Die Schuldenpläne der Union stoßen in den eigenen Reihen auf Widerstand. Sogar der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Thorsten Frei, gibt im ZDF zu, mit dem Vorstoß zur Aufnahme von Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe von einem eigenen Wahlversprechen abgewichen zu sein.
Nachdem er das Sondervermögen im Morgenmagazin minutenlang verteidigt hatte, lenkte Frei auf Nachfrage der Moderatorin Dunya Hayali, warum es ihm so schwerfalle, den Wortbruch zuzugeben, dann ein, er habe „nichts bestritten“. Außerdem hätten die Wähler die Union „bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet“, rechtfertigte der CDU-Politiker das Manöver.
Demnach sei das Wahlprogramm eben nicht vollständig umsetzbar. Und jetzt müsse die Union „unter Umständen Kompromisse schließen“, um auf die sich „dramatisch“ beschleunigende Situation zu reagieren. Gemeint ist die „außen- und sicherheitspolitische Lage für unser Land“. In erster Linie habe die Union die „Verteidigungsfähigkeit“ des Landes im Fokus gehabt.
Und wenn eine gemeinsame Regierung zustande kommt, würden auch alle Projekte gemeinsam umgesetzt werden – hier lässt Frei außer Acht, dass die Grundgesetzänderungen noch mit dem alten Bundestag durchgeführt werden sollen. Das wiederum sei wegen der aktuellen Lage notwendig, die Grundgesetzänderung sei daher „eilbedürftig“.
Andere Parteimitglieder widersprechen und treiben Freis Aussage sogar auf die Spitze. „Dieses Finanzpaket ist von unserer Seite einfach lausig verhandelt worden“, erklärte etwa ein Fraktionsmitglied gegenüber der Welt. „Wir sitzen jetzt, was die weiteren Gespräche angeht, auf einem Eisberg und hoffen, dass er nicht schmilzt – dass die SPD ihn nicht zum Schmelzen bringt“, meinte ein anderer Unionspolitiker.
Auch die Stimmung in einer Schaltkonferenz nach dem am Dienstag vereinbarten Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur war verhalten. Laut Table.Media gab es Kritik von vielen Seiten – auch von Vertrauten von Friedrich Merz. Am Mittwoch hatte sich auch der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, medienwirksam zu Wort gemeldet und die Auflösung der eigenen Wahlversprechen kritisiert (Apollo News berichtete).
„Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei den Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen“, sagte Winkel gegenüber dem Tagesspiegel.
