Wer hält die Wokunisten auf? – die Merz-Union eher nicht

vor etwa 5 Stunden

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Informell ist es bereits eine andere Republik. Die Wokunisten wollen sie legalisieren. Wie geht das? Schritt eins: Erkläre SED-DL-SPD-Grüne-Union zur „Mitte“ und alles andere für rechtsextrem. Schritt zwei: Verbiete alles, was nicht „Mitte“ ist. Schritt drei: Schließe die Union aus der „Mitte“ aus. Schritt vier: siehe zwei.

Grünen-Vormann Banaszak sagte schon mal in einem Tweet: „CDU und CSU haben sich heute aus der demokratischen Mitte unseres Landes verabschiedet.“

So kann das Wortgeplänkel die ganze Sommerpause weitergehen. Die Merz-CDU flattert im Wind. Klingbeil zur BamS: Nachdem die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe ausgeräumt seien, „können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen.“ Ein Unions-Sprecher zur Rheinischen Post: Man sehe nach wie vor keinen Grund für eine schnelle Wiederholung der gescheiterten Richterwahl im Bundestag: „Wir haben keinen Zeitdruck und besprechen das mit der nötigen Ruhe in der Koalition.“ Der Plagiatsverdacht sei nie zentral gewesen bei den Vorbehalten gegen die Kandidatin: „Es bestehen grundsätzliche, inhaltliche Bedenken in der Bundestagsfraktion.“

Die Wokunisten wird’s nicht kümmern, weil ihnen Meinungen der Bürger egal sind. Laut Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ sind 52 % gegen ein AfD-Verbot, 27 % dafür – also nicht einmal alle Rot-grün-rot-Wähler.

Wer nicht wusste, warum CSU-Seehofer Merkel-hörig war, erfährt es von ihm selbst. Zur SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Brosius-Gersdorf sagte er der Augsburger Allgemeinen: „Wenn die gesamte Führung von CDU und CSU einem Abgeordneten die Wahl empfiehlt, so wie geschehen, hätte ich sie gewählt.“ – Seehofer spricht für die anderen Unions-MdBs, die ihre grundgesetzlich garantierte Gewissensfreiheit an der Garderobe der Fraktionsführung abgeben.

Die ergreifend obrigkeitsbrave Beschreibung durfte in ORF II bewundert werden: In der CDU/CSU gäbe es welche, denen die Verfassungsgerichtskandidatin der SPD „zu liberal“ wäre. – Die Möglichkeit der Abtreibung bis kurz vor der Geburt ist „zu liberal“?

Massenschlägerei zwischen Syrern und Kurden titelt BILD. Migranten aus anderen Kulturen bringen nicht nur ihre anderen Sitten mit, sondern auch ihre Kriege. Über 250 Syrer waren zur Demo nach Düsseldorf gekommen. Als sie abreisen wollten, stießen sie vor dem Hauptbahnhof auf eine Kundgebung von über 500 Kurden gegen den Völkermord an den Drusen in Syrien. Bei der Massenschlägerei wurden auch Polizisten verletzt.

Über das wirkliche Geschehen in Syrien berichtet Abu Ali von sunnitischen Quellen aus dem syrischen Regime von Selbstmordanschlägen zweier Inghimasi-Aktivisten auf Drusen in Suwayda. In Abu al-Bara’a aus Deir ez-Zor im Nordosten, offenbar ein Selbstmordanschlag mit einer Autobombe. In Abu Ubaida, der im Video  mit einem IS-Aufnäher auf der Kleidung zu sehen ist, ebenfalls aus Deir ez-Zor. Nach ISIS-Doktrin dringt der Inghimasi in der Regel allein tief in die „feindlichen Streitkräfte“ ein und verübt mit verschiedenen Mitteln einen Anschlag mit vielen Opfern. Er hat nicht die Absicht, lebend zurückzukehren. Die salafistischen Dschihadisten, die den syrischen Präsidenten unterstützten, agierten weiterhin nach dem gleichen Schema wie seit den Anfängen des IS.

„Wir haben das Land verlassen, weil unsere Mutter und meine Großmutter sich geweigert haben, das Kopftuch aufzusetzen nach der islamischen Revolution“, erzählt TV-Moderator und Autor Michel Abdollahi, wer seinem achtjährigen Kind ein Kopftuch aufsetzen wolle, könne sich ja in den Iran zurückziehen.

Von Thomas Kolbe lesen Sie später, Schafft das Wirtschaftsministerium ab: „Für diejenigen, die an einen starken Staat glauben und an seine Fähigkeit, über Infrastrukturinvestitionen reales Wirtschaftswachstum zu erzeugen, ist das mit 10 Milliarden Euro ausgestattete Wirtschaftsministerium viel zu klein dimensioniert. Für die Verfechter der reinen Marktlehre handelt es sich bei diesen 10 Milliarden Euro schlichtweg um rausgeschmissenes Geld.“ Außer marktwirtschaftlicher Schönwetter-Propaganda leistet dieses Ministerium nichts mehr, seitdem die FDP dem Haus 1972 von der SPD entscheidende Kompetenzen abnehmen und dem Finanzministerium zuschlagen ließ. Die neueste PR-Botschaft: Bis Ende des Sommers möchte CDU-Wirtschaftsministerin Reiche einen „Realitätscheck“ zur Energiewende vorlegen. Eine ihrer Ideen: Ökostrom-Erzeuger sollen sich am Netzausbau beteiligen.

Der Klimawandel ist natürlich, der politische Klimawandel ist rot. Auch im Bundesverfassungsgericht.

Szenenwechsel nach der anderen Atlantikseite. Goldman Sachs erzielte seine historisch besten Handelseinnahmen mit einem Umsatz von 4,3 Milliarden Dollar, ein Anstieg von 36% gegenüber dem Vorjahr. Steht auf Axios, meist  der Democrats Sprachrohr. Das Rekordquartal sage Anlegern, sie müssten nicht unbedingt die down-of-Days des Marktes fürchten müssen – die oft in der Nähe der besten Tage liegen. Die Handelseinnahmen der Citigroup stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 16%. Privatanleger seien für nicht verkaufen belohnt worden, als die Aktien nach dem Befreiungstag zunächst einbrachen. Verbraucher kauften, Arbeitslosenanträge seien niedrig, Führungskräfte optimistischer. Es sähe nicht nach wirtschaftlicher Boomzeit aus, aber auch nicht nach Stagnation, die noch Monate zuvor als möglich dargestellt wurde.

Gestern abends lauter Wolken, aber auch ein blauer Streifen. Na also.

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