Die Union ist an dem Punkt angekommen, an dem sie sich gegen faktenbasierte Kritik an ihrem Schulden-Wortbruch mit dem Schein-Argument „das stammt aber von der AfD oder von ganz rechts“ zu verteidigen versucht – so als werde eine Realität, die ein Politiker der AfD ausspricht, plötzlich und unvermittelt zur Lüge. In der Hauptrolle: Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef und somit Haupt-Verhandler Markus Söder. Der war am Donnerstagabend im ARD-Talk von Maybrit Illner zu Gast und machte gleich zweimal Gebrauch von dieser fragwürdigen Taktik.
„Diese Summen, die dann plötzlich genannt worden sind – eine Billion – kein Mensch hat je über eine Billion entschieden. Zahlen, die irgendwie genannt werden, das erste Mal im Übrigen von der AfD, die hat diese Zahl in den Raum geschmissen“, sagte Söder auf Illners Frage, warum 70 Prozent der Deutschen Merz nicht für vertrauenswürdig halten, die Union in den Umfragen abschmiere und es auch an den Partei-Basen brodele.
Söder will von dieser gigantischen Bezifferung neuer Schulden, deren Zahl ohnehin von der AfD stamme, nichts wissen.
Dabei ist die Bezifferung von 1 Billion Euro neuer Schulden nicht nur eine Untertreibung, in Wahrheit ist in den kommenden 12 Jahren mit mehr als 2 Billionen Euro zu rechnen. Darüber hinaus sprechen über diese Zahl – neben der AfD – alle Parteien, Medien und Ökonomen. Söders Behauptung, die AfD habe diese Zahl zuerst ins Spiel gebracht, lässt sich allein wegen der Menge an Berichterstattung und Reaktionen auf die gigantischen Schulden nicht überprüfen. Fest steht jedoch: Mit den Stimmen des alten Bundestages ist die Möglichkeit geschaffen worden, mindestens 1 Billion Euro zusätzlicher Schulden zu machen.
500 Milliarden Euro umfasst allein das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur. Schon bei „nur“ zwei Prozent Verteidigungsausgaben kämen Jahr für Jahr 44 Milliarden Euro weiterer Schulden hinzu, denn alles über einem Prozent ist nicht mehr von der Schuldenbremse gedeckt. Nachdem jedoch Wehr-Ausgaben von drei Prozent und mehr im Gespräch sind, könnte dieser Wert auf jährlich mehr als 100 Milliarden Euro anwachsen. Und dann sind da noch die 50 Milliarden Euro Neu-Verschuldung pro Jahr, die Deutschland ohnehin im Rahmen der Schuldenbremse machen darf.
So landet man schnell bei bis zu 2,3 Billionen Euro neuer Schulden in den veranschlagten zwölf Jahren oder auch 750 Milliarden Euro neuer Schulden allein in einer vollständigen Legislaturperiode von vier Jahren, sollte das angestrebte Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD denn zustande kommen und so lange halten.
Doch es war nicht das einzige Mal, dass Söder die AfD-rechts-Karte zog: Als Illner Söder damit konfrontierte, dass Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck und SPD-Chefin Saskia Esken schon vor Monaten und vor der Wahl ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen vorgeschlagen hatten, um kreditfinanziertes Geld in die Infrastruktur zu stecken und die Union diese rot-grüne Finanz-Politik, die sie vor der Wahl noch verlacht hatte, übernommen habe, wies Söder das von sich:
Dass Habeck der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten sei, stimme zwar weiterhin, so Söder. Was nicht stimme, sei jedoch, dass die Union die Konzepte von Habeck und Esken übernommen habe: „Das ist eine Interpretation, die wird auch übrigens sehr, sehr stark von rechts außen erfahren.“
Illner erwiderte erstaunt: „Echt?!“
Söder fuhr stoisch fort: „Wenn Sie mal das Sondierungspapier sehen, das hat mit Grün nichts zu tun. Wir stoßen übrigens jeden Tag gemeinsam auf Punkte, wo wir der Meinung sind, dass das, was Grün gemacht hat, nicht unsere Meinung ist. Also das ist ein Riesen-Riesen-Unterschied.“
Dass es in Illners Frage nicht um grüne Wirtschaftspolitik, sondern um den rot-grünen Plan, die Infrastruktur Deutschlands mithilfe gigantischer Schuldenberge wieder auf Vordermann zu bringen, ging, konnte Söder so vom Tisch wischen. Besser so, denn der Vorwurf kommt ja ohnehin „sehr, sehr stark von rechts ...“
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