Bereits in den Tagen nach der Bundestagswahl waren einige Ungereimtheiten bei der Auszählung der BSW-Stimmen gemeldet worden. Auch in Nordrhein-Westfalen gab es leichte Ungenauigkeiten – mit brisanten Folgen: In einem Wahllokal im Kreis Soest wurden 13 Zweitstimmen fälschlicherweise dem ähnlich klingenden Bündnis Deutschland zugeordnet. Am Mittwoch soll das amtliche Endergebnis deswegen korrigiert festgestellt werden, wie einer Meldung der Kreisverwaltung Soest zu entnehmen ist.
Demnach ist auch in den anderen 63 Wahlkreisen in Nordrhein-Westfalen mit Korrekturen zu rechnen. Die Landeswahlleitung habe die Wahlkreise am Dienstag dazu aufgefordert, die Ergebnisse zu überprüfen und ein abschließendes Ergebnis bis zur Sitzung des Landeswahlausschusses am 11. März vorzulegen. Zuvor hatte das BSW der Landeswahlleitung eine Übersicht mit „Auffälligkeiten und mögliche[n] Unregelmäßigkeiten im Hinblick auf das Ergebnis der Bundestagswahl“ zukommen lassen, heißt es außerdem in der Mitteilung.
In Nordrhein-Westfalen gaben rund 10,5 Millionen Menschen am 23. Februar ihre Stimme ab. Das Bündnis Deutschland kam dabei nur auf 0,1 Prozent. Das BSW erreichte 4,1 Prozent bei den Zweitstimmen, was unter den 4,972 Prozent liegt, die die Wagenknecht-Partei laut dem vorläufigen Ergebnis bundesweit erreichte. Damit hat es den Einzug in den Bundestag historisch knapp um 0,028 Prozent verpasst – sich anschließend aber über Ungereimtheiten bei der Briefwahl der Auslandsdeutschen sowie bei der Auszählung beschwert.
In mehreren Wahllokalen wurden BSW-Stimmen fälschlicherweise dem Bündnis Deutschland zugeordnet (Apollo News berichtete). Teilweise erreichte das BSW zunächst null, das Bündnis Deutschland dafür mehr Stimmen, wodurch die rechtskonservative Partei in manchen Bezirken sogar weit mehr als die bundesweit erreichten 0,2 Prozent der Stimmen für sich beanspruchen konnte. Das ist in Einzelfällen zwar nicht ungewöhnlich, in dieser Verbindung aber dennoch auffällig.
Insgesamt fehlten dem BSW laut dem vorläufigen Endergebnis nur 13.400 Stimmen. Neben menschlichem Versagen – wegen der Platzierung des BSW auf dem Wahlzettel – und den Ergebnissen aus den Landkreisen macht das BSW außerdem die Briefwahl der Auslandsdeutschen für das knappe Wahlergebnis verantwortlich.
Zahlreiche der 213.000 für die Bundestagswahl registrierten Auslandsdeutschen erhielten die notwendigen Unterlagen nicht rechtzeitig oder gar erst nach der Wahl (Apollo News berichtete). Zwar müsste das BSW hier ein Ergebnis von etwa zwölf Prozent beziehungsweise 24.000 Stimmen einfahren – das knappe Endergebnis könnte jedoch für eine Überprüfung reichen.
Das BSW hat bereits eine Wahlprüfungsbeschwerde ins Spiel gebracht. Sollte eine solche vom Bundestag angenommen werden, würde die Mandatsrelevanz entscheiden, also wie viel Einfluss mögliche Wahlpannen auf das Endergebnis haben. Sollte das Bundesverfassungsgericht dann zu dem Schluss kommen, dass das BSW-Ergebnis wegen zu vieler Ungereimtheiten beeinflusst wurde, könnte eine teilweise oder komplette Wahlwiederholung angeordnet werden.
Dass die Landeswahlleitung in Nordrhein-Westfalen eine Neuauszählung angeordnet hat, deutet jedenfalls auf mandatsrelevante Ungereimtheiten hin. Immerhin ist es das Bundesland mit den meisten Wählerstimmen.
