Während das Bundestagswahlergebnis wegen Ungereimtheiten bei den BSW-Stimmen in Nordrhein-Westfalen überprüft wird, mehren sich Berichte über falsch ausgezählte Wahlstimmen. Nachdem das Ergebnis am Mittwoch bereits im Wahlkreis Soest korrigiert werden musste, wurden dem BSW auch im Rhein-Erft-Kreis sowie in der Stadt Oelde Stimmen gutgeschrieben. Die Kreiswahlausschüsse müssen die amtlichen Ergebnisse daher korrigieren.
Im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I, in dem etwas mehr als 200.000 Menschen ihre Stimme abgaben und das BSW auf 4,3 Prozent kam, waren fälschlicherweise 30 Stimmen dem Bündnis Deutschland angerechnet worden. Auch im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis II erhielt das BSW nachträglich 45 Stimmen mehr. Etwa 200.000 Menschen hatten hier gewählt, das BSW kam auf etwa vier Prozent.
In der Stadt Oelde wurden ebenfalls Abweichungen festgestellt. Im Briefwahlbezirk Wahlkreis 129 Warendorf waren zehn Stimmen fälschlicherweise dem Bündnis Deutschland angerechnet worden. Das BSW kam hier bei etwa 18.000 abgegebenen Stimmen auf etwa 3,5 Prozent. Zuvor hatte es auch andernorts in Nordrhein-Westfalen Berichte über falsche Schnellmeldungen gegeben.
In einem Wahllokal im Kreis Soest, wo 190.000 Menschen ihre Stimme abgaben, wurden 13 Zweitstimmen fälschlicherweise dem Bündnis Deutschland zugeordnet. In einer Pressemitteilung teilte die Kreisverwaltung Soest am Dienstag dann mit, der Landeswahlleiter habe außerdem die Neuauszählung aller 64 Wahlkreise angeordnet (Apollo News berichtete).
Auch in anderen Bundesländern wurden Ungereimtheiten gemeldet. So hatte etwa der Kreiswahlausschuss im hessischen Lahn-Dill-Kreis das Ergebnis des BSW bereits vergangene Woche korrigiert. Im Vergleich zu dem vorläufigen Endergebnis erhielt das BSW nach den endgültigen Zahlen 57 Stimmen mehr und kommt somit auf 7.064 der 165.000 abgegebenen Stimmen.
Im Einzelnen wirken die Meldungen unerheblich, die Häufigkeit der Meldungen ist jedoch auffällig. Hochgerechnet könnten dem BSW tausende Stimmen fälschlicherweise nicht angerechnet worden sein, sollten in jedem Wahlkreis derartige Auffälligkeiten nachzuweisen sein. Das ist daher brisant, weil dem BSW gerade einmal 13.400 Stimmen fehlten, um in den Bundestag einzuziehen.
Die Partei erhielt laut dem vorläufigen Ergebnis 4,972 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl. Neben menschlichem Versagen – wegen der Platzierung des BSW auf dem Wahlzettel – und den Ergebnissen aus den Landkreisen macht das BSW außerdem die Briefwahl der Auslandsdeutschen für das knappe Wahlergebnis verantwortlich.
Zahlreiche der 213.000 für die Bundestagswahl registrierten Auslandsdeutschen erhielten die notwendigen Unterlagen nicht rechtzeitig oder gar erst nach der Wahl (Apollo News berichtete). Zwar müsste das BSW hier ein Ergebnis von etwa zwölf Prozent beziehungsweise 24.000 Stimmen einfahren – das knappe Endergebnis könnte jedoch für eine Überprüfung reichen.
Das BSW hat bereits eine Wahlprüfungsbeschwerde ins Spiel gebracht. Sollte eine solche vom Bundestag angenommen werden, würde die Mandatsrelevanz entscheiden, also wie viel Einfluss mögliche Wahlpannen auf das Endergebnis haben. Sollte das Bundesverfassungsgericht dann zu dem Schluss kommen, dass das BSW-Ergebnis wegen zu vieler Ungereimtheiten beeinflusst wurde, könnte eine teilweise oder komplette Wahlwiederholung angeordnet werden.
