In der Kantstraße in Berlin-Charlottenburg sind Hunderte Mieter in Sorge um die eigene Zukunft: Das Bezirksamt droht, sie per „Nutzungsuntersagung“ aus ihren Wohnungen zu werfen. Wie die B.Z. berichtet, ist Hintergrund des möglichen Rausschmisses ein Konflikt um einen vor vier Jahren eingerichteten „Pop-up-Radweg“, der zu erheblichen Sicherheitsbedenken geführt hat.
Demnach verläuft der Radweg am rechten Rand der Fahrbahn, gefolgt von einer Parkspur und der Fahrspur für den fließenden Verkehr. Die Feuerwehr kritisierte dabei bereits in der Vergangenheit, dass solch ein Set-Up den Abstand zwischen der linken Fahrspur und den Wohnhäusern zu groß werden lässt, sodass Einsatzfahrzeuge wie Leiterwagen nicht korrekt eingesetzt werden können, wenn es etwa zu Bränden kommt. Das stellt auch insofern ein Problem dar, als dass für Gebäude mit einer Höhe bis zu 22 Metern die Rettung per Leiter als zweiter Fluchtweg gesetzlich vorgeschrieben ist.
Charlottenburgs Bezirksstadtrat Christoph Brzezinski (CDU) hat wiederholt auf dieses Problem hingewiesen. In einem Schreiben an den Verkehrs-Staatssekretär Johannes Wieczorek (CDU) aus Mitte September erklärte Brzezinski: „Über diese Problemlage haben seit dem Jahr 2020 nicht mehr zählbare Gespräche meiner Abteilung und Ihrem Hause stattgefunden, mit dem Ergebnis, dass der rechtswidrige Zustand unverändert andauert.“ Er fügte hinzu, dass dies nicht länger toleriert werden könne, da eine „ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Bewohner“ bestehe.
In der Kantstraße befinden sich zahlreiche asiatische Restaurants.
Die Parisbar hat Kultstatus – und befindet sich auf der Kantstraße in Berlin-Charlottenburg.
Um dieses Problem zu lösen, plant der Stadtrat eine drastische Maßnahme: Ab dem 1. November sollen schrittweise „Nutzungsuntersagungen“ für die betroffenen Wohnungen ausgesprochen werden. Das bedeutet, dass die Mieter ihre Wohnungen ab der dritten Etage nicht mehr betreten dürfen. Diese Ankündigung bestätigte das Bezirksamt auf Anfrage der FDP-Fraktion. Wo die betroffenen Mieter unterkommen sollen, blieb jedoch offen.
Johannes Heyne, Bezirks-Parlamentarier der FDP, kritisierte laut B.Z. die Situation scharf: „Die Einrichtung des Radweges war nicht mit dem Bezirk abgestimmt. Dieser Streit wird jetzt auf dem Rücken der Mieter ausgetragen – das sorgt für eine wahnsinnige Verunsicherung und Frust gegenüber der Verwaltung.“ Er verstehe zwar, dass der Bezirksstadtrat in der Haftung stehe, wenn er den baurechtlichen Missstand dulde, doch dürften die Mieter nicht die Leidtragenden sein. „Eine vernünftige Lösung muss her!“
Eine Pop-Up-Lösung sozusagen.
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