Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Ukraine-Krieg, die Angst vor einer Ausweitung und seine Rolle als vermeintlicher „Friedenskanzler“ im Wahlkampf ausschlachten und geht voll auf Konfrontationskurs mit CDU-Chef Friedrich Merz!
„Am 23. Februar entscheidet sich, welcher Kurs sich durchsetzt: Friedrich Merz will der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen. Ich kann da nur sagen: In Fragen von Krieg und Frieden braucht es keinen unberechenbaren Oppositionsführer, sondern einen kühlen Kopf“, schrieb Scholz bei X und wurde für sein Verbreiten von Kriegsangst heftig kritisiert.
Friedrich Merz widersprach Scholz nun deutlich, wirft ihm gar eine Falschbehauptung vor: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt ein Ultimatum gestellt“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz im Deutschen Bundestag. Er habe stattdessen der Ukraine angeboten, die Reichweitenbegrenzung der bisher gelieferten Waffen aufzuheben und Taurus-Marschflugkörper zu liefern, „jeweils mit Bedingungen, die die Ukraine bestimmen. Alles, was da sonst behauptet wird, ist falsch – nicht nur verkürzt, sondern in der Verkürzung liegt eine Unwahrheit“, so Merz weiter in Richtung Scholz.
In der Rede, die Merz am 16. Oktober im Deutschen Bundestag gehalten hatte und auf die sich Scholz offensichtlich bezieht, klang der CDU-Chef, der Bundeskanzler werden will, jedoch anders.
Merz sagte damals wörtlich: „Wenn Putin das nicht akzeptiert, dann muss der nächste Schritt erfolgen und gesagt werden: Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu beschädigen und zu bombardieren.“
Merz bei seiner Bundestagsrede am 16. Oktober
Diese „Wenn ..., dann ...“-Wortwahl von Merz lässt sich definitiv als Ultimatum begreifen, die der Duden als „Aufforderung, eine schwebende Angelegenheit befriedigend zu lösen unter Androhung harter Gegenmaßnahmen, falls der andere nicht Folge leistet“ definiert.
Ob zwischen Merz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Absprachen stattgefunden haben, inwieweit dies die Bedingungen der Ukraine sind, lässt Merz auch in seinem Einordnungsversuch vom heutigen Dienstag offen.
Vollkommen klar ist jedoch, dass Merz damit einzig weitere Waffenlieferungen an die Ukraine gemeint hat, nicht jedoch eine Eskalation des Konfliktes durch Deutschland selbst, wie es Scholz zwischen den Zeilen seines Angriffs auf Merz durchscheinen lässt.
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