Wer heute gegen Politiker schimpft, hat nichts zu befürchten – dieser Meinung ist zumindest Altkanzlerin Angela Merkel. Im Gespräch mit der Rheinischen Post kam Merkel auf die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland zu sprechen. Nach der Wende habe sich für die Ostdeutschen einiges geändert. „Wenn Sie heute schimpfen, passiert gar nichts“, behauptet die Altkanzlerin.
Apollo News berichtete über zahlreiche Fälle, die das Gegenteil beweisen: Der wohl bekannteste Fall ist der Fall des 64-jährigen Stefan Niehoff, der eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste, weil er ein Meme geteilt hat, indem er Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde.
Zuvor führte ein Schmähplakat des bayerischen Unternehmers Michael Much aus Gmund am Tegernsee gegen Grünen-Politiker im September 2023 zu einer Hausdurchsuchung geführt, das er vor seiner Haustür aufgehangen hat (Apollo News berichtete). Auf dem Plakat war unter anderem die ehemalige Fraktionsvorsitzende Ricarda Lang als Dampfwalze abgebildet.
Daraufhin wurden weitere Fälle bekannt. Insgesamt stellten Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock fast 1.300 Anzeigen wegen Beleidigungen, wie im November durch eine kleine Anfrage der AfD bekannt wurde (Apollo News berichtete). 805 Strafanträge gingen dabei von Habeck aus.
Auch FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ging in zahlreichen Fällen gegen vermeintliche Beleidigungen vor. 1970 Anzeigen gingen bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) ein (Apollo News berichtete exklusiv). Bei einer Nutzerin führte das zu einer Geldstrafe von 800 Euro. Grund für die Anzeige war, dass sie die FDP-Politikerin ein „teuflisches, hässliches Weib“ nannte.
Ebenso brachte der voraussichtliche Bundeskanzler Friedrich Merz einige Beleidigungen zur Anzeige, die einige Hausdurchsuchungen zur Folge hatten. Dabei wurde der Sauerländer als „Nazi“ und „drecks Suffkopf“ bezeichnet (Apollo News berichtete).
1.800 Euro musste ein Mann zahlen, der Marco Wanderwitz (CDU) beleidigt hatte, wie gestern bekannt wurde (Apollo News berichtete). Der AfD-Sympathisant rief während der Debatte um ein Verbot der AfD, an der Wanderwitz führend beteiligt ist, beim Abgeordnetenbüro des CDU-Politikers an. Er nannte ihn auf dem Tonband einen „dahergelaufene[n] Trottel“, ein „hirnloses Arschloch“ und einen „korrupten Speichellecker“.
Ein weiterer Fall handelt von einer Frau aus Bayern, deren Haus im Juni 2023 in ihrer Abwesenheit von Polizisten durchsucht wurde, darunter auch persönliche Gegenstände wie ihr Handy und der Laptop ihres Sohnes (Apollo News berichtete). Grund für die Durchsuchung war, dass die Frau ein Meme geteilt hat, das sich über führende Politiker der Ampelkoalition lustig machte.
Solche Fälle gibt es zuhauf – die Altkanzlerin scheint sie in ihrer Analyse übersehen zu haben.
