, so der Gerichtssprecher. Am Ende wurde der Grüne zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt, also insgesamt 3600 Euro – wegen Vortäuschens von Straftaten und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
Eine Ausnahme. Normalerweise trifft es Vertreter aus dem anderen politischen Spektrum. Wie etwa den rechten Streamer & Online-Aktivisten Aron P., der seine Videos als „Shlomo Finkelstein“ ins Netz stellt und derzeit einsitzt. Unter anderem warf man ihm vor, ein Foto von Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels in Uniform mit Hakenkreuz-Armbinde (Symbol der NSDAP!) in einem Video gezeigt zu haben, obwohl er sich nach eigener Aussage damit über Linke lustig machte, die Rechte automatisch als „Nazis“ diffamieren.
In Berlin erwischte es einen Kritiker der Corona-Maßnahmen, der 2022 eine Maske mit einem Hakenkreuz versehen hatte, um der Regierung Totalitarismus zu attestieren. Das sah das Amtsgericht auch so, der Mann habe das Hakenkreuz in einem ablehnenden Zusammenhang genutzt. Das Kammergericht sah das anders: Das Gesetz solle die Nutzung solcher Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens verbannen – und zwar unabhängig von der dahinterstehenden Absicht, wobei eine eindeutige Abkehr von den Idealen des Nationalsozialismus in seinen Beiträgen nicht zu erkennen sei. Außerdem sei der Vergleich von Corona-Maßnahmen mit der durch das Hakenkreuz symbolisierten NS-Herrschaft eine Verharmlosung des Nationalsozialismus und des nationalsozialistischen Völkermords an Millionen Juden.
Mit Nazi-Symbolik verunglimpftes Wahlplakat von CSU-Politiker Franz Josef Strauß.
Urteile, die Linke betroffen hätten, die durch die Gleichsetzung von AfD und NSDAP oder Weidel und Hitler, sind hingegen nicht bekannt. Ein Symbol, dem vor 90 Jahren Millionen Deutsche zujubelten, wird heute exklusiv von Linken im „Kampf gegen Rechts“ verwendet, um ihre vermeintliche moralische Überlegenheit zu demonstrieren, in dem es anderen zugewiesen wird. Es ist zum linken Fetisch geworden. Im letzten Bundestagswahlkampf wurden zahllose Plakate, vor allem von AfD und CDU mit Hakenkreuzen und den obligatorischen Hitler-Bärtchen beschmiert. Der autoritäre Deutsche von heute braucht das Hakenkreuz, das er mit Wonne aufmalt, um es dann bestenfalls durchzukreuzen.Um noch einmal auf den Düsseldorfer Karnevalsumzug zurückzukommen: Auch der hat seine Geschichte. Im Dritten Reich verspotteten die völkischen Narren die Juden, die zur Auswanderung nach Palästina aufgefordert wurden, ganz auf Linie mit dem Nazi-Regime, das sie nach alter Tradition im Karneval eigentlich hätten zur Zielscheibe machen müssen.
Heute stehen die Mächtigen am Straßenrand, wie etwa Marie-Agnes Strack-Zimmermann, und beömmeln sich, wenn sich Hohn und Spott über die machtlose Opposition ergießen. Dass sie und die Hakenkreuz-Schmieranten mit der Gleichsetzung von AfD und NSDAP selbst das Dritte Reich verharmlosen, merken sie gar nicht.
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