CDU-Chef Friedrich Merz hat im Gespräch mit FAZ-Herausgeber Berthold Kohler auf dem FAZ-Leserkongress überraschend deutlich gemacht, dass er seine politische Zukunft an den Erfolg der laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD knüpft: „Auf dieser Basis arbeite ich mit Lars Klingbeil zusammen, in der Hoffnung und auch der Erwartung, dass es uns beiden gelingt.“ „Das sei dann zu einem Zeitpunkt, zu dem ich damit umgehen kann. Für Lars Klingbeil ist der Zeitpunkt dann ein bisschen zu früh“, fügte er hinzu. Zuerst hatte die Bild darüber berichtet.
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Im Gespräch hatte Merz zuvor bereits den milliardenschweren Kredit seiner Regierung gegen innerparteiliche und öffentliche Kritik verteidigt, wie die Bild berichtete. Dabei reagierte er auch auf Vorwürfe des ehemaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer, der den Kurswechsel in der Haushaltspolitik gegenüber Bild als „Wortbruch“ bezeichnet hatte.
Merz zeigte Verständnis für diese Einwände, bezeichnete sie als „nicht aus der Luft gegriffen“. Die Entscheidung habe er sich nicht leicht gemacht: „Ich weiß, dass ich einen sehr hohen Kredit in Anspruch genommen habe, auch was meine persönliche Glaubwürdigkeit betrifft.“ Innerhalb der CDU stoße die Maßnahme teilweise auf Widerstand, während die Reaktionen aus dem Ausland deutlich positiver seien. Trotz des Kreditpakets wolle er keine Politik der offenen Staatskasse betreiben. Einsparungen seien notwendig, konkrete Schritte nannte er jedoch nicht. Die Haushaltskonsolidierung solle ein wesentlicher Bestandteil der Koalitionsverhandlungen mit der SPD sein.
Merz mit seiner Fraktion bei der Abstimmung im Bundestag.
Auch zur Asyl- und Migrationspolitik äußerte sich Merz ausführlich. Das ausgehandelte Sondierungspapier enthalte bereits eine „sehr weitreichende Korrektur“ bestehender Regelungen. Umstritten bleibe allerdings, wie konsequent diese tatsächlich umgesetzt werden könne, da die SPD Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze unter den Vorbehalt europäischer Zustimmung stellt.
Trotz dieser Differenzen zeigte Merz Zuversicht: „Dass wir mit den Sozialdemokraten weiterkommen.“ Zugleich richtete er eine klare Warnung an die Verhandler, auch mit Blick auf interne Streitigkeiten in der zuständigen Arbeitsgruppe: „Wenn wir dieses Problem nicht lösen, dann haben wir den Auftrag der künftigen Bundesregierung nicht erfüllt.“ Es sei nicht sein Ziel, rechtspopulistischen Kräften durch eigene Untätigkeit den Weg zu ebnen.
Merz betonte zudem, dass eine europäische Abstimmung der Maßnahmen angestrebt werde: Zurückweisungen sollten „möglichst gemeinsam beschlossen“ werden. In einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei bereits deutlich geworden, dass auch dieser einen „sehr viel härteren“ Kurs in der Migrationsfrage befürworte.
Abschließend sprach Merz über SPD-Chef Lars Klingbeil, dessen Rolle er ausdrücklich würdigte: „Er ist neu im Amt. Ich weiß, wie man sich da fühlt, da braucht man eine gewisse Zeit, bis man auch der eigenen Partei einmal etwas zumuten kann.“ Letztlich gehe es darum, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen: Es müsse „beiden gelingen“ – andernfalls seien ihre Karrieren vorbei.
