Die neue Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner ist gegen einen Mann vorgegangen, der sie auf X als „dumme Tusse“ bezeichnet hat, und zwar sowohl straf- als auch zivilrechtlich. 1427 Euro musste der Mann insgesamt für sein Vergehen zahlen.
Das Ermittlungsverfahren gegen den Mann aus Hessen begann bereits im Februar 2023 – und erscheint nun, da Brantner als Vorsitzende der Bundes-Grünen den Themen „Hass“ und „Desinformation“ im Netz den Kampf angesagt hat, besonders brisant.
Der Mann hatte im September 2022 den Tweet eines anderen Users kommentiert, in dem dieser ein Video mit einer Bundestags-Befragung Brantners zur „aktuellen Gasversorgung und -speicherung“ mit den Worten versah: „Es ist KEINE Satire. DAS ist der Deutsche Bundestag. Ich hab lange schon nicht mehr so gelacht – man muss es bis zum Schluss anhören!“
Der Kommentar dazu, gegen den Brantner vorging:
„Wow. Was für eine dumme Tusse. Eigentlich eine berechtigte, sehr präzise Frage. So beantwortet Dummheit kluge Fragen.“
Das Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft
Auch der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt erschien das Vergehen verfolgungswürdig. Sie schrieb: „lhre Äußerung bezieht sich auf die politischen Aktivitäten der Politikerin im Zusammenhang mit der Bewältigung der Gasversorgungsproblematik. Sie ist geeignet, ihr öffentliches Wirken erheblich zu beeinträchtigen, weil ihr die Intelligenz abgesprochen wird. Solche Äußerungen setzen die Politikerin nicht nur in ihrer persönlichen Ehre herab, sondern beeinträchtigen zugleich das Klima der öffentlichen und politischen Auseinandersetzung.“
„Ich wurde dann zu einer Geldstrafe von 300 Euro für einen gemeinnützigen Zweck verurteilt“, erzählt der Mann im Gespräch mit NIUS. „Ich habe sie an die Tafel hier im Ort gespendet, da ich diese ohnehin unterstützen wollte.“
Am selben Tag erhielt der Mann dann aber auch noch die Nachricht über eine Zivilklage von Brantner. „Die Rechtsanwältin, die ich inzwischen konsultiert hatte, riet mir, auch diese Geldstrafe zu bezahlen, damit diese unschöne Sache vom Tisch ist. Das habe ich dann halt getan.“
Insgesamt 1127,13 Euro überwies er. Zusammen mit den 300 Euro sind das fast 1500 Euro – für einen Kommentar, der auch auf einer harmlosen Schulhof-Streiterei gefallen sein könnte ...
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