Post von der US-Botschaft mit einem Ultimatum haben Frankreichs Unternehmen erhalten. Innerhalb von fünf Tagen sollen sie bestätigen, das von Präsident Trump erlassene Verbot von Programmen zu „Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion“ einzuhalten. Damit sollen globale Konzerne bewegt werden, sich von sogenannten LGBTQ-Vorgaben zu lösen, Mitarbeiter nach Qualifikation und nicht nach Quoten einzustellen und zu akzeptieren, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Nach den pro-woken Vorschriften nun also anti-woke.
Natürlich werden die Großsprecher von CSU-EVP-Weber bis Frankreichs Macron und Berliner Laustsprechern Markiges verkünden. Aber am Ende werden sie tun, was Trump will, denn die US-Regierung sitzt von Apple über Microsoft bis xAI, fusioniert mit X am längeren Hebel. Europa ist von den USA abhängig. Was Europa daran so lange gerne mochte, als Amerika militärisch den Schirm über Europa hielt, wird es nun durch Gehorsam in wirtschaftlichen Dingen mögen müssen.
Sie prügeln sich ums Geld. „Die künftige Koalition will offenbar Stillstand und Rückabwicklung von Fortschritt zu ihrem Maßstab machen“, sagten die Grünfraktionsvorderen Haßelmann und Dröge (Handelsblatt). CDU und SPD würden das „Klimaziel für 2030“ aufgeben. Weitere Forderungen werden die Grünen Rotschwarz abpressen : „Union und SPD werden uns noch brauchen für bestimmte Vorhaben – ob bei der Staatsreform oder einem neuen Wehrdienst“ (Haßelmann).
Anna Nina postet, aber dem Adressaten Merz ist das egal: „Die Union zerfällt vor unseren Augen! Bericht aus Berlin zeigt, dass sich ein Sturm zusammenbraut: Wähler flüchten, die Basis rebelliert und Abgeordnete führen Aufstand im Hinterzimmer. Merz‘ ‚geeinte‘ Volkspartei entpuppt sich immer mehr als zerstrittener Haufen.“
Was kümmert es CDU-Merz beim Kanzlerstuhlgang, dass Insa Union 26 Prozent und AfD 23 meldet und YouGov Union 26 und AfD 24? Nichts kümmert Merz, hinter ihm die Sintflut. Wird er gar nicht Kanzler, dann kümmert er niemand mehr.
Zensur-Pläne von Rotschwarzgrün laufen dem Bundesverfassungsgericht von 2011 zuwider, dass „falsche Tatsachenbehauptungen“ nicht unter die Meinungsfreiheit fielen. – Aber nimmt das BVerfG eigene Entscheidungen noch ernst oder revidiert sie bei erster Gelegenheit?
Bei der grenzenlosen Asyleinanderung bleibt es, Rotschwarzgrün dürfte es nicht bemerkt haben, Merz egal sein: Kanada-Konservativen-Vorsitzender Pierre Poilievre will Massenabschiebungen. Bis zu fünf Millionen muslimische Radikale und indische Gangster sollen dorthin zurückgeschickt werden, wo sie herkamen.
Die richtige Antwort auf Trumps Autozölle? SPD-Gabriel sagt: »Keine „Gegenzölle“ der EU, sondern das Angebot, alle Zölle auf Autos auf 0 zu setzen. Wenn die EU 10 % Zölle auf US Autos erhebt und die USA umgekehrt nur 2 %, hat Trump Recht. Also alle Zölle weg statt gegenseitigen Handelskrieg.« Wo Atlantik-Gabriel recht hat, hat er recht.
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer lehnt sowohl eine Wehrpflicht als auch einen „Freiheitsdienst“ nach Vorstellung der Grünen kategorisch ab. „Wehr- oder Dienstpflichten sind Scheinlösungen“, sagt Juso-Vormann Philipp Türmer (Politico): „Die Bundeswehr braucht keine 18-Jährigen, die gerade so ein Sturmgewehr halten können. Im 21. Jahrhundert braucht sie hochspezialisierte Kräfte. Die Bundeswehr muss deshalb attraktiver werden.“ Darüber hinaus gehe es nicht nur um Wehrfähigkeit – auch andere Bereiche müssten aufgewertet werden: „Personallöcher mit einer Pflicht zu stopfen, funktioniert nicht. Egal ob Pflege, Kita oder Bundeswehr: Wir brauchen gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen statt Zwangsdienste für Jugendliche.“ Wo Juso-Türmer recht hat, hat er recht.
Andere Weltpolitik als Klimapolitik macht Rotschwarzgrün natürlich auch. Sie fordern bei Grönland die Wahrung der dänischen Souveränität. Eine „deutliche Ansage aus Europa und von der Nato“, verlangt SPD-Verteidigungshaushälter Schwarz (Tagesspiegel). Man müsse erreichen, dass US-Präsident Donald Trump „von seiner völkerrechtswidrigen Idee Abstand nimmt“. Vize-Grünen-Fraktionsvorfrau Brugger fordert von den Nato-Staaten „Klartext reden und danach handeln“. Klarheit und Stärke seien die „einzige Sprache, die die Trumpisten zu verstehen scheinen.“ Wer sich heute „bequem oder feige“ wegducke, riskiere, der Nächste zu sein, der von Trump erpresst werde. Rotschwarzgrün könnte mal nachlesen, welche Rolle Deutschland und die USA im zweiten Weltkrieg in Grönland spielten. Heute geht es wieder um die Frage, wer in Grönland geostrategisch das Sagen hat: China/Russland oder USA. In der Ukraine will Rotschwarzgrün Russland besiegen, in Grönland China und Russland gewähren lassen? Ach so, ich vergaß, das regelt alles die Nato mit der Streitmacht, die sie nicht hat und in diesem Jahrhundert nicht haben wird.
Holger Douglas fragte Kraftwerkspezialist Manfred Haferburg, ob ihm jemand in der Geschichte bekannt wäre, der ein Land so zerstört hätte wie die Grünwoken die deutsche Energie-Infrastruktur. Nur die Xhosa, antwortete Haferburg. Sie waren der Weissagung gefolgt, alle Kühe zu schlachten, weil die Götter dann neue und bessere schicken. Die Bevölkerungszahl sank auf ein Viertel, nachdem 400.000 Tiere getötet waren .
Der BDI warnt vor großen Unsicherheiten für Unternehmen, sollte US-Präsident Trump die Rechtsgrundlage für den Datentransfer zwischen der EU und den USA kippen. „Ein verlässlicher und rechtssicherer transatlantischer Datenverkehr ist für die deutsche Industrie unerlässlich“, sagte BDI-Geschäftsführungsmitglied Iris Plöger (Handelsblatt). Sollte das EU-US-Data-Privacy-Framework scheitern, „hätte das für Unternehmen und Behörden verheerende Folgen und würde zu großem Zusatzaufwand und Rechtsunsicherheit führen“.
Während in Amerika die Trump-Vance-Mannschaft dem Deep State zuleibe rückt, verfolgt der Unternehmer Musk unbeirrt seine Ziele. Rod D. Martin: Musk fusioniert xAI (Wert 80 Milliarden US-Dollar) mit X (Wert 45 Milliarden). Alle X-Aktien werden in xAI Holdings Corp umgewandelt. Nach dem Kauf von Twiiter im Wert von 44 Milliarden sank der X-Wert 10 Milliarden. Jetzt sind es 45 Milliarden. Linke Werbefirmen boykottierten X nach der Übernahme im Jahr 2022. Jetzt kehren sie zurück. xAI gab es vor zwei Jahren noch nicht, jetzt ist es 80 Milliarden wert. Martin erinnert an Musks ersts Fusion von Tesla und SolarCity 2016. Die einen taktieren, Musk verfolgt eine Strategie.
Die Weltlage verändert sich wie das Klima beständig – auch 2025 bleibt eines gleich: die Freude der Kühe beim ersten Weidegang. Natur ist zuverlässig.
