Weil sie sich den Taliban anschließen könnten: Hofreiter will keine Abschiebungen nach Afghanistan

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat im ARD-Morgenmagazin vor Abschiebungen nach Afghanistan gewarnt. „In Afghanistan regieren islamistische Terroristen“, so Hofreiter. Wer die Abschiebung realisieren wolle, müsse demnach zwangsläufig mit diesen Kräften kooperieren. „Das ist eine massive Aufwertung von islamistischem Terror“, so der Grünen-Politiker weiter. Auch müsse man sich darum sorgen, dass abgeschobene Islamisten schlicht wieder von den Taliban eingesetzt werden würden, wie die Welt berichtet.

Gleichzeitig stellte er infrage, ob es wirklich angemessen sei, dass gerade ein konservativer Innenminister wie Alexander Dobrindt (CSU) diese Politik durchsetze. Auch stellte sich Hofreiter gegen die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan. Hofreiter zufolge sei die Gesellschaft sicherer, wenn entsprechende Personen in deutschen Gefängnissen einsitzen würden. Es sei eben unklar, was mit einem abgeschobenen islamistischen Terroristen unter der Herrschaft der Taliban geschehe – am Ende bestehe die Gefahr, dass diese einfach wieder in ihre alten Kreise eingegliedert würden.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Volker Türk, pflichtet den Aussagen von Hofreiter noch bei. „Türk fordert einen sofortigen Stopp der gewaltsamen Rückführung aller afghanischen Flüchtlinge und Asylsuchenden, insbesondere derjenigen, denen bei ihrer Rückkehr Verfolgung, willkürliche Inhaftierung oder Folter drohen“, teilt sein Büro in Genf mit.

Die Kritik an den Abschiebungen nach Afghanistan bezieht sich auch ausdrücklich auf den aktuellen Flug aus Deutschland mit 81 Afghanen an Bord, erklärte die UN-Menschenrechtsbüro-Sprecherin Ravina Shamdasani. Sie betonte, dass niemand nach Afghanistan zurückgeschickt werden sollte, weil dort vielen Menschen Folter, unmenschliche Behandlung und Bestrafung drohten und die humanitäre Situation katastrophal sei. Auch Straftäter dürften nicht nach Afghanistan abgeschoben werden.

An diesem Freitag hat Deutschland zum zweiten Mal seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland abgeschoben. Ein Flugzeug mit 81 Personen an Bord hob am Morgen vom Flughafen Leipzig in Richtung Kabul ab. Laut Angaben des Bundesinnenministeriums handelt es sich dabei um afghanische Männer, die ausreisepflichtig waren und zuvor in Deutschland strafrechtlich aufgefallen sind.