Weniger NGOs, mehr Freiheit: Weimer verspricht Medienvielfalt und freie Meinungsäußerung

Als der neue Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, am Mittwoch im Bundestag über die Rolle der Kultur- und Medienpolitik philosophierte, gab es von allen Seiten Applaus – auch von der AfD. Vor allem in der zweiten Hälfte seiner neunminütigen Rede referierte der Cicero-Gründer und ehemalige Kolumnist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über staatliche Eingriffe in die Kulturpolitik.

Deshalb kündigte er eigene Vorschläge zur „Erhaltung der Medienvielfalt und Meinungsfreiheit“ an. Er versprach dahingehend, die „freiheitliche Wettbewerbsorientierung der Medienpolitik deutlich stärken“ zu wollen. Das würde vor allem den „Umgang mit Onlineplattformen“ betreffen und deren „fast monopolistischen Strukturen“. Deutschland müsse sich auch von der „Abhängigkeit amerikanischer und chinesischer Digitalkonzerne emanzipieren“.

Dann kam es zu einer Flut an Appellen an die Meinungsfreiheit: „Demokratie setzt die freie Debatte voraus“, mahnte Weimer. „Wir müssen darum alles tun, um die Räume des Diskurses weit zu halten und die Medienvielfalt zu stärken.“ Dahingehend versprach der Kulturstaatsminister, die Politik werde in den nächsten Jahren „von einem einfachen Grundmotiv Friedrich Schillers, nämlich dem, wonach die Kunst eine Tochter der Freiheit ist“ geleitet.

„Deswegen sollte Politik auch nicht versuchen, Kultur und Medien zu instrumentalisieren“, hielt Weimer weiter fest und legte damit den Grundstein für eine Passage, mit der er die Unabhängigkeit der Kultur und Medien untermauerte. „Kultur darf keine subventionierte Assistentin des Staates sein. Sie ist auch keine Platzanweiserin der politischen Korrektheit. Sie ist kein NGO mit Orchester und Museum“, versicherte Weimer.

„Freiheitliche Kulturpolitik glaubt vielmehr an ihre originäre Kraft, an die Weite von Bildung, an die Freiheit im Denken, an die Magie der Ästhetik. Also auch an die Schönheit des Zweifels, an die Kunst an sich“, erklärte der Kulturstaatsminister. Er wolle daher „auf die offene Bühne“ setzen und nicht auf die „geschlossene Gesellschaft“.

Zum Abschluss seiner Rede sagte Weimer mit Blick in die AfD-Bundestagsfraktion, die Kulturpolitik würde nicht nach rechts rutschen – und auch nicht nach links. „Sondern sie bleibt eng stehen an der Seite einer freien und kreativen Kultur. Denn ihre Integrität basiert auf einer einfachen Erkenntnis: Dass die Achtung der Würde des Einzelnen der Schlüssel zu allem ist.“

Dafür gab es auch regen Beifall aus den Reihen der AfD. Obwohl sich Weimer im Anschluss einen weiteren kleinen Hieb in Richtung der größten Oppositionspartei leistete, gab es am Ende seiner Rede aus den Reihen der AfD durchaus regen Applaus für den Kulturstaatsminister.