Ende Juli des vergangenen Jahres stellte sich der Pressesprecher der konservativen Vox-Partei in Spanien, José Antonio Fúster, vor die Presse. Er las vor: „Sabar, Omar, Nassim, Abdelkader, Salah, Salah, Younes, Karim, Jamil, Amir, Alí, Oussama, Hassan“. Die Vornamen, die er vorlas, waren eine Liste der am Vortag in Barcelona verhafteten Verdächtigen; unter ihnen fast nur Menschen mit arabischen Vornamen.
„Bemerken Sie irgendein Muster? Bemerken Sie überhaupt etwas?“, fragte Fúster die anwesenden Pressevertreter. Er fuhr fort: „Wir schon, und das ist genau das, was wir seit langem anprangern: dass die Politik der offenen Grenzen der Volkspartei und der PSOE direkte Auswirkungen auf die Sicherheit der Spanier hat.“
Diese Pressekonferenz könnte für Fúster noch weitreichende Folgen haben. Die katalanische Regionalpolizei „Mossos d’Esquadra“ hat diesen Vorfall nämlich vor einem Gericht zur Anzeige gebracht, wie Fúster vorvergangene Woche erfahren hat, wie das spanische Online-Magazin The Objective berichtet.
Dem Politiker wird vorgeworfen, gegen die Gesetze gegen Hassrede verstoßen zu haben, weil er die Liste der Vornamen vorgelesen hat. Fraglich ist, ob die Anzeige auch zu einem Ermittlungsverfahren führen wird: Fúster ist auch Abgeordneter des Regionalparlaments in Madrid und genießt Abgeordnetenimmunität. Für weitere Schritte muss er erst von dieser enthoben werden.
Der Politiker zeigte sich über die Anzeige gegen ihn belustigt. Auf X (ehemals Twitter) schrieb er lediglich: „Ich stelle mir das Gesicht des Polizisten vor, der mich angezeigt hat, wie er sagt: ‚Aber wie sollen wir den Pressesprecher von VOX dafür anzeigen, dass er auf einer Pressekonferenz eine objektive Tatsache mitteilt?‘, und ein anderer antwortet: ‚Befehl ist Befehl.‘“
Me imagino la cara del policía que me denunció diciendo «¿pero cómo vamos a denunciar al portavoz nacional de VOX por informar en rueda de prensa de un hecho objetivo?», y a otro respondiendo: «órdenes son órdenes».
En fin, mandadme limas al trullo, muchas limas🙄…
— José Antonio Fúster (@joseafuster) March 30, 2025
Die Vox ist ebenso wie die AfD in Deutschland eine recht junge Partei, die ebenso wie ihr Pendant in Deutschland EU- und migrationskritisch auftritt. Auch aus politischen Gründen stieß die Anzeige gegen Fúster auf Unverständnis: Die Partei setzt sich für eine Abschaffung des Artikels 510 gegen Hassrede im Strafgesetzbuch ein.
